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GewO § 12 Insolvenzverfahren (Law)
...60 der Insolvenzordnung) keine Anwendung in bezug auf das Gewerbe, das zur Zeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeübt wurde. Dies gilt nicht für eine nach § 35 Absatz 2 Satz 1 der...
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HafenSchAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...6 in Kraft.
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HeimG § 12 Anzeige (Law)
...saufnahme, 2. die Namen und die Anschriften des Trägers und des Heims, 3. die Nu...
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HeimMitwirkungsV § 12 Amtszeit (Law)
(1) Die regelmäßige Amtszeit des Heimbeirates beträgt zwei Jahre. Die Amtszeit beginnt mit dem Tage der Wahl oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Heimbeirat besteht, mit dem Ablauf seiner Amtszeit....
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KlimaBergV § 12 (weggefallen) (Law)
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KupfSchmAusbV § 12 (Law)
(weggefallen)
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LAG § 12 Vertreibungsschäden (Law)
...sammenhang mit Vertreibungsmaßnahmen (Absatz 1) entstanden oder einem solchen nach Absatz 4 gleichgestellt ist. (6) Bei einem Umsiedler (§ 11 Abs. 2 Nr. 2) gilt als Vertreibungsschaden nicht...
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IStGHG § 12 Überstellungshaftbefehl (Law)
...Satz 1 oder 2 der Haftgrund und die ihn begründenden Tatsachen sowie die Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass der Verfolgte einer Tat, die zu seiner Überstellung Anlass geben kann, dringend verdächt...
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JArbSchG § 12 Schichtzeit (Law)
Bei der Beschäftigung Jugendlicher darf die Schichtzeit (§ 4 Abs. 2) 10 Stunden, im Bergbau unter Tage 8 Stunden, im Gaststättengewerbe, in der Landwirtschaft, in der Tierhaltung, auf Bau- und Montage...
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KäseV § 12 Trockenmasse (Law)
Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen dürfen unbeschadet der sonstigen Anforderungen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den in Anlage 2 für die einzelnen Fettgehaltsstufen festgelegten Ge...
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MOG § 12 Abgaben (Law)
...6 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. (3) In Rechtsverordnungen nach Absatz 2 Satz 1 können Abnehmer von Marktordnungswaren, die Abgaben zu Marktordnungszwecken unterl...
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MPAFHBundV § 12 Modulprüfungen (Law)
...sarbeitungen oder 6. Sprachprüfungen. Eine Modulprüfung kann aus mehreren Prüfungsteilen bestehen. D...
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InvStG § 12 Ausschüttungsbeschluss (Law)
...sammensetzung der Ausschüttung zu enthalten. Er hat außerdem Angaben zu den noch nicht ausgeschütteten Beträgen, die nicht unter § 23 Absatz 1 fallen, zu enthalten.
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LAnpG § 12 Gläubigerschutz (Law)
...samtschuldner. (2) Die an der Teilung beteiligten Unternehmen haften auch als Gesamtschuldner, wenn ein anderer Gläubiger als die Bank von dem neuen Unternehmen, dem die Verbindlichkeit zuge...
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NatSGmElbeV § 12 Schlußbestimmung (Law)
Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1990 in Kraft.
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NDAV § 12 Grundstücksbenutzung (Law)
(1) Anschlussnehmer, die Grundstückseigentümer sind, haben für Zwecke der örtlichen Versorgung das Anbringen und Verlegen von Leitungen nebst Zubehör, insbesondere Verteilungsanlagen, übe...
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SGG § 12 (Law)
...6a des Bundeskindergeldgesetzes und der Arbeitsförderung gehört je ein ehrenamtlicher Richter dem Kreis der Versicherten und der Arbeitgeber an. Sind für Angelegenheiten einzelner Zweige der Sozialver...
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StBDV § 12 (Law)
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TechFachwPrV § 12 Inkrafttreten (Law)
...6 in Kraft.
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PatG § 12 (Law)
...Satz 1 berufen, die er innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung getroffen hat. (2) Steht dem Patentinhaber ein Prioritätsrecht zu, so ist an Stelle der in Absatz 1 bezeichneten Anmeld...