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SUG § 29 Sicherheitsempfehlungen (Law)
(1) Sicherheitsempfehlungen werden vom Direktor der Bundesstelle herausgegeben. Die Sicherheitsempfehlungen sind an die Stellen zu richten, die sie in geeignete Maßnahmen umsetzen können. Stellen in d...
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PostPersRG § 29 Verfahren (Law)
...6 des Bundespersonalvertretungsgesetzes entsprechende Anwendung. (6) Der Betriebsrat kann die in Absatz 5 genannten Personalangelegenheiten binnen drei Tagen nach Zugang der seine Einwendung...
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WOSprAuG § 29 Abstimmungsvorgang (Law)
...kann. § 11 Abs. 1 Satz 2 bis 4 sowie Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
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WpÜG § 29 Begriffsbestimmungen (Law)
...Kapitalverwaltungsgesellschaft verwalteten Sondervermögen gehören, das kein Spezialsondervermögen ist und dessen Vermögensgegenstände im Miteigentum der Anleger stehen, gelten für die Anwendung von Sa...
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ZÄPrO § 29 (Law)
(1) Ist die Leistung in einem Prüfungsfach mit "nicht genügend" beurteilt worden, so ist die Prüfung in diesem Fach nicht bestanden. Sie muß in diesem Fach wiederholt werden. ...
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ZAG § 29 Anzeigen (Law)
...kapitals, 6. die Verlegung der Niederlassung oder des Sitzes, 7. die Einstellung...
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EStG (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)
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DEÜV (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)
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MOG (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)
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SeeStrO 1972 Regel 29 Lotsenfahrzeuge (Law)
a) Ein Fahrzeug im Lotsdienst muß führen i) ...
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EBO (XXXX) §§ 29 bis 31 (weggefallen) (Law)
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EinigVtr Art 29 Außenwirtschaftsbeziehungen (Law)
(1) Die gewachsenen außenwirtschaftlichen Beziehungen der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Ländern des Rates für Gegenseitige...
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ZustLG Art 29 Rechtsverordnungsermächtigung (Law)
...kann diese Ermächtigung auf die Landesregierungen übertragen und dabei vorsehen, daß die Landesregierungen die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden weiter übertragen können.
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BBesG § 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren (Law)
(1) Öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne dieses Gesetzes sind der Bund, die Länder, die Gemeinden (Gemeindeverbände) und andere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ...
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BDG § 29 Innerdienstliche Informationen (Law)
(1) Die Vorlage von Personalakten und anderen Behördenunterlagen mit personenbezogenen Daten sowie die Erteilung von Auskünften aus diesen Akten und Unterlagen an die mit Disziplinarvorgängen befasste...
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AHStatDV § 29 Andere Papiere als Anmeldescheine (Law)
An die Stelle von Anmeldescheinen treten 1. Zollpapiere oder andere zollamtliche Unterlagen ...
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BerlinFG § 29 Ergänzende Vorschriften (Law)
...63 der Abgabenordnung. (2) Der Arbeitnehmer kann beantragen, daß das Finanzamt, an das der Arbeitgeber die Lohnsteuer abzuführen hat oder in den Fällen des § 28 Abs. 7 und 8 abzuführen hätte...
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BetrVG § 29 Einberufung der Sitzungen (Law)
(1) Vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Betriebsrats zu der nach § 26 Abs. 1 vorgeschriebenen Wahl einzuberufen. Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet di...
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BetrVGDV1WO § 29 Wahl des Wahlvorstands (Law)
Der Wahlvorstand wird in der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewählt (§ 17a Nr. 3 Satz 1 des Gesetzes). Er besteht aus dre...
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DWG § 29 Neuberufung der Gremienmitglieder (Law)
(1) Spätestens vier Monate vor Ablauf der Amtszeit des Rundfunkrates bittet dessen Vorsitzender die wahl- oder benennungsberechtigten Stellen um die Wahl oder Benennung der Mitglieder für den neuen Ru...