SchRG § 13 (Law)

...fgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn die in § 66 für die Ausschließung eines Schiffshypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Die Wirkung der Vormerkung erli...

RSAV § 13 Berechnungsgrundlagen (Law)

...fs zur Vereinfachung zusammenfassen, 2. für Berechnungen und Bekanntmachungen anstelle des Versichertenjahres den Versichert...

RVG § 13 Wertgebühren (Law)

...für jeden angefangenen Betrag von weiteren ... Euro um ...

WoGG § 13 Gesamteinkommen (Law)

...4) der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder abzüglich der Freibeträge (§ 17) und der Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen (§ 18). (2) Das monatliche Gesamteinkommen ist ein Zwölftel d...

VwVfG § 13 Beteiligte (Law)

...fahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. Hat der Ausgang des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten, so ist dieser auf Antrag als Beteiligter zu dem Verfahren hinzuzu...

VwGO § 13 (Law)

...ftsstelle eingerichtet. Sie wird mit der erforderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt.

ScheckG Art 13 (Law)

...ffenen Vereinbarungen zuwider ausgefüllt worden ist, so kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß er den Scheck in bösem Glauben erworbe...

BEGDV 1 § 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG (Law)

...folgten erfüllt sind, so hat einen Anspruch auf Entschädigung nach den §§ 15 bis 26 BEG nur der Hinterbliebene, auf den die Voraussetzungen des § 4 BEG zutreffen; es genügt nicht, daß die Anspruchsvor...

SGB 2 § 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger (Law)

...ften zu grundsätzlichen Rechtsfragen der Leistungserbringung erlassen. Die Bundesregierung kann die Ausübung der Rechtsaufsicht auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales übertragen. ...

BImSchV 13 2013 Inhaltsübersicht (Law)

BImSchV 13 2013 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...f Offshore-Plattformen eingesetzt werden, und 10. Anlagen, die als Brennstoff andere feste oder flüssige Abfälle als die in § 2 Absatz 6 Num...

BImSchV 13 2013 § 18 Messplätze (Law)

...Feststellung der Emissionen sowie zur Ermittlung der Bezugs- oder Betriebsgrößen Messplätze einzurichten. Die Messplätze nach Satz 1 sollen ausreichend groß, leicht begehbar und so beschaffen sein sow...

BImSchV 13 2013 § 23 Einzelmessungen (Law)

...für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz fester und flüssiger Brennstoffe und bei Einsatz von Biobrennstoffen die Wiederholungsmessungen zur Feststellung der Emissionen an Stoffen nach § 4 Absatz 1 Satz 2...

BImSchV 13 2013 § 3 Aggregationsregeln (Law)

...Feuerungsanlagen gebildete Kombination als eine einzige Feuerungsanlage; die Feuerungswärmeleistung dieser Feuerungsanlage ergibt sich durch Addition der Feuerungswärmeleistungen der gesonderten Feuer...

BImSchV 13 2013 § 19 Messverfahren und Messeinrichtungen (Law)

...f Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen. (5) Die Funktionsfähigkeit ist jährlich mittels Parallelmessung unter Verwendung der Referenzmethode prüfen zu l...

BImSchV 13 2013 § 26 Zulassung von Ausnahmen (Law)

...falls 1. einzelne Anforderungen der Verordnung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfüllbar sind, 2....

BImSchV 13 2013 § 9 Emissionsgrenzwerte für Gasmotoranlagen (Law)

...f für bestehende Anlagen ein Emissionsgrenzwert für Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, von 250 mg/m 3 für den Tagesmittelwert und von 500 ...

TierZG 2006 Anlage 4 (zu § 12 Satz 1 Nr. 2, § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und § 15 Abs. 4) (Law)

...für reinrassige Zuchtschafe und -ziegen sowie Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere (ABl. EG Nr. L 145 S. 39). Anforderungen nach Artikel 3 und 4 der Entscheidung der Kommiss...

AltZertG § 13 Bußgeldvorschriften (Law)

...fahrlässig 1. entgegen § 7 Absatz 4 Satz 1 ein Muster-Produktinformationsblatt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig...

BADV § 13 Unterrichtung (Law)

...ftfahrtbehörde stellt dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf dessen Anforderung hin Informationen zur Verfügung, die die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Erstel...