PatG § 21 (Law)

...kung aufrechterhalten. Die Beschränkung kann in Form einer Änderung der Patentansprüche, der Beschreibung oder der Zeichnungen vorgenommen werden. (3) Mit dem Widerruf gelten die Wirkungen d...

PfandBG § 21 Deckungswerte (Law)

...kung hat die Pfandbriefbank den Vorgang nachvollziehbar zu dokumentieren.

StrabBlPV § 21 Prüfungszeugnis (Law)

...Kandidaten, der Tag seiner Geburt sowie der Tag des Bestehens der Prüfung anzugeben.

StromStV § 21 Übergangsregelung (Law)

...kt geltenden Fassung weiter anzuwenden.

ZVG § 21 (Law)

...ks sind. (2) Die Beschlagnahme umfaßt nicht die Miet- und Pachtforderungen sowie die Ansprüche aus einem mit dem Eigentum an dem Grundstück verbundenen Recht auf wiederkehrende Leistungen. ...

WVG § 21 Verfahrenskosten (Law)

...kann die baren Auslagen, die im Errichtungsverfahren durch zurückgewiesene oder zurückgenommene Anträge oder Einwendungen entstehen, dem jeweiligen Antragsteller oder Einwendenden auferlegen. ...

AgrStatG (XXXX) §§ 21 bis 23 (weggefallen) (Law)

BAföG § 21 Einkommensbegriff (Law)

...Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Lebensversicherung in angemessenem Umfang und 5. geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommenst...

AltPflG § 21 (Law)

...klich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.

BBauG § 21 (weggefallen) (Law)

BBesG § 21 (weggefallen) (Law)

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AStG § 21 Anwendungsvorschriften (Law)

...kten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes die unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes der Deutschen Demokratischen Republik in der Fassung v...

AGG § 21 Ansprüche (Law)

...kann sich der Benachteiligende nicht berufen. (5) Ein Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Frist kann der An...

BeschG § 21 Bußgeldvorschriften (Law)

...5 Buchstabe a, b, d, f oder g oder b) § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Buchstabe c ...

BienSeuchV § 21 (Law)

...Kleinen Beutenkäfer sind. (2) Bienenstände und Futtervorratslager gelten als befallsfrei, wenn 1. alle Bienenvölker de...

ErbbauV § 21 (weggefallen) (Law)

BSeeSchG § 21 (Law)

...körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 1...

FlaggRG § 21 (Law)

...kehr und digitale Infrastruktur kann jedoch anordnen, daß solche Seeschiffe den Vorschriften des Bundesrechts über die Rechtsverhältnisse der Schiffsbesatzung auf Kauffahrteischiffen unterliegen, wenn...

HwWahlO § 21 (Law)

Beschwerden über die Ernennung der Beisitzer des Wahlausschusses entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde.

FELEG § 21 (Law)

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