-
ZAG § 29 Anzeigen (Law)
...kapitals, 6. die Verlegung der Niederlassung oder des Sitzes, 7. die Einstellung...
-
EStG (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)
-
DEÜV (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)
-
MOG (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)
-
SeeStrO 1972 Regel 29 Lotsenfahrzeuge (Law)
a) Ein Fahrzeug im Lotsdienst muß führen i) ...
-
EBO (XXXX) §§ 29 bis 31 (weggefallen) (Law)
-
EinigVtr Art 29 Außenwirtschaftsbeziehungen (Law)
(1) Die gewachsenen außenwirtschaftlichen Beziehungen der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Ländern des Rates für Gegenseitige...
-
ZustLG Art 29 Rechtsverordnungsermächtigung (Law)
...kann diese Ermächtigung auf die Landesregierungen übertragen und dabei vorsehen, daß die Landesregierungen die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden weiter übertragen können.
-
BBesG § 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren (Law)
(1) Öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne dieses Gesetzes sind der Bund, die Länder, die Gemeinden (Gemeindeverbände) und andere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ...
-
BDG § 29 Innerdienstliche Informationen (Law)
(1) Die Vorlage von Personalakten und anderen Behördenunterlagen mit personenbezogenen Daten sowie die Erteilung von Auskünften aus diesen Akten und Unterlagen an die mit Disziplinarvorgängen befasste...
-
AHStatDV § 29 Andere Papiere als Anmeldescheine (Law)
An die Stelle von Anmeldescheinen treten 1. Zollpapiere oder andere zollamtliche Unterlagen ...
-
BerlinFG § 29 Ergänzende Vorschriften (Law)
...63 der Abgabenordnung. (2) Der Arbeitnehmer kann beantragen, daß das Finanzamt, an das der Arbeitgeber die Lohnsteuer abzuführen hat oder in den Fällen des § 28 Abs. 7 und 8 abzuführen hätte...
-
BetrVG § 29 Einberufung der Sitzungen (Law)
(1) Vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Betriebsrats zu der nach § 26 Abs. 1 vorgeschriebenen Wahl einzuberufen. Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet di...
-
BetrVGDV1WO § 29 Wahl des Wahlvorstands (Law)
Der Wahlvorstand wird in der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewählt (§ 17a Nr. 3 Satz 1 des Gesetzes). Er besteht aus dre...
-
DWG § 29 Neuberufung der Gremienmitglieder (Law)
(1) Spätestens vier Monate vor Ablauf der Amtszeit des Rundfunkrates bittet dessen Vorsitzender die wahl- oder benennungsberechtigten Stellen um die Wahl oder Benennung der Mitglieder für den neuen Ru...
-
ESBO § 29 Ausrüstung der Wagen (Law)
...kabteile müssen bei neu zu bauenden Wagen mit einer Einrichtung versehen sein, die ein unbeabsichtigtes Schließen der Türen verhindert. Die dabei freizuhaltende Öffnung muß mindestens 300 mm betragen....
-
GenG § 29 Publizität des Genossenschaftsregisters (Law)
...kannte noch kennen musste. (3) Ist die Änderung unrichtig bekannt gemacht, so kann sich ein Dritter auf die Bekanntmachung der Änderung berufen, es sei denn, dass er die Unrichtigkeit kannte...
-
HRG § 29 Maßstäbe der Ausbildungskapazität (Law)
(1) Im Zusammenwirken von Hochschulen und zuständigen staatlichen Stellen sind einheitliche Grundsätze für die Ermittlung und Festsetzung der Ausbildungskapazitäten der Hochschulen zu entwickeln. Der ...
-
HebG 1985 § 29 (Law)
...kann widerrufen werden, wenn die Hebamme in den letzten drei Jahren weniger als zehn Geburtshilfen geleistet hat und die Geburtshilfe in dem zugewiesenen Bezirk anderweitig ausreichend sichergestellt ...
-
KäseV § 29 Besondere Zubereitungen (Law)
Die Vorschriften dieser Verordnung finden keine Anwendung auf 1. Käse-Fondue-Zubereitungen, ...