BGSG 1994 § 55 Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche (Law)

(1) Ausgleichspflichtig ist die Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch für Amtshandlungen eines Beamten der Polizei des Landes gemäß § 64 Abs. 1. (2) Die Bundesrepublik Deutschland kann ...

GKG 2004 § 55 Zwangsverwaltung (Law)

Die Gebühr für die Durchführung des Zwangsverwaltungsverfahrens bestimmt sich nach dem Gesamtwert der Einkünfte.

MarkenV 2004 § 55 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 55 Wirkungsforschung (Law)

(1) Die Wirkungen der Leistungen zur Eingliederung und der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind regelmäßig und zeitnah zu untersuchen und in die Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nach § ...

PflSchG 2012 § 55 Forderungsübergang (Law)

Wird eine Entschädigung nach § 54 Absatz 1 oder 2 geleistet oder ein Ausgleich aus Anlass behördlich angeordneter Maßnahmen zur Bekämpfung oder Verhinderung der Verschleppung von Schadorganismen gewäh...

NeuGlV § 55 Bildung und Tätigkeit der Eintragungsausschüsse (Law)

(1) Die Eintragungsleiter berufen unverzüglich nach Ablauf der im § 54 bezeichneten Frist die Beisitzer der Eintragungsausschüsse und für jeden Beisitzer einen Stellvertreter. (2) Die Beisit...

WHG 2009 § 55 Grundsätze der Abwasserbeseitigung (Law)

(1) Abwasser ist so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Dem Wohl der Allgemeinheit kann auch die Beseitigung von häuslichem Abwasser durch dezentrale Anlagen ents...

UmwG 1995 § 55 Verschmelzung mit Kapitalerhöhung (Law)

...6a, 57 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung nicht anzuwenden. (2) Der Anmeldung der Kapitalerhöhung zum Register sind außer den in § 57 Ab...

SGB 8 § 55 Beistandschaft, Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft (Law)

(1) Das Jugendamt wird Beistand, Pfleger oder Vormund in den durch das Bürgerliche Gesetzbuch vorgesehenen Fällen (Beistandschaft, Amtspflegschaft, Amtsvormundschaft). (2) Das Jugendamt über...

StrabBO 1987 § 55 Teilnahme am Straßenverkehr (Law)

...6 Absatz 4 Satz 4 und 6 nehmen die Züge nicht am Straßenverkehr teil.

TabStV 2010 § 55 Schnittstellen (Law)

Bei der elektronischen Datenübermittlung sind die hierfür vom Bundesministerium der Finanzen bestimmten Schnittstellen ordnungsgemäß zu bedienen. Die für die Übermittlung benötigten Schnittstellen wer...

BBG 2009 § 55 Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen (Law)

Im Fall der Auflösung oder einer wesentlichen Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer Behörde oder der Verschmelzung von Behörden können Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit, deren...

BBiG 2005 § 55 Berücksichtigung ausländischer Vorqualifikationen (Law)

Sofern die Fortbildungsordnung (§ 53) oder eine Regelung der zuständigen Stelle (§ 54) Zulassungsvoraussetzungen vorsieht, sind ausländische Bildungsabschlüsse und Zeiten der Berufstätigkeit im Auslan...

BDG § 55 Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift (Law)

(1) Bei einer Disziplinarklage hat der Beamte wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift innerhalb zweier Monate nach Zustellung der Klage oder der Nachtragsdiszip...

KVLG 1989 § 55 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung (Law)

Für die Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der landwirtschaftlichen Krankenkasse gilt § 274 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

MarkenG § 55 Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten (Law)

...66 bis 74 und 76 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

SeeSchStrO 1971 § 55 Schifffahrtspolizei (Law)

(1) Schifffahrtspolizeibehörden sind die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt sowie die ihr nachgeordneten, für die Seeschifffahrtsstraßen zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter; s...

PostG 1998 § 55 Rechtsverordnung zur Einschränkung des Beförderungsverbots (Law)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Durchführung von Marktuntersuchungen und zur Erprobung neuer Di...

TKG 2004 § 55 Frequenzzuteilung (Law)

...6) Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Einzelfrequenz. (7) Der Bundesnetzagentur ist Beginn und Beendigung der Frequenznutzung unverzüglich anzuzeigen. Bei der Bundesnet...

WeinG 1994 § 55 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

Rechtsverordnungen des Bundes nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.