• GVGEG § 37 (Law)

  ...chen und Umstände soweit und solange nicht mitgeteilt, als die Mitteilung den Zweck der Unterbrechung gefährden würde. § 33a der Strafprozeßordnung gilt entsprechend. (4) Die Vorschriften de...

• GGVSEB § 37 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...chen oder eine dort genannte Tafel nicht oder nicht richtig anbringt, nicht oder nicht richtig sichtbar macht, nicht, nicht richtig oder nicht vollständig entfernt oder nicht, nicht richtig oder nicht...

• HGrG § 37 Rechnungslegung (Law)

  ...ch basierten Haushalten umfasst die Rechnungslegung zumindest die Rechnungslegung zum Erfolgsplan (Erfolgsrechnung), die Rechnungslegung zum doppischen Finanzplan (Finanzrechnung) nach § 10 Absatz 4 S...

• KSVG § 37 (Law)

  ...cherung führt der Geschäftsführer der Unfallversicherung Bund und Bahn die Verwaltungsgeschäfte und vertritt die Künstlersozialkasse gerichtlich und außergerichtlich. Stellvertreter des Geschäftsführe...

• IStGHG § 37 Durchbeförderungsverfahren (Law)

  ...chbeförderungshaftbefehl ist dem Verfolgten unverzüglich nach seinem Eintreffen im Inland bekannt zu geben. Der Verfolgte erhält eine Abschrift. (5) Kann die Durchbeförderung voraussichtlich...

• SaatV § 37 Wiederverschließung (Law)

  ...chten. Die Wiederverschließung darf nur durch einen Probenehmer oder unter seiner Aufsicht durchgeführt werden. (2) Bei der Wiederverschließung entnimmt der Probenehmer eine Probe nach § 11 ...

• PostPersRG § 37 Schwerbehindertenvertretung (Law)

  ...chend für die Schwerbehindertenvertretungen. (2) Die Vorbereitung der Neuwahl der Schwerbehindertenvertretungen bestimmt sich nach den Vorschriften des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und de...

• RechKredV § 37 Konzernrechnungslegung (Law)

  ...chluß sind, soweit seine Eigenart keine Abweichung bedingt, die §§ 1 bis 36 entsprechend anzuwenden.

• RennwLottGABest § 37 (Law)

  ...ch Maßgabe des Absatzes 1 derart festzustellen, daß ein sich bei Berechnung der Gesamtsteuer ergebender überschießender Centbetrag auf den nächsten durch fünf teilbaren Centbetrag nach unten abzurunde...

• SchRegDV § 37 (Law)

  ...cher Sprache mit englischer Übersetzung maßgebend, das dieser Verordnung als Anlage 4 beigefügt ist. (2) Für die Ausfertigung des Schiffszertifikats sind die amtlich ausgegebenen Vordrucke z...

• VwGO § 37 (Law)

  ...chen Richtergesetzes erfüllen. (2) Der Vertreter des öffentlichen Interesses bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht muß die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutsche...

• WoGG § 37 Bußgeld (Law)

  ...cht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt, 2. entgegen § 23 Absatz 1 Satz 3 eine Angabe nicht richtig macht oder ...

• AMG 1976 § 88 Höchstbeträge (Law)

  ...chädigten zu leistenden Entschädigungen die dort vorgesehenen Höchstbeträge, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis, in welchem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht. ...

• AO 1977 § 88 Untersuchungsgrundsatz (Law)

  ...ch nicht etwas anderes bestimmt ist. Bei diesen Weisungen können allgemeine Erfahrungen der Finanzbehörden sowie Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit berücksichtigt werden. Die Weisungen dürfen nicht...

• EnWG 2005 § 88 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist (Law)

  ...chtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546, 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. (3) Die Rechtsbesch...

• WHG 2009 § 88 Informationsbeschaffung und -übermittlung (Law)

  ...chführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union, zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder innerstaatlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Wasserhaushalts od...

• SGB 9 § 88 Entscheidung des Integrationsamtes (Law)

  ...cheidung, falls erforderlich auf Grund mündlicher Verhandlung, innerhalb eines Monats vom Tage des Eingangs des Antrages an treffen. (2) Die Entscheidung wird dem Arbeitgeber und dem schwerb...

• SGB 3 § 88 Eingliederungszuschuss (Law)

  ...chwert ist, einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt zum Ausgleich einer Minderleistung erhalten (Eingliederungszuschuss).

• BauWiAusbV 1999 § 88 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...cherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, 4. Umweltschutz, 5. ...

• BBergG § 88 Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken (Law)

  ...cht, das aufrechterhalten wird, der Grundabtretungspflichtige zugleich persönlich, so übernimmt der Grundabtretungsbegünstigte an seiner Stelle die Schuld bis zur Höhe des Grundpfandrechts, jedoch nic...