• BeamtStG § 46 Mutterschutz und Elternzeit (Law)

  Mutterschutz und Elternzeit sind zu gewährleisten.

• BGB § 46 Anfall an den Fiskus (Law)

  Fällt das Vereinsvermögen an den Fiskus, so finden die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung. Der Fiskus hat das Vermögen tunlichst in e...

• BRAO § 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte (Law)

  ...4. die Befugnis, nach außen verantwortlich aufzutreten. (4) Eine fachlich unabhängige Tätigkeit im Sinne des Absatzes 3 ...

• BrennO 1998 § 46 (Law)

  ...40 des Gesetzes nicht auf ein niedrigeres Jahresbrennrecht kommen, als ihnen zustehen würde, wenn sie ein regelmäßiges Brennrecht von nur 100 oder 200 oder 300 Hektoliter Weingeist hätten. (...

• KredWG § 46 Maßnahmen bei Gefahr (Law)

  ...ragsgrenze festsetzen, bis zu der ein Sonderbeauftragter Ausnahmen vom Veräußerungs- und Zahlungsverbot zulassen kann. Solange Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 andauern, sind Zwangsvollst...

• InsO § 46 Wiederkehrende Leistungen (Law)

  ...rag und Dauer bestimmt sind, sind mit dem Betrag geltend zu machen, der sich ergibt, wenn die noch ausstehenden Leistungen unter Abzug des in § 41 bezeichneten Zwischenzinses zusammengerechnet werden....

• RVG § 46 Auslagen und Aufwendungen (Law)

  ...raufnahmeverfahrens entstehen, für das die Vorschriften der Strafprozessordnung gelten, werden nur vergütet, wenn der Rechtsanwalt nach § 364b Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung bestellt worden ist...

• SachenRBerG § 46 Zinsanpassung an veränderte Verhältnisse (Law)

  ...4 ist auf den Betrag zu begrenzen, der sich aus der Entwicklung der Grundstückspreise ergibt. Die Begrenzung ist auf der Grundlage der Bodenrichtwerte nach § 196 des Baugesetzbuchs, soweit diese vorli...

• WODrittelbG § 46 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...ratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben gelten die Vorschriften des Teils 2 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichungen erg...

• WStrG § 46 Rechtswidriger Waffengebrauch (Law)

  ...rauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

• BeamtVG § 46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche (Law)

  ...racht werden. Hierzu gehören insbesondere Geldleistungen, die von Drittstaaten oder von zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen gewährt oder veranlasst werden. Nicht anzurechnen sind Le...

• DMBilG § 46 Prüfung. Einreichung (Law)

  ...4 Abs. 1 nur von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft werden. (2) Die D-Markeröffnungsbilanz, der Anhang sowie die Schlußbilanz zum 30. Juni 1990 sind s...

• GmbHG § 46 Aufgabenkreis der Gesellschafter (Law)

  ...4. die Teilung, die Zusammenlegung sowie die Einziehung von Geschäftsanteilen; 5. die Bestellung und die Abbe...

• HGrG § 46 Ergebnis der Prüfung (Law)

  (1) Der Rechnungshof faßt das Ergebnis seiner Prüfung, soweit es für die Entlastung der Regierung von Bedeutung sein kann, jährlich in einem Bericht für die gesetzgebenden Körperschaften zusammen. ...

• HRG § 46 Dienstrechtliche Stellung der Professoren (Law)

  Die Professoren werden, soweit sie in das Beamtenverhältnis berufen werden, zu Beamten auf Zeit oder auf Lebenszeit ernannt; durch Gesetz kann bestimmt werden, daß eine Probezeit zurückzulegen ist. ...

• GeflPestSchV § 46 Schutzmaßregeln für den Bestand (Law)

  ...rarbeitungsbetrieb für Eiprodukte nach Anhang III Abschnitt X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verbracht und dort nach Maßgabe des Anhangs II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 beh...

• KSpG § 46 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

  ...4 Absatz 1 Satz 5 und § 11 Absatz 1 Satz 5 nichts anderes bestimmt ist, kann von den in diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht n...

• IfSG § 46 Tätigkeit unter Aufsicht (Law)

  ...44 bedarf nicht, wer unter Aufsicht desjenigen, der eine Erlaubnis besitzt oder nach § 45 keiner Erlaubnis bedarf, tätig ist.

• JGG § 46 Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen (Law)

  ...rafprozeßordnung) so darstellen, daß die Kenntnisnahme durch den Beschuldigten möglichst keine Nachteile für seine Erziehung verursacht.

• LuftVG § 46 Haftung bei verspäteter Personenbeförderung (Law)

  ...rachtführer für jeden Fluggast nur bis zu einem Betrag von 4 694 Rechnungseinheiten. Dies gilt nicht, wenn der Schaden vom Luftfrachtführer oder seinen Leuten in Ausführung ihrer Verrichtungen vorsätz...