StPO § 63 Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter (Law)

Wird ein Zeuge durch einen beauftragten oder ersuchten Richter vernommen, muss die Vereidigung, soweit sie zulässig ist, erfolgen, wenn es in dem Auftrag oder in dem Ersuchen des Gerichts verlangt wir...

StrlSchV 2001 § 63 Besondere arbeitsmedizinische Vorsorge (Law)

...4 Abs. 1 Satz 1 vorgestellt wird. (2) Ist nach dem Ergebnis der besonderen arbeitsmedizinischen Vorsorge nach Absatz 1 zu besorgen, dass diese Person an ihrer Gesundheit gefährdet wird, wenn...

SGB 9 § 63 Klagerecht der Verbände (Law)

Werden behinderte Menschen in ihren Rechten nach diesem Buch verletzt, können an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis Verbände klagen, die nach ihrer Satzung behinderte Menschen auf Bundes- oder ...

SGB 5 § 63 Grundsätze (Law)

...weit sie die Mehraufwendungen überschreiten, auch an die an einem Modellvorhaben teilnehmenden Versicherten weitergeleitet werden. Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass von § 284 Abs. 1 Satz 5 nicht abgew...

StVollzG § 63 Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung (Law)

...wenn dies nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gerechtfertigt ist und der Zweck der Behandlung dadurch nicht in Frage gestellt wird.

SGB 3 § 63 Fahrkosten (Law)

...wendigen Aufwendungen für eine weitere Hin- und Rückreise zugrunde gelegt werden. (3) Die Fahrkosten werden in Höhe des Betrags zugrunde gelegt, der bei Benutzung des zweckmäßigst...

SGB 10 § 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren (Law)

...wendigen Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 41 unbeachtlich ist. Aufwendung...

OWiG 1968 § 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde (Law)

...weit sie sich auf eine Ordnungswidrigkeit beziehen. (3) Erwägt die Staatsanwaltschaft, in den Fällen des § 40 oder § 42 das Verfahren wegen der Ordnungswidrigkeit einzustellen, so hat sie di...

VwVfG § 63 Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren (Law)

...waltungsverfahren nach diesem Gesetz findet statt, wenn es durch Rechtsvorschrift angeordnet ist. (2) Für das förmliche Verwaltungsverfahren gelten die §§ 64 bis 71 und, soweit sich aus ihne...

BImSchV 18 Schlußformel (Law)

Der Bundesrat hat zugestimmt.

ALG § 63 Auskünfte der Deutschen Post AG (Law)

...wie § 69 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch) über personenbezogene Daten gilt § 151 Abs. 1 und 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Die landwirtschaftliche Alterskasse darf der Deuts...

AufenthG 2004 § 63 Pflichten der Beförderungsunternehmer (Law)

...widerhandlung ein Zwangsgeld androhen. Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung; dies gilt auch hinsichtlich der Festsetzung des Zwangsgeldes. (3) Das Zwangsgeld gegen den Bef...

BHO § 63 Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen (Law)

...weiterhin benötigt werden, dürfen zur langfristigen Eigennutzung veräußert werden, wenn auf diese Weise die Aufgaben des Bundes nachweislich wirtschaftlicher erfüllt werden können. (3) Vermö...

BioSt-NachV § 63 (weggefallen) (Law)

GKG 2004 § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren (Law)

...wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt. ...

MitbestGWO 1 2002 § 63 Voraussetzungen (Law)

...Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Betriebswahlvorstand auf sein Verlangen ...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 63 Wahlniederschrift (Law)

...während der Wahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse. (2) Der Betriebswahlvorstand übermittelt die Wahlniederschrift unverzüglich dem H...

LuftVZO § 63 Betriebsgenehmigung für Luftfahrtunternehmen aus Staaten außerhalb des Geltungsbereichs des Gemeinschaftsrechts (Law)

...weitere Nachweise, die denen nach § 62 entsprechen, verlangen sowie auf einzelne der in Absatz 2 genannten Nachweise verzichten. (4) Bei der Antragstellung ist der Luftsicherheitsplan (§ 20a...

PflSchG 2012 § 63 Auskunftspflicht (Law)

...werden, wenn sie zugleich Wohnzwecken des Auskunftspflichtigen dienen. Der Auskunftspflichtige hat die Maßnahmen zu dulden, die mit der Überwachung beauftragten Personen zu unterstützen und die geschä...

WHG 2009 § 63 Eignungsfeststellung (Law)

...wassergefährdender Stoffe dürfen nur errichtet und betrieben werden, wenn ihre Eignung von der zuständigen Behörde festgestellt worden ist. Eine Eignungsfeststellung kann auch für Anlagenteile oder te...