• BeschussV § 20 Zulassungszeichen (Law)

  ...5 bis 7 oder 10 bis 12 jeweils vorgesehenen Zeichen und einer Kennnummer zusammen. Die Kennnummer besteht aus einer fortlaufenden Nummer. Bei pyrotechnischer Munition gehört zum Zulassungszeichen auße...

• BHO § 20 Deckungsfähigkeit (Law)

  ...können Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen jeweils für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtsch...

• EStG § 20 (Law)

  ...Kapitalertrags nicht möglich ist. 6 Soweit es auf die steuerliche Wirksamkeit einer Kapitalmaßnahme im Sinne der vorstehenden Sätze 1 bis 5 ankommt, ist auf den Zeitpunkt der ...

• EnergieStG § 20 Differenzversteuerung (Law)

  ...ken abgegeben oder verwendet, entsteht vorbehaltlich Absatz 3 und § 21 die Steuer in Höhe der Differenz zu dem zutreffenden Steuersatz des § 2 Abs. 1 oder 2. Kann der Verbleib der Energieerzeugnisse n...

• BVerfGG § 20 (Law)

  ...kteneinsicht.

• EBRG § 20 Übergangsbestimmung (Law)

  ...kraft Gesetzes errichtet worden ist. Die Fortgeltung endet auch dann, wenn das besondere Verhandlungsgremium einen Beschluss nach § 15 Absatz 1 fasst; § 15 Absatz 2 gilt entsprechend. Die Sätze 1 bis ...

• DGBankSa § 20 (Law)

  ...kanntgemacht werden; dabei sind der Tag der Bekanntmachung und der Tag der Hauptversammlung nicht mitzurechnen. 4. Die Haupt...

• BPersVG § 20 (Law)

  ...kschaften ist berechtigt, an den Sitzungen des Wahlvorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen. (2) Besteht sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Personalrates kein Wahlvorstand, so ber...

• HufBeschlV § 20 Prüfungsverfahren (Law)

  ...5 mitzuteilen. (3) Bei ordnungswidrigem Verhalten während der Prüfung, insbesondere bei Täuschungsversuchen, kann das den Vorsitz führende Mitglied des Prüfungsausschusses den Prüfling von d...

• HaldeRlAnO § 20 (Law)

  ...Kontrollen gemäß den §§ 18 und 19 Anzeichen festgestellt, die eine Verminderung der Standsicherheit der Böschungen bzw. eine Verringerung der Sicherheitsabstände bewirken, so sind die Kontrollfristen ...

• GenTSV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Kapitel F oder G eine dort genannte Maßnahme nicht beachtet, 5. entgegen § 13 Abs. 3 Satz 1 Abwasser oder Abfall aus Anlagen...

• KSVG § 20 (Law)

  ...Künstlersozialkasse hat dem Versicherten und dem Zuschußberechtigten jährlich eine Abrechnung zu erteilen, aus der die Berechnung der von ihm und für ihn erbrachten Beitragsleistungen ersichtlich ist....

• IStGHG § 20 Zulässigkeitsverfahren (Law)

  ...kann den Verfolgten vernehmen. Es kann sonstige Beweise über die Zulässigkeit der Überstellung erheben und eine mündliche Verhandlung durchführen. Art und Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Oberla...

• ITKTAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

  ...kt sich auf die in Anlage 3 für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, so...

• SG § 20 Nebentätigkeit (Law)

  ...keit oder Unbefangenheit des Soldaten beeinflussen kann, 4. zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit de...

• PostPersRG § 20 Rechtsaufsicht (Law)

  ...ken, daß das Postnachfolgeunternehmen die Rechtsverletzung behebt. Kommt das Postnachfolgeunternehmen dem innerhalb einer gesetzten Frist nicht nach, soll das Bundesministerium der Finanzen die Rechts...

• PStV § 20 Sicherungsregister (Law)

  ...5 entsprechend. Registereinträge sind mit Abschluss der Beurkundung in das entsprechende Sicherungsregister zu übernehmen. (2) Die Übertragung vom Personenstandsregister in das Sicherungsreg...

• RDG § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...5 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 7, eine vorübergehende Rechtsdienstleistung erbringt oder 4. entgegen § 15 Absatz 2 Satz 5,...

• SchRG § 20 (Law)

  Die in § 18 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung.

• WoFG § 20 Gesamteinkommen (Law)

  ...kommen ist das Gesamteinkommen des Haushalts. Gesamteinkommen des Haushalts im Sinne dieses Gesetzes ist die Summe der Jahreseinkommen der Haushaltsangehörigen abzüglich der Frei- und Abzugsbeträge na...