WehrPflG § 5 Grundwehrdienst (Law)

...e wegen eines Anerkennungsverfahrens nach den Vorschriften des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes nicht mehr vor Vollendung des 23. Lebensjahres oder vor Eintritt einer bis dahin bestehen gebliebenen W...

WaStrÜbgVtr § 5 (Law)

...e Rechte und Pflichten für die Verwaltung der auf Grund dieses Vertrags übergehenden Wasserstraßen begründen. Der Eintritt des Reichs hat Rechtswirkung auch gegenüber den bisherigen Vertragsgegnern de...

PersDienstLAusbV § 5 Zwischenprüfung (Law)

...e Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 2 für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Leh...

PfandBG § 5 Deckungsregister (Law)

...entsprechende Ersatzwerte in das Deckungsregister einzutragen. Zum jeweiligen Deckungsregister können mehrere Unterregister, die den Anforderungen des Deckungsregisters entsprechen, angelegt werden, w...

SiSchmAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...esondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Rechtsverordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, da...

WpPG § 5 Prospekt (Law)

...en des Emittenten und jedes Garantiegebers sowie über die mit diesen Wertpapieren verbundenen Rechte zu ermöglichen. Insbesondere muss der Prospekt Angaben über den Emittenten und über die Wertpapiere...

ZollV § 5 Beförderungspflicht (Law)

...euge, die zur Personenbeförderung im nichtgewerblichen Verkehr oder Gelegenheitsverkehr einfliegen und auf einem der vom Bundesministerium der Finanzen bestimmten Flugplätze landen; die Befreiung kann...

AuslWBG § 5 Nebenurkunden (Law)

...erkennung angemeldet werden, wenn sie Ansprüche verbriefen, die unabhängig von der Stammurkunde geltend gemacht werden können. Nebenurkunden, die hiernach selbständig zur Anerkennung angemeldet werden...

AltPflG § 5 (Law)

...esteht die Leitung aus mehreren Personen, so muss eine von ihnen die Anforderungen nach Satz 1 Nr. 1 erfüllen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung über Satz 1 hinausgehende...

AuslSchuldAbkAG § 5 (Law)

...ervertretungen den Schuldner vor den Gerichten im Geltungsbereich dieses Gesetzes auf Abgabe des Regelungsangebotes in Anspruch nehmen. Das angerufene Gericht setzt im erkennenden Teil seiner Entschei...

ArbnErfG § 5 Meldepflicht (Law)

...en, die benutzten Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes, die Mitarbeiter sowie Art und Umfang ihrer Mitarbeit angeben und soll hervorheben, was der meldende Arbeitnehmer als seinen eigenen Anteil an...

AktG § 5 Sitz (Law)

...er Gesellschaft ist der Ort im Inland, den die Satzung bestimmt.

BeurkG § 5 Urkundensprache (Law)

...en werden in deutscher Sprache errichtet. (2) Der Notar kann auf Verlangen Urkunden auch in einer anderen Sprache errichten. Er soll dem Verlangen nur entsprechen, wenn er der fremden Sprach...

FahrmAusbV § 5 Ausbildungsberufsbild (Law)

...en und Einstellen von Fahrrädern und Systemen sowie von Betriebseinrichtungen, 12. Montieren, Demontieren und Instandsetzen ...

ElekAnlAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...ermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abwe...

BrucelloseV § 5 (Law)

...e zuständige Behörde gibt den Ausbruch der Brucellose öffentlich bekannt.

EdlStSchlAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...erten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigen, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren an seinem Arbeitsplatz einschließt. Diese...

EGRechtÜblV § 5 (Law)

...els 4 Abs. 2 des Einigungsvertragsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Erzeugnisse in den Verkehr ...

BRüG § 5 (Law)

...eststellbare Vermögensgegenstände von einem der in § 1 genannten Rechtsträger außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes entzogen worden und nach der Entziehung nachweislich in diesen Geltungsbere...

BRAO § 5 (weggefallen) (Law)