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WiPrO § 4 Wirtschaftsprüferkammer (Law)
...mmer". (2) Die Wirtschaftsprüferkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ihr Sitz bestimmt sich nach ihrer Satzung. (3) Die Wirtschaftsprüferkammer kann Landesges...
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WODrittelbG § 4 Wählerliste (Law)
...mit Familienname, Vorname, Geburtsdatum aufgeführt werden. Die Wählerliste kann durch Einsatz der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik aufgestellt werden, wenn Vorkehrungen g...
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VermAnlG § 4 Verschwiegenheitspflicht (Law)
...meinsamen Aufsichtsteams nach Artikel 2 Nummer 6 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der ...
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VerschG § 4 (Law)
...Macht an einem Krieg oder einem kriegsähnlichen Unternehmen teilgenommen hat, während dieser Zeit im Gefahrgebiet vermißt worden und seitdem verschollen ist, kann für tot erklärt werden, wenn seit dem...
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VersFinKfAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Risikomanagement: 4.1 Risikoanalyse, 4.2 Antra...
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SVG § 4 (Law)
...mäßig durch Teilnahme an internen Maßnahmen erreicht werden, kann im Einzelfall ausnahmsweise die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen anderer Anbieter gefördert werden. (3) Auf die dienstzeitbegl...
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SVSaarAnglG § 4 (Law)
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PAuswV § 4 Dokumentationspflichten (Law)
...m und die Uhrzeit der Übergabe des Briefes mit der Geheimnummer, der Entsperrnummer und dem Sperrkennwort, falls die Personalausweisbehörde den Brief übergibt; 4. ...
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PBV § 4 Jahresabschluß (Law)
...42, § 243 Abs. 1 und 2, die §§ 244 bis 256a, 264 Absatz 1a und 2, § 265 Abs. 2, 5 und 8, § 268 Abs. 3, die §§ 272, 274, 275 Absatz 4, § 277 Absatz 1 und 3 Satz 1, § 284 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Han...
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PhysLabAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...mationstechnische Arbeiten, 24. Maßnahmen zur Qualitätssicherung. ...
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SportSeeSchV § 4 Prüfungskommissionen (Law)
...mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und die übrigen Mitglieder der Prüfungskommissionen von dem Lenkungsausschuß bestellt. Die Generaldirektion Wasserstraßen u...
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TAppV § 4 Modellstudiengang (Law)
...m Modellstudiengang in einer dem Regelstudiengang gleichwertigen Weise geprüft werden, 4. eine sachgerechte begleitende und abschließende Be...
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ZAGMonAwV § 4 Berichtszeitraum (Law)
...m ist das Kalendervierteljahr. Die Bundesanstalt kann durch Entscheidung im Einzelfall den Berichtszeitraum auf einen Kalendermonat verkürzen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt ...
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ZahnmedAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...menplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheite...
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ZollVG § 4 Gestellung (Law)
...m Amtsplatz der zuständigen Zollstelle oder an dem von ihr zugelassenen Ort zu bewirken. (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Erleichterung des Verkehrs durch Rechtsverordnung in ...
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AZRG § 4 Übermittlungssperren (Law)
...mittlung besteht. Der Betroffene erhält vor einer Übermittlung seiner Daten Gelegenheit zur Stellungnahme, es sei denn, seine Anhörung liefe dem Zweck der Datenübermittlung zuwider. (4) Werd...
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BApO § 4 (Law)
...Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Die Länder können zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 3 gemeinsame Stellen bestimmen. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt n...
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BargeldPrüfV § 4 Inkrafttreten (Law)
...m 1. Januar 2013 in Kraft.
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AMVV § 4 (Law)
...m. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Die wiederholte Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels auf dieselbe Verschreibung über die verschriebene Menge hinaus ist unzulässig. ...
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AStG § 4 Erbschaftsteuer (Law)
...mfang hinaus für alle Teile des Erwerbs ein, deren Erträge bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nicht ausländische Einkünfte im Sinne des § 34d des Einkommensteuergesetzes wären. (2) Ab...