• VerschG § 40 (Law)

  ...f das Verfahren sind § 13 Abs. 1, §§ 14 bis 17, 22, 22a, 24 bis 38 entsprechend anzuwenden; im übrigen gelten die besonderen Vorschriften der §§ 41 bis 44.

• ZVG § 40 (Law)

  ...ffentlichung in einem für das Gericht bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem öffentlich bekannt gemacht, so kann die Anheftung an die Gerichtstafel unterbleiben. (2...

• BetrVG § 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan (Law)

  ...für Arbeit um Vermittlung ersuchen, der Vorstand kann die Aufgabe auf andere Bedienstete der Bundesagentur für Arbeit übertragen. Erfolgt kein Vermittlungsersuchen oder bleibt der Vermittlungsversuch ...

• SGB 10 § 112 Rückerstattung (Law)

  ...folgt ist, sind die gezahlten Beträge zurückzuerstatten.

• TKG 2004 § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren (Law)

  ...f seine Kosten zu treffen, die für die Erteilung der Auskünfte nach dieser Vorschrift erforderlich sind. Dazu gehören auch die Anschaffung der zur Sicherstellung der Vertraulichkeit und des Schutzes v...

• SGB 4 § 112 Allgemeines über Bußgeldvorschriften (Law)

  ...ftliche Krankenkasse bei Ordnungswidrigkeiten nach § 111 Absatz 1 Nummer 3 bis 3b im Falle der Prüfung von mitarbeitenden Familienangehörigen nach § 28p Absatz 1 Satz 6, 4...

• ALG § 40 Rentenauskunft (Law)

  ...ft über die Höhe der Anwartschaft auf Rente, die ihnen bei verminderter Erwerbsfähigkeit oder im Falle ihres Todes ihren Familienangehörigen zustehen würde. Diese Auskunft kann auf Antrag auch jüngere...

• ASG § 40 Inkrafttreten (Law)

  ...ft.

• AktG § 40 (weggefallen) (Law)

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• BVG § 40 (Law)

  Die Witwe oder der hinterbliebene Lebenspartner erhält eine Grundrente von 443 Euro monatlich.

• BPersVG § 40 (Law)

  ...ftigten betreffen, kann die gesamte Jugend- und Auszubildendenvertretung beratend teilnehmen. Bei Beschlüssen des Personalrates, die überwiegend die in § 57 genannten Beschäftigten betreffen, haben di...

• BranntwMonG § 40 (Law)

  ...für das Betriebsjahr zu erhöhen oder zu kürzen ist. Dabei können Brennereien, die ihr für die Verarbeitung bestimmter Stoffe geltendes Brennrecht durch Verarbeitung anderer Stoffe nutzen, nur dann als...

• DMBilG § 40 Ausgleichsforderungen (Law)

  ...Forderung gegen den Ausgleichsfonds Währungsumstellung zugeteilt. Zinseszinsen werden nicht gewährt. (2) Für Geldinstitute ist die Forderung in der Höhe anzusetzen, daß die Vermögenswerte au...

• GVGEG § 40 (Law)

  ...festgestellt hat, in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung auf Berufungs- und Beschwerdeverfahren Anwendung, wenn die anzufechtende Entscheidung vor dem 1. September 2009 erlassen wurde. ...

• GewO § 40 (Law)

  ...fallen)

• IRG § 40 Beistand (Law)

  ...folgte kann sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands bedienen. (2) Dem Verfolgten, der noch keinen Beistand gewählt hat, ist ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen,...

• PatG § 40 (Law)

  ...Frist von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag einer beim Patentamt eingereichten früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung für die Anmeldung derselben Erfindung zum Patent ein Prioritätsrecht zu, e...

• PBefG § 40 Fahrpläne (Law)

  ...f deren Anforderung die Fahrplandaten in einem geeigneten elektronischen Format zur Kontrolle der Einhaltung der Fahrplanpflichten sowie zur Nutzung in unternehmensübergreifenden Auskunftssystemen zei...

• SchfHwG § 40 Waisengeld (Law)

  ...f Waisengeld entsteht mit Beginn des Monats, der dem Sterbemonat folgt, für nachgeborene Waisen mit dem ersten Tag des Geburtsmonats. (4) Für das Erlöschen des Anspruchs auf Waisengeld ist §...

• SeelotG § 40 (Law)

  ...fest, der zur Deckung des persönlichen und sachlichen Bedarfs erforderlich ist. Die Lotsenbrüderschaften haben im Verhältnis ihrer Mitgliederzahl die hierfür erforderlichen Beiträge zu leisten. ...