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BGSG 1994 § 48 Verwahrung (Law)
...kmäßig, sind die Sachen auf andere geeignete Weise aufzubewahren oder zu sichern. In diesem Falle kann die Verwahrung auch einem Dritten übertragen werden. (2) Dem Betroffenen ist eine Besch...
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EStDV 1955 § 48 (weggefallen) (Law)
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FZV 2011 § 48 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...6 oder § 16 Absatz 2 Satz 4, auch in Verbindung mit § 17 Absatz 2 Satz 1, § 16a Absatz 5 Satz 3, § 20 Absatz 5 oder § 26 Absatz 1 Satz 6 ein dort genanntes Dokument nicht mitführt oder auf Verlangen n...
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HdlRegVfg § 48 Begriff des elektronisch geführten Handelsregisters (Law)
...kann durch Verfügung der nach Landesrecht zuständigen Stelle geändert werden, wenn dies dazu dient, die Erhaltung und die Abrufbarkeit der Daten sicherzustellen oder zu verbessern, und die Daten dabei...
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GeflPestSchV § 48 Schutzmaßregeln in Bezug auf das Sperrgebiet (Law)
...kämpfung nicht entgegenstehen. Für die Risikobewertung gilt § 13 Absatz 2 entsprechend. (3) Im Sperrgebiet führt die zuständige Behörde in Geflügelbeständen, die Erwerbszwecken di...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 48 Errechnung der Zahl der Delegierten (Law)
...kt, bis zu dem ihm jeder Betriebswahlvorstand das Ergebnis der Wahl der Delegierten mitzuteilen hat. (2) Jeder Hauptwahlvorstand errechnet anhand der ihm von den Betriebswahlvorständen zuges...
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SG § 48 Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten (Law)
...kel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat.
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PStG § 48 Berichtigung auf Anordnung des Gerichts (Law)
...kann auch Fälle des § 47 umfassen. (2) Den Antrag auf Anordnung der Berichtigung können alle Beteiligten, das Standesamt und die Aufsichtsbehörde stellen. Sie sind vor der Entscheidung zu hö...
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TKG 2004 § 48 Interoperabilität von Fernsehgeräten (Law)
...kannten europäischen Normenorganisation angenommen wurde oder einer gemeinsamen, branchenweiten, offenen Spezifikation entspricht und den Anschluss digitaler Fernsehempfangsgeräte sowie die Möglichkei...
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WaffG 2002 § 48 Sachliche Zuständigkeit (Law)
...6. November 2011 über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen den Mitgliedstaaten des Euroraums (ABl. L 316 vom 29.11.2011, S. 1) zuständige Kontaktstelle. ...
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WehrPflG § 48 Vorschriften für den Bereitschafts-, Spannungs- und Verteidigungsfall (Law)
...6 Absatz 6 angeordnet sind: 1. Zurückstellungen nach § 12 Absatz 2 und 4 können im Bereitschaftsfall vom Kreiswehrersatzamt widerrufen werden...
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UmwG 1995 § 48 Prüfung der Verschmelzung (Law)
...kter Haftung nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen, wenn dies einer ihrer Gesellschafter innerhalb einer Frist von einer Woche verlangt, nachdem er die in § 47 genannten Unterlagen erhalten hat. Die Kosten d...
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SGB 9 § 48 Berechnungsgrundlage in Sonderfällen (Law)
...keiten, ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit und nach ihrem Lebensalter in Betracht kämen. Für den Kalendertag wird der 360. Teil dieses Betrages angesetzt.
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StrlSchV 2001 § 48 Emissions- und Immissionsüberwachung (Law)
...keln und festzulegen sowie die Daten der Emissions- und Immissionsüberwachung zusammenzufassen, aufzubereiten und zu dokumentieren. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt stellt Radioaktivitätsstan...
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StVO 2013 § 48 Verkehrsunterricht (Law)
...kehrsvorschriften nicht beachtet, ist auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet, an einem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teilzunehmen...
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AMG 1976 § 48 Verschreibungspflicht (Law)
...kel 3 Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zugelassen sind oder die solchen Arzneimitteln im Hinblick auf Wirkstoff, Indikation, Wirkstärke und Darreichungsform entsprechen. In der Rechtsv...
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AufenthG 2004 § 48 Ausweisrechtliche Pflichten (Law)
...ken sowie alle Urkunden, sonstigen Unterlagen und Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichke...
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AufenthV § 48 Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen (Law)
...6. für die Bescheinigung der Rückkehrberechtigung in das Bundesgebiet auf dem Notreiseausweis (§ 13 Abs. 4) 1 Euro, ...
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AktG § 48 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats (Law)
...keit der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats bei der Gründung gelten im übrigen §§ 93 und 116 mit Ausnahme von § 93 Abs. 4 Satz 3 und 4 und Abs. 6.
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EuWO 1988 § 48 Ordnung im Wahlraum (Law)
Der Wahlvorstand sorgt für Ruhe und Ordnung im Wahlraum. Er ordnet bei Andrang den Zutritt zum Wahlraum.