PatG § 16 (Law)

Das Patent dauert zwanzig Jahre, die mit dem Tag beginnen, der auf die Anmeldung der Erfindung folgt.

AWaffV § 16 Prüfung (Law)

...che Prüfungsausschüsse. Die Geschäftsführung kann auf die örtliche Industrie- und Handelskammer übertragen werden. Es können gemeinsame Prüfungsausschüsse für die Bezirke mehrerer Behörden gebildet we...

ÖLGKontrollStZulV § 16 Übergangsvorschrift (Law)

...chführung von Probenahmen nach § 7, c) zu den Informationspflichten nach § 8, ...

AÜG § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...cht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 5. eine Auskunft nach § 7 Abs. 2 Satz 1 nicht, nicht richtig, nicht ...

BetrVGDV1WO § 16 Wahlniederschrift (Law)

...chneten Höchstzahlen; 4. die Verteilung der berechneten Höchstzahlen auf die Listen; ...

BHO § 16 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

...chtungsermächtigungen sind bei den jeweiligen Ausgaben gesondert zu veranschlagen. Wenn Verpflichtungen zu Lasten mehrerer Haushaltsjahre eingegangen werden können, sollen die Jahresbeträge im Haushal...

ESBO § 16 Fernmeldeanlagen (Law)

...chriften des § 16 der EBO gelten entsprechend.

EUBeitrG § 16 Kosten (Law)

...chland haftet einem ersuchten Mitgliedstaat für alle Schäden aus Handlungen, die im Hinblick auf die tatsächliche Begründetheit der Forderung oder auf die Wirksamkeit des von der ersuchenden Behörde a...

BWahlG § 16 Wahltag (Law)

...cher Feiertag sein.

BNotO § 16 (Law)

...ch bei Amtstätigkeiten des Notars nicht um Beurkundungen nach dem Beurkundungsgesetz handelt, gilt § 3 des Beurkundungsgesetzes entsprechend. (2) Der Notar kann sich der Ausübung des Amtes w...

FamFG § 16 Fristen (Law)

...chts anderes bestimmt ist, mit der Bekanntgabe. (2) Für die Fristen gelten die §§ 222 und 224 Abs. 2 und 3 sowie § 225 der Zivilprozessordnung entsprechend.

GärtnAusbV § 16 Übergangsregelungen (Law)

...chriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren für Berufsausbildungsverhältnisse im ersten und im zweiten Ausbildungsjahr die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. ...

GarBBAnO § 16 Feuerlöschanlagen (Law)

...che liegt, selbsttätige Feuerlöschanlagen mit über die Fläche verteilten Sprühdüsen haben, wenn das Gebäude nicht allein der Garagennutzung dient. Das gilt nicht, wenn die Großgarage zu Geschossen mit...

HAG § 16 (Law)

...chäftigten durch technische Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe, die er ihnen zur Verwendung überläßt, nicht gefährdet werden. (2) Die zur Durchführung des Gefahrenschutzes erforderlichen Maßnah...

HeimMindBauV § 16 Gemeinschaftsräume (Law)

...chnung der Fläche nach Absatz 1 können Speiseräume, in Ausnahmefällen auch andere geeignete Räume und Flure, insbesondere Wohnflure, angerechnet werden. Treppen, sonstige Verkehrsflächen, Loggien und ...

FGO § 16 (Law)

...che Richter wirkt bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie der Richter mit.

KredWG § 16 (Law)

(aufgehoben)

KflDiAusbV § 16 Ausbildungsberufsbild (Law)

...5. kaufmännische Steuerung und Kontrolle: 5.1 betriebliches Rechnungswesen, ...

KHEntgG § 16 (weggefallen) (Law)

MalerLackAusbV § 16 Übergangsregelung (Law)

...chriften dieser Verordnung. (2) Ist ein Berufsgrundbildungsjahr nach den Vorschriften der Berufsgrundbildungsjahr-Anrechnungs-Verordnung anzurechnen, sind die bisherigen Vorschriften auf die...