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MarkenG § 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse (Law)
...kgewiesen, wenn die Eignung zur Täuschung oder die Bösgläubigkeit ersichtlich ist. (4) Eine Anmeldung wird nach § 10 nur zurückgewiesen, wenn die Notorietät der älteren Marke amtsbekannt ist...
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SG § 37 Voraussetzung der Berufung (Law)
...kratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, 3. die charakterliche, geistige und körperliche Eignung besitzt, die zur Erfüllu...
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RSAV § 37 Zuweisungen für sonstige Ausgaben (Law)
...kosten aller Krankenkassen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 sind durch die Summe der nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 von den Krankenkassen übermittelten Versicherungszeiten aller Krankenkassen zu teilen und m...
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RVG § 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten (Law)
...kung von Grundrechten, den Verlust des Stimmrechts, den Ausschluss von Wahlen und Abstimmungen, 2. Verfahren über die Verfassungswidrigkeit ...
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SCEAG § 37 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (Law)
...keine Anwendung, solange alle Mitglieder des Verwaltungsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 29. Mai 2009 bestellt worden sind.
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SCEBG § 37 Abberufung und Anfechtung (Law)
...kann angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durc...
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SEBG § 37 Abberufung und Anfechtung (Law)
...kann angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durc...
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PBefG § 37 Aufnahme des Betriebs (Law)
Die Genehmigung zur Aufnahme des Betriebs der Straßenbahnen erteilt die Genehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der für die technische Aufsicht zuständigen Behörde.
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StGB § 37 Parlamentarische Berichte (Law)
...Körperschaften oder ihrer Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.
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AtG § 37 Rückgriff bei der Freistellung (Law)
...kommens noch des Wiener Übereinkommens in Verbindung mit dem Gemeinsamen Protokoll noch eines sonstigen, zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses in Kraft befindlichen Übereinkommens mit der Bundesr...
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AufenthV § 37 Zustimmungsfreiheit in sonstigen Fällen (Law)
...keiten, die nach § 30 Nummer 1 bis 3 der Beschäftigungsverordnung nicht als Beschäftigung gelten, oder diesen entsprechende selbständige Tätigkeiten ausüben wollen.
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BeurkG § 37 Inhalt der Niederschrift (Law)
...k, auf das in der Niederschrift verwiesen und das dieser beigefügt wird, gilt als in der Niederschrift selbst enthalten. Satz 2 gilt entsprechend, wenn der Notar unter Verwendung von Karten, Zeichnung...
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HRG § 37 Allgemeine Grundsätze der Mitwirkung (Law)
...kung der einzelnen Mitgliedergruppen und innerhalb der Mitgliedergruppen bestimmen sich nach der Qualifikation, Funktion, Verantwortung und Betroffenheit der Mitglieder. Für die Vertretung in den nach...
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GmbHG § 37 Beschränkungen der Vertretungsbefugnis (Law)
...kung der Befugnis der Geschäftsführer, die Gesellschaft zu vertreten, keine rechtliche Wirkung. Dies gilt insbesondere für den Fall, daß die Vertretung sich nur auf gewisse Geschäfte oder Arten von Ge...
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HdlRegVfg § 37 Mitteilungen an andere Stellen (Law)
...kammer, 2. der Handwerkskammer, wenn es sich um ein handwerkliches Unternehmen handelt oder handeln kann, und ...
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GenTG § 37 Haftung nach anderen Rechtsvorschriften (Law)
...kehrbringen erteilt worden ist, § 1 Abs. 2 Nr. 5 des Produkthaftungsgesetzes keine Anwendung, wenn der Produktfehler auf gentechnischen Arbeiten beruht. (3) Eine Haftung auf Grund anderer Vo...
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InsO § 37 Gesamtgut bei Gütergemeinschaft (Law)
...kömmlinge treten. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Lebenspartner entsprechend.
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TierSeuchSchBMV § 37 Anforderungen an die Durchfuhr (Law)
...Kopie des Gemeinsamen Veterinärdokuments für die Einfuhr nach Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländ...
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SprengV 1 § 37 (Law)
...kannt sind. Insoweit gilt der Nachweis der Fachkunde für die Ausführung von Sprengarbeiten durch die erfolgreiche Teilnahme an einem solchen Lehrgang als erbracht.
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WODrittelbG § 37 Öffentliche Stimmauszählung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)
...kanntmachung und die im Zusammenhang mit einem Antrag auf Abberufung entstandenen Akten gelten die §§ 20 bis 22 entsprechend.