-
LuftVZO § 58 Betrieb des Segelfluggeländes (Law)
...46 Abs. 5 und § 53 Abs. 3 entsprechend. Für den Halter eines Segelfluggeländes besteht keine Betriebspflicht.
-
StBerG § 58 Tätigkeit als Angestellter (Law)
...und Gesellschaften im Sinne des § 3 sind und b) deren Zweck ausschließlich der Betrieb von Einrichtungen zur Unterst...
-
SachenRBerG § 58 Öffentliche Lasten (Law)
...undstückseigentümer kann verlangen, daß der Erbbauberechtigte vom Tage der Bestellung des Erbbaurechts an die auf dem Grundstück ruhenden öffentlichen Lasten zu tragen hat, soweit diese dem Gebäude un...
-
SGB 3 § 46 Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für behinderte Menschen (Law)
(1) Arbeitgebern können die Kosten für eine befristete Probebeschäftigung behinderter, schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen im Sinne des § 2 des Neunten Buches bis zu einer Dauer von ...
-
VwVfG § 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern (Law)
Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die ört...
-
SGB 7 § 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes (Law)
...und für den Unternehmern nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Gleichgestellte Verletztengeld längstens für die Dauer der ersten 13 Wochen nach dem sich aus Absatz 1 ergebenden Zeitpunkt ganz oder teilweise nicht gez...
-
SGB 9 § 46 Höhe und Berechnung des Übergangsgelds (Law)
...undert des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Regelentgelt) zugrunde gelegt, höchstens jedoch das in entsprechender Anwendung de...
-
StRSaarEG § 46 Maßgeblicher Gewinn bei Land- und Forstwirten (Law)
...und Forstwirten werden die Gewinne der Wirtschaftsjahre, die in der Zeit vom Eingliederungstag bis zum 31. Dezember 1959 beginnen, vorbehaltlich des § 13 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes, in vollem ...
-
BVG § 46 (Law)
...undrente beträgt monatlich bei Halbwaisen ...
-
GBO § 46 (Law)
...undstücks oder eines Grundstücksteils auf ein anderes Blatt ein eingetragenes Recht nicht mitübertragen, so gilt es in Ansehung des Grundstücks oder des Teils als gelöscht.
-
IntFamRVG § 46 Konsultationsverfahren (Law)
...undelegung des mitgeteilten Sachverhalts nach innerstaatlichem Recht eine Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nicht zulässig wäre. ...
-
LAnpG § 46 Eigentumstausch (Law)
...und an Wirtschaftswegen liegen sowie nach Art, Größe und Bonität den eingebrachten Flächen entsprechen. Das Verfahren für den Grundstückstausch richtet sich nach Abschnitt 8. (2) Kommt eine ...
-
PatG § 46 (Law)
...und Vernehmungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die den wesentlichen Gang der Verhandlung wiedergeben und die rechtserheblichen Erklärungen der Beteiligten enthalten soll. Die §§ 160a, 162 und 16...
-
PfandBG § 46 Beleihungsgrenze (Law)
...und einer vor dem 13. Oktober durchgeführten Wertermittlung festgesetzten Wertes zur Deckung von Hypothekenpfandbriefen benutzt werden. (2) Im Falle des Absatzes 1 sind § 14 Abs. 2 und § 30 ...
-
StUG § 46 Straffreiheit (Law)
Wer Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch strafbare Vergehen erlangt hat, wird nicht bestraft, wenn er der Anzeigepflicht nach § 7 Abs. 3 innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Inkrafttr...
-
StVG § 46 (Law)
(weggefallen)
-
ZFdG § 46 Bußgeldvorschriften (Law)
...undesministerium der Finanzen; § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt entsprechend.
-
RennwLottGABest § 46 (Law)
...und 2, §§ 32 bis 36, 37 Abs. 4, §§ 39, 40 bis 44 finden auf die Staatslotterien der Länder und auf die von den Ländern oder in deren Auftrag veranstalteten Sportwetten keine Anwendung. § 31a Abs. 3 gi...
-
NeuGlV § 46 Zulassungsantrag (Law)
...undesminister des Innern zu richten. Dem Antrag ist eine Zusammenstellung der Formblätter (§ 50) beizufügen. Der Bundesminister des Innern bestätigt den Eingang des Antrags.
-
SchRegDV § 46 (Law)
...und Führung des Schiffsbauregisters gelten die §§ 1 bis 24 entsprechend.