UmwG 1995 § 67 Anwendung der Vorschriften über die Nachgründung (Law)

...melzungsvertrag in den ersten zwei Jahren seit Eintragung der übernehmenden Gesellschaft in das Register geschlossen, so ist § 52 Abs. 3, 4, 6 bis 9 des Aktiengesetzes über die Nachgründung entspreche...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 66 und 67 (weggefallen) (Law)

AufenthG 2004 § 67 Umfang der Kostenhaftung (Law)

...me entstehenden Verwaltungskosten einschließlich der Kosten für die Abschiebungshaft und der Übersetzungs- und Dolmetscherkosten und die Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung und sonstige Versor...

Biokraft-NachV § 67 Verfahren vor der zuständigen Behörde (Law)

Die Amtssprache ist deutsch. Alle Anträge, die bei der zuständigen Behörde gestellt werden, und alle Nachweise, Bescheinigungen, Berichte und sonstigen Unterlagen, die der zuständigen Behörde übermitt...

BioSt-NachV § 67 Datenabgleich (Law)

(1) Die zuständige Behörde gleicht die Daten im Informationsregister ab 1. mit den Daten ...

BRAO § 67 Recht zur Ablehnung der Wahl (Law)

Die Wahl zum Mitglied des Vorstandes kann ablehnen, 1. wer das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat; ...

BNatSchG 2009 § 67 Befreiungen (Law)

...men des Kapitels 5 gilt Satz 1 nur für die §§ 39 und 40, 42 und 43. (2) Von den Verboten des § 33 Absatz 1 Satz 1 und des § 44 sowie von Geboten und Verboten im Sinne des § 32 Abs...

FeV 2010 § 67 Sehteststelle (Law)

...men, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht vorgelegen hat; davon kann abgesehen werden, wenn der Mangel nicht mehr besteht. Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn nach...

SGB 1 § 67 Nachholung der Mitwirkung (Law)

Wird die Mitwirkung nachgeholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbr...

SGB 11 § 67 Monatlicher Ausgleich (Law)

...men (Beitragsist), 3. das Betriebsmittel- und Rücklagesoll, 4. den am Ersten des...

OWiG 1968 § 67 Form und Frist (Law)

(1) Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspru...

VVG 2008 § 67 Abweichende Vereinbarungen (Law)

...mers abgewichen werden.

SGB 7 § 67 Voraussetzungen der Waisenrente (Law)

...56 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Ersten Buches), die in den Haushalt der Versicherten aufgenommen waren, 2. Enkel und Geschwister, die in den Haush...

SGB 3 § 67 Einkommensanrechnung (Law)

...mens abgesehen. Satz 1 gilt nicht für Einkommen der Teilnehmenden aus einer nach diesem Buch oder vergleichbaren öffentlichen Programmen geförderten Maßnahme. (5) Das Einkommen der Eltern bl...

BGSG 1994 § 67 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung (Law)

...men Beamte der Bundespolizei Aufgaben nach Absatz 1 wahr, so haben sie dieselben Befugnisse wie Beamte der Zollverwaltung. Ihre Maßnahmen gelten als Maßnahmen der Zollverwaltung. Das Bundesministerium...

BWO 1985 § 67 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk (Law)

...men, 4. die Zahlen der gültigen und ungültigen Zweitstimmen, 5. ...

MitbestGWO 3 2002 § 67 Ermittlung der Gewählten (Law)

...men, nicht mehr entstehen. Unter den so gefundenen Teilzahlen werden so viele Höchstzahlen ausgesondert und der Größe nach geordnet, wie in dem Wahlgang Delegierte zu wählen sind. Jeder Wahlvorschlag ...

WDO 2002 § 67 Disziplinarmaßnahmen gegen frühere Soldaten, die als Soldaten im Ruhestand gelten (Law)

...59 entsprechend. Die Übergangsbeihilfe kann bis zur Hälfte gekürzt werden. (3) Durch die Dienstgradherabsetzung erlöschen die Rechte aus einem Eingliederungs- oder Zulassungsschein, sofern d...

MitbestGWO 2 2002 § 67 Ermittlung der Gewählten (Law)

...men, nicht mehr entstehen. Unter den so gefundenen Teilzahlen werden so viele Höchstzahlen ausgesondert und der Größe nach geordnet, wie in dem Wahlgang Delegierte zu wählen sind. Jeder Wahlvorschlag ...

EuWO 1988 § 67 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses (Law)

...mes und stellt dem Briefwahlvorstand etwa notwendige Hilfskräfte zur Verfügung. (5) Ist für mehrere Gemeinden ein Briefwahlvorstand gebildet, haben die Gemeindebehörden der mit der Durchführ...