JGG § 34 Aufgaben des Jugendrichters (Law)

...ungsaufgaben sind 1. die Unterstützung der Eltern, des Vormundes und des Pflegers durch geeignete Maßnahmen (§ 1631 Abs. 3, §§ 1800, 1915 des...

LuftBO § 34 Betriebsmindestbedingungen und Mindestflughöhen (Law)

...ungen für das jeweilige Luftfahrzeug im Hinblick auf den Startflugplatz, den anzufliegenden Flugplatz und den Ausweichflugplatz (Flugplatz-Betriebsmindestbedingungen) und ...

LAnpG § 34 Wirkungen der Eintragung (Law)

...ung der neuen Rechtsform in das Register hat folgende Wirkungen: 1. Die LPG besteht in der in dem Umwandlungsbeschluß bestimmten Rechtsform w...

ZO-Zahnärzte § 34 (Law)

...ung des Ehrenamts hat gegenüber dem Zulassungsausschuß schriftlich zu erfolgen. (7) Die Mitglieder der Ausschüsse haben Anspruch auf Erstattung ihrer baren Auslagen und auf eine Entschädigun...

SCEBG § 34 Besondere Voraussetzungen (Law)

...urch Umwandlung gegründeten Europäischen Genossenschaft, wenn in der Genossenschaft vor der Umwandlung Bestimmungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan galten, ...

SEAG § 34 Innere Ordnung des Verwaltungsrats (Law)

...uss nicht unwirksam. Jedem Mitglied des Verwaltungsrats ist auf Verlangen eine Abschrift der Sitzungsniederschrift auszuhändigen. Die Sätze 1 bis 4 finden auf einen Verwaltungsrat, der nur aus einer P...

SEBG § 34 Besondere Voraussetzungen (Law)

...urch Umwandlung gegründeten SE, wenn in der Gesellschaft vor der Umwandlung Bestimmungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan galten; ...

PStV § 34 Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit (Law)

...ular nach dem Muster der Anlage 12 eine schriftliche Auskunft der Ausländerbehörde darüber ein, ob die Angaben zutreffen und der Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes seit acht Jahren rechtmä...

UrhG § 34 Übertragung von Nutzungsrechten (Law)

...ußerung von Teilen eines Unternehmens geschieht. Der Urheber kann das Nutzungsrecht zurückrufen, wenn ihm die Ausübung des Nutzungsrechts durch den Erwerber nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist. ...

VwVfG § 34 Beglaubigung von Unterschriften (Law)

...undesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und die nach Landesrecht zuständigen Behörden sind befugt, Unterschriften zu beglaubigen, wenn das unterzeichnet...

LASaarEG (XXXX) §§ 34 bis 36 (Law)

BinSchEO § 34 Überprüfung von Nachbauten (Law)

...ußenbordmotor gebaut und eingerichtet ist, muß das Gewicht des Motors, der Tanks, der Tankfüllung und der Startbatterie dem Ergebnis der Baumuster-Eichung hinzugefügt werden.

BGB § 34 Ausschluss vom Stimmrecht (Law)

...ussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft.

BJagdG § 34 Geltendmachung des Schadens (Law)

...undstück zuständigen Behörde anmeldet. Bei Schaden an forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken genügt es, wenn er zweimal im Jahre, jeweils bis zum 1. Mai oder 1. Oktober, bei der zuständigen Behörd...

ErstrG § 34 Antrag auf Umwandlung (Law)

...uristischen Personen des öffentlichen Rechts gestellt werden. (2) Der Antrag auf Umwandlung ist bis zum Ablauf des 30. April 1993 zu stellen. Der Antrag ist gebührenfrei. Gegen die Versäumun...

EBRG § 34 Vertrauensvolle Zusammenarbeit (Law)

...ung und Europäischer Betriebsrat arbeiten vertrauensvoll zum Wohl der Arbeitnehmer und des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe zusammen. Satz 1 gilt entsprechend für die Zusammenarbeit zwischen z...

DMBilG § 34 Durchführung der Prüfung (Law)

...urchgeführt werden. Die Prüfung darf von der Prüfungsstelle jedoch nur durchgeführt werden, wenn der Leiter der Prüfungsstelle die Voraussetzungen des § 319 des Handelsgesetzbuchs erfüllt. Außerdem mu...

FamGKG § 34 Zeitpunkt der Wertberechnung (Law)

...ung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Verfahrensgegenstand betreffenden ersten Antragstellung in dem jeweiligen Rechtszug entscheidend. In Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden, ist der ...

MilchQuotV § 34 Saldierung nicht genutzter Quoten (Law)

...umme der Unterlieferungen zur Summe der Überlieferungen zugeteilt. (3) Die Zuteilung nach den Absätzen 1 und 2 wird durch den Käufer vorgenommen. Ihre Wirkung beschränkt sich auf die Erhebun...

RechVersV § 34 Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft (Law)

...uot;Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft" sind die sich aus den laufenden Abrechnungen mit den Vor- und Rückversicherern und den Rückversicherungsmaklern ergebenden Schu...