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ASG § 20 Unfallversicherung (Law)
...vor der Verpflichtung maßgebende Jahresarbeitsverdienst, wenn es für den Berechtigten günstiger ist. (2) Erleidet jemand, dem sonst Unfallfürsorge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder G...
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AtStrlSVDBest § 20 (Law)
...4. Beginn der überwachungspflichtigen Tätigkeit, vorheriger Betrieb, in dem die personendosimetrische Überwachung erfolgte, ...
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BBauG § 20 (weggefallen) (Law)
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BeamtStG § 20 Zuweisung (Law)
...vorübergehend ganz oder teilweise eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit zugewiesen werden 1. bei einer öffentlichen Einrichtung ohne Diensth...
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BEG § 20 (Law)
...Vorschrift des Absatzes 1 Satz 3 nicht gekürzt, so kann die Rente eines anderen Hinterbliebenen über den nach Absatz 1 Satz 2 sich ergebenden Betrag hinaus nicht gekürzt werden. (3) Sind in ...
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BeratungsG § 20 Leistungen (Law)
...4b Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nur bei einem nicht rechtswidrigen Abbruch einer Schwangerschaft getragen werden. ...
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BeschG § 20 Zuständigkeiten (Law)
...von Munition, für Kontrollen, Anordnungen und Untersagungen für Munition ist jede Behörde nach Absatz 1, bei der ein Gegenstand zur Beschussprüfung vorgelegt wird oder bei der eine Zulassung oder Kont...
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DWG § 20 Anrufungsrecht (Law)
...von der Stellungnahme des Beauftragten für den Datenschutz abweichen, so legt er die Eingabe dem Verwaltungsrat zur abschließenden Entscheidung vor. An die Entscheidung des Verwaltungsrates ist der In...
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EBO § 20 (Law)
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EnergieStV § 20 Lagerbehandlung (Law)
...4 des Gesetzes ist. (2) Energieerzeugnisse dürfen im Lager umgepackt, umgefüllt und in jeder anderen Weise behandelt werden, die sie vor Schaden durch die Lagerung schützen soll. Das Hauptzo...
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DEÜV § 20 Systemprüfung (Law)
...von Meldungen mit Auswirkungen auf die Verarbeitungsergebnisse verändert oder durch neue Programme ersetzt, ist vor ihrem Einsatz eine erneute Prüfung zu beantragen. Diese Prüfung kann auch in vereinf...
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BRüG § 20 (Law)
...4 des Umstellungsgesetzes genannten Schuldner, so bemißt sich die Höhe des Schadensersatzbetrags nach der künftigen gesetzlichen Regelung der Forderung gegen die in § 14 des Umstellungsgesetzes genann...
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GBO § 20 (Law)
Im Falle der Auflassung eines Grundstücks sowie im Falle der Bestellung, Änderung des Inhalts oder Übertragung eines Erbbaurechts darf die Eintragung nur erfolgen, wenn die erforderliche Einigung des ...
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GBVfg § 20 (Law)
...44 der Grundbuchordnung nur als eine Eintragung.
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HtDBWVAPrV § 20 Prüfungskommissionen (Law)
...Vorsitzende oder den Vorsitzenden sowie die weiteren Prüfenden der Prüfungskommissionen aus den Prüfungsausschüssen aus. (2) Mitglieder einer Prüfungskommission für d...
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HwO § 20 (Law)
...4, 15 und 17 entsprechend Anwendung. § 5a Abs. 2 Satz 1 findet entsprechende Anwendung, soweit dies zur Feststellung erforderlich ist, ob die Voraussetzungen für die Eintragung in das Verzeichnis der ...
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GtDWSVVDV § 20 Prüfungskommission (Law)
...vorschlagen. (4) Aus dem Kreis der Prüfungskommission wird eine Vertreterin oder ein Vertreter der oder des Vorsitzenden bestellt. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden für die Dauer vo...
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HGB § 20 (weggefallen) (Law)
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GebrMG § 20 (Law)
...Vorschriften des Patentgesetzes über die Erteilung oder Zurücknahme einer Zwangslizenz oder wegen der Anpassung der durch Urteil festgesetzten Vergütung für eine Zwangslizenz (§ 24) und über das Verfa...
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KraftstoffLBV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)
Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Energiesicherungsgesetzes 1975 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ent...