-
AO 1977 § 70 Haftung des Vertretenen (Law)
...r Vertreter natürlicher Personen, wenn diese aus der Tat des Vertreters keinen Vermögensvorteil erlangt haben. Das Gleiche gilt, wenn die Vertretenen denjenigen, der die Steuerhinterziehung oder die l...
-
BGB § 70 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht (Law)
...rschriften des § 68 gelten auch für Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands beschränken oder die Vertretungsmacht des Vorstands abweichend von der Vorschrift des § 26 Absatz 2 ...
-
DRiG § 70 Bundesrichter als Richter des Bundesverfassungsgerichts (Law)
...Richters an den obersten Gerichtshöfen des Bundes ruhen, solange er Mitglied des Bundesverfassungsgerichts ist. (2) Er ist auf seinen Antrag auch als Richter an einem obersten Gerichtshof de...
-
GBVfg § 70 Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs durch Umstellung (Law)
...rauchssicherer Weise verbunden werden. Der Schließungsvermerk oder eine Abschrift des Schließungsvermerks ist in diesem Fall auf der vorderen Außenseite eines jeden Bandes oder an vergleichbarer Stell...
-
SGB 9 § 70 Verordnungsermächtigung (Law)
...regierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Gestaltung der Ausweise, ihre Gültigkeit und das Verwaltungsverfahren zu erlassen. ...
-
StrlSchV 2001 § 70 Buchführung und Mitteilung (Law)
...re ab dem Zeitpunkt der Gewinnung, der Erzeugung, des Erwerbs, der Abgabe, des sonstigen Verbleibs oder der Feststellung aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Behörde bei dieser zu hinterleg...
-
SGB 10 § 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes (Law)
...rden oder der Bergbehörden bei der Durchführung des Arbeitsschutzes erforderlich ist und schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse an der Durc...
-
SGB 12 § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (Law)
...r anstelle der Weiterführung des Haushalts die Heranziehung einer besonderen Person zur Haushaltsführung erforderlich oder eine Beratung oder zeitweilige Entlastung der haushaltsführenden Person gebot...
-
WHG 2009 § 70 Anwendbare Vorschriften, Verfahren (Law)
...rfahren für einen Gewässerausbau, für den nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, muss den Anforderungen...
-
SGB 2 (XXXX) §§ 67 bis 70 (weggefallen) (Law)
-
MitbestGWO 1 2002 § 70 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste (Law)
...rprüfen. Im Übrigen kann die Delegiertenliste nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten oder in Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche bis vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt oder er...
-
MitbestGWO 3 2002 § 70 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)
...rschriebene vorgedruckte Erklärung in dem Freiumschlag verschließt und diesen Wahlbrief so rechtzeitig an den Betriebswahlvorstand absendet oder übergibt, dass er vor Abschluss der Stimmabgabe vorlieg...
-
FeV 2010 § 70 Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (Law)
...r drogenauffälligen Kraftfahrern und seine Kursleiter erteilt, wenn die Voraussetzungen der Anlage 15 und der Richtlinie über die Anforderungen an Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahr...
-
EuWO 1988 § 70 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land (Law)
...5 Abs. 7) ist nach dem Muster der Anlage 29 zu fertigen. § 69 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. (5) Der Landeswahlleiter übersendet dem Bundeswahlleiter eine Ausfertigung der Niederschrift mi...
-
MitbestGWO 2 2002 § 70 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)
...rschriebene vorgedruckte Erklärung in dem Freiumschlag verschließt und diesen Wahlbrief so rechtzeitig an den Betriebswahlvorstand absendet oder übergibt, dass er vor Abschluss der Stimmabgabe vorlieg...
-
OWiG 1968 § 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs (Law)
...rschriften über die Einlegung des Einspruchs nicht beachtet, so verwirft das Gericht den Einspruch als unzulässig. (2) Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde zulässig.
-
AUG 2011 § 70 Antrag des Schuldners nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 (Law)
...rtikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 vor, so wird das Verfahren fortgeführt. Es wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor Eintritt der Versäumnis befand. Die §§ 343 bis 346 der Zivilpro...
-
SGB 5 § 5 Versicherungspflicht (Law)
...5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit nach § 9, ist das private Krankenversicherungsunternehmen zum erneuten Abschluss eines Versicherungsvertrages verpflichtet, wenn der vorherige Vertrag ...
-
FRG Anlage 5 (Law)
...rbeiter außerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiter in der Landwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiter in der Forstwirtschaft der Leist...
-
FSaatHerkV Anlage 5 (Law)
(weggefallen)