• LMEV Anlage 4 (zu § 7 Absatz 1, § 8 Absatz 3 und 4, § 9 Absatz 5 Satz 3 und § 10 Absatz 5) (Law)

  ...4, S. 41) in der jeweils geltenden Fassung für die dort aufgeführten Lebensmittel festgelegt ist. Das Bundesamt gibt die Entscheidung 94/360/EG in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie die betroffenen...

• BAföG § 60 Opfer politischer Verfolgung durch SED-Unrecht (Law)

  ...4 (BGBl. I S. 1311, 1314) wird für Ausbildungsabschnitte, die vor dem 1. Januar 2003 beginnen, 1. Ausbildungsförderung ohne Anwendung der Alt...

• AufenthG 2004 § 60 Verbot der Abschiebung (Law)

  ...as Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vo...

• BBG 2009 § 60 Grundpflichten (Law)

  ...as Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und fü...

• BBiG 2005 § 60 Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf (Law)

  ...as Ausbildungsberufsbild (§ 5 Abs. 1 Nr. 3), der Ausbildungsrahmenplan (§ 5 Abs. 1 Nr. 4) und die Prüfungsanforderungen (§ 5 Abs. 1 Nr. 5) zugrunde zu legen. Die §§ 27 bis 33 gelten entsprechend. ...

• BDG § 60 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil (Law)

  ...as Gericht entscheidet über die Klage, wenn das Disziplinarverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil. § 106 der Verwaltungsgerichtsordnung wird...

• AO 1977 § 60 Anforderungen an die Satzung (Law)

  ...ass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen gegeben sind. Die Satzung muss die in der Anlage 1 bezeichneten Festlegungen enthalten. ...

• BeamtVG § 60 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung (Law)

  ...46 Abs. 1 und des § 57 des Bundesbeamtengesetzes einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis schuldhaft nicht nach, obwohl er auf die Folgen eines solchen Verhaltens schriftlich hingewiesen worde...

• EnWG 2005 § 60 Aufgaben des Beirates (Law)

  ...as, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat die Aufgabe, die Bundesnetzagentur bei der Erstellung der Berichte nach § 63 Absatz 3 zu beraten. Er ist gegenüber der Bundesnetzagentur berechtigt, Aus...

• EStDV 1955 § 60 Unterlagen zur Steuererklärung (Law)

  ...as besondere Verzeichnis nach § 5a Abs. 4 des Gesetzes der Steuererklärung beizufügen. (4) 1 Wird der Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Gesetzes dur...

• BWO 1985 § 60 Schluss der Wahlhandlung (Law)

  ...assen werden, die sich im Wahlraum befinden. Der Zutritt zum Wahlraum ist so lange zu sperren, bis die anwesenden Wähler ihre Stimme abgegeben haben; § 54 ist zu beachten. Sodann erklärt der Wahlvorst...

• FamGKG § 60 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr (Law)

  ...as Familiengericht die Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung in dem Beschluss der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat. § 57 Abs. 3, 4 Satz 1, 2 und 4, Abs. 5, 7 und 8 ist entsprec...

• WaffG 2002 § 60 Übergangsvorschrift (Law)

  ...4. August 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

• UmwG 1995 § 60 Prüfung der Verschmelzung, Bestellung der Verschmelzungsprüfer (Law)

  Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist für jede Aktiengesellschaft nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen.

• ÄApprO 2002 Anlage 4 (zu § 3 Absatz 5 sowie § 10 Absatz 4 und 5) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1549; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Der/Die Studierende der Medizin ...

• AMG 1976 § 60 Heimtiere (Law)

  ...4) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 43 Abs. 5 Satz 1 zulassen, soweit es sich um die Arzneimittelversorgung der in Absatz 1 genannten Tiere handelt.

• BGSG 1994 § 60 Einsatz von Hubschraubern (Law)

  ...assungsorgane des Bundes, Angehörigen der Bundesregierung und deren Gästen. Das Bundesministerium des Innern bestimmt durch Verwaltungsvorschrift Voraussetzungen und Verfahren für die Beförderung von ...

• JArbSchG § 60 Verwaltungsvorschriften für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...assen.

• MitbestGWO 1 2002 § 60 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...4) (weggefallen)

• SaatVerkG 1985 § 60 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...4, § 3a Absatz 2 Nummer 1 oder 2 Buchstabe a bis c, § 3b Abs. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b, § 14a, § 14b Abs. 2, § 15a Abs. 2 Satz 1, § 17, § 19 Abs. 3, § 19a oder § 22a Satz 1 oder einer vollziehb...