DMBilG § 46 Prüfung. Einreichung (Law)

(1) Versicherungsunternehmen können abweichend von § 34 Abs. 1 nur von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft werden. (2) Die D-Markeröffnungsbilanz, der ...

GmbHG § 46 Aufgabenkreis der Gesellschafter (Law)

...4. die Teilung, die Zusammenlegung sowie die Einziehung von Geschäftsanteilen; 5. die Bestellung und die Abbe...

HGrG § 46 Ergebnis der Prüfung (Law)

...as Ergebnis seiner Prüfung, soweit es für die Entlastung der Regierung von Bedeutung sein kann, jährlich in einem Bericht für die gesetzgebenden Körperschaften zusammen. (2) In den Bericht k...

HRG § 46 Dienstrechtliche Stellung der Professoren (Law)

...as Beamtenverhältnis berufen werden, zu Beamten auf Zeit oder auf Lebenszeit ernannt; durch Gesetz kann bestimmt werden, daß eine Probezeit zurückzulegen ist.

GeflPestSchV § 46 Schutzmaßregeln für den Bestand (Law)

...as Geflügel in einem verplombten Transportfahrzeug befördert wird, 4. das Geflügel am Ende des Schlachttages geschlachtet wird und die zur S...

KSpG § 46 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

...4 Absatz 1 Satz 5 und § 11 Absatz 1 Satz 5 nichts anderes bestimmt ist, kann von den in diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht n...

IfSG § 46 Tätigkeit unter Aufsicht (Law)

...44 bedarf nicht, wer unter Aufsicht desjenigen, der eine Erlaubnis besitzt oder nach § 45 keiner Erlaubnis bedarf, tätig ist.

JGG § 46 Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen (Law)

...as wesentliche Ergebnis der Ermittlungen in der Anklageschrift (§ 200 Abs. 2 der Strafprozeßordnung) so darstellen, daß die Kenntnisnahme durch den Beschuldigten möglichst keine Nachteile für seine Er...

LuftVG § 46 Haftung bei verspäteter Personenbeförderung (Law)

...ast nur bis zu einem Betrag von 4 694 Rechnungseinheiten. Dies gilt nicht, wenn der Schaden vom Luftfrachtführer oder seinen Leuten in Ausführung ihrer Verrichtungen vorsätzlich oder grob fahrlässig v...

PatAnwO § 46 Bestellung eines Vertreters (Law)

...4) Die Patentanwaltskammer soll die Vertretung einem Patentanwalt oder Rechtsanwalt übertragen. Sie kann auch einen Patentassessor oder eine Bewerberin oder einen Bewerber, die oder der seit mindesten...

WoFG § 46 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

...4a bis 14d des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland § 9 Abs. 2 und die §§ 20 bis 24 angewendet werden. (3) Bis zum Erlass der Rechtsverordnung nach § 19 Abs. 1 Satz 2 sind die §§ 42 bis 44 d...

StBGebV § 46 Vergütung bei Prozeßkostenhilfe (Law)

Für die Vergütung des im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Steuerberaters gelten die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes sinngemäß.

TierSchNutztV § 46 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

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ZPO § 46 Entscheidung und Rechtsmittel (Law)

...as Ablehnungsgesuch ergeht durch Beschluss. (2) Gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für ...

UStG 1980 Anlage 4 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 11) (Law)

...402, 7403, 7405 und 7406  5 Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie; Nickel in ...

ErstrG (XXXX) §§ 39 bis 46 (weggefallen) (Law)

BBG 2009 § 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (Law)

...assen. Sie können eine solche Untersuchung verlangen, wenn sie einen Antrag auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis stellen. (8) Bei einer erneuten Berufung gilt das frühere Beamtenver...

AufenthG 2004 § 46 Ordnungsverfügungen (Law)

...as Ausreiseverbot ist aufzuheben, sobald der Grund seines Erlasses entfällt.

Biokraft-NachV § 46 Erlöschen der Anerkennung (Law)

...as Erlöschen der Anerkennung und der Grund für das Erlöschen nach Absatz 1 sind von der zuständigen Behörde im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

EnWG 2005 § 46 Wegenutzungsverträge (Law)

...asierte Vergütung bleibt unberührt. (3) Die Gemeinden machen spätestens zwei Jahre vor Ablauf von Verträgen nach Absatz 2 das Vertragsende und einen ausdrücklichen Hinweis auf die nach § 46a...