HRegGebV § 4 Zurückweisung (Law)

Wird eine Anmeldung zurückgewiesen, sind 170 Prozent der für die Eintragung bestimmten Gebühren zu erheben. Bei der Zurückweisung einer angemeldeten Ersteintragung bleiben die Gebühren für die gleichz...

HStruktG § 4 (Law)

Für die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Versorgungsempfänger bleiben der Ruhegehaltssatz und das den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen zugrunde liegende Grundgehalt unberührt.

HZInstrmMAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...4. Einbauen der Stimmplatten, 25. Stimmen von Instrumenten, ...

GWDAPrV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer neben den allgemeinen beamtenrechtlichen Einstellungsvoraussetzungen 1. ...

HGB § 4 (weggefallen) (Law)

InfElekAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

(1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen unter Berücksichtigung der Schwerpunkte "Bürosystemtechnik" sowie "Geräte- und Systemtechnik" nach der in der Anlage enthaltenen...

ITKTAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...4.1 Einsatzfelder und Entwicklungstrends, 4.2 Syste...

KHBV § 4 Jahresabschluß (Law)

...4, 275 Absatz 4, § 277 Absatz 1 bis 3 Satz 1 und § 284 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs sowie Artikel 28, 42 bis 44 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch, soweit diese Verordnung...

MarktFoFAngAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...Struktur des Ausbildungsbetriebes, 1.2 Berufsbildung, arbeits-, sozial- und tarifrechtliche Grundlagen, ...

MikrotAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...4. kundenspezifische Schaltkreise (ASICS), 5. Optohalbleiter, ...

MntDAIVAPrV § 4 Auswahlverfahren (Law)

...4) Die Auswahlkommission besteht aus: 1. einer Beamtin oder einem Beamten des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes als Vor...

PelzVAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Ei...

SamEnV § 4 Ausnahmen (Law)

...4/467/EG hinsichtlich der Kategorien von Hengsten, auf die die Bedingungen bezüglich der Equinen Virus-Arteriitis-Infektion anzuwenden sind (ABl. EU Nr. L 19 S. 53) geimpft und negative Virusnachweise...

SchiedsG § 4 (Law)

(1) Die Schiedsperson wird als Vorsitzender oder Stellvertreter einer Schiedsstelle von der Gemeindevertretung auf fünf Jahre gewählt. (2) Das Amt der Schiedsperson endet vorzeitig, wenn die...

OrthV § 4 Stützapparate (Law)

Stützapparate können als Erstausstattung doppelt geliefert werden. Ein wasserfester Stützapparat kann zusätzlich geliefert werden.

SeefiV § 4 Vermarktungskontrollen (Law)

Die Bundesanstalt kann, soweit dies zur Sicherstellung einer ausreichenden Überwachung erforderlich ist, anerkannte Erzeugerorganisationen verpflichten, nach dem Fischereirecht der Europäischen Union ...

NatPMSchweizV § 4 Schutzzonen (Law)

...Straße (N-Grenze des Flurstücks 174/4 bis Anfang Flurstück 174/1 der Flur 22 der Gemarkung Müncheberg) (0,9 km); die Grundstücksgrenze über die Eberswalder Straße zur rechten Fahrbahnseite der Straße ...

NOKBefAbgV § 4 (Law)

...streckungsmaßnahme, durch Vollstreckungsaufschub, durch Anmeldung im Konkurs und durch Ermittlungen der Gläubiger über Wohnsitz und Aufenthalt des Zahlungspflichtigen. (4) Mit Ablauf des Kal...

ODV § 4 Bevollmächtigte (Law)

...4) Der Bevollmächtigte hat vor dem Inverkehrbringen eines ortsbeweglichen Druckgeräts seinen Namen oder Firmennamen und seine Anschrift in die Konformitätsbescheinigung nach Absatz 1.8.7.1.5 in Verbin...

UErgG § 4 (Law)

...49 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin Teil I S. 509) und der hierzu erlassenen Vorschriften und Richtlinien finden nicht mehr statt. Anhängige Verfahren werden unter Erstattung der Gebühren des Prüfung...