• GeflPestSchV § 34 Seuchenausbruch in einem benachbarten Mitgliedstaat (Law)

  ...kann sie nach Maßgabe 1. des § 30 Absatz 1 eine Kontrollzone festlegen, 2. des § ...

• IT-FortbV § 34 Übergangsvorschriften (Law)

  ...kann auf Antrag des Prüfungsteilnehmers/der Prüfungsteilnehmerin die Wiederholungsprüfung auch gemäß dieser Verordnung durchführen; § 33 Abs. 2 findet in diesem Fall keine Anwendung. Im Übrigen kann b...

• MOG § 34 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten (Law)

  ...kann die Festsetzung nicht mit der Begründung angegriffen werden, dass die Vorausfestsetzung unzutreffend sei. Dieser Einwand kann nur in einem Verfahren gegen die Vorausfestsetzung erhoben werden. ...

• StVG § 34 Erhebung der Daten (Law)

  ...6) Die Technischen Prüfstellen, amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen und anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten, soweit diese Werkstätten Sicherheitsprüfungen durchführen, haben dem Kraftfahrt...

• SachenRBerG § 34 Regelungen bei bestehendem Gebäudeeigentum (Law)

  ...kann der Inhaber des dinglichen Rechts vom Grundstückseigentümer die Abschreibung des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücksteils verlangen. Dieser Anspruch kann gegenüber dem Verlangen des Nutzer...

• RÜG § 34 Mindestrenten und Mindestbeträge (Law)

  ...6. 430 Deutsche Mark bei 40 bis unter 45 Arbeitsjahren, 7. 470 Deutsche Mark...

• WiPrPrüfV § 34 Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße (Law)

  ...kann die Prüfungskommission die Arbeit mit "genügt nicht den Anforderungen" bewerten oder in schweren Fällen den Bewerber von der Prüfung ausschließen. Satz 1 gilt entsprechend für die mündl...

• UVPG § 34 Feststellung der SUP-Pflicht (Law)

  ...kannt zu geben. Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.

• ZO-Ärzte § 34 (Law)

  ...kassen sowie aus Stellvertretern in der nötigen Zahl. (2) Die Vertreter der Krankenkassen werden von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam bestellt. Kommt es n...

• EinigVtr Art 34 Umweltschutz (Law)

  ...6 des Vertrags vom 18. Mai 1990 in Verbindung mit dem Umweltrahmengesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 649) begründeten deutschen Umweltunion ist es Aufgabe...

• PreisLS Nr 34 Mengenansatz und Bewertung (Law)

  ...6 bis 21 sinngemäß.

• AuslWBG § 34 Vereinbarte Schiedsgerichte (Law)

  Für ein schiedsrichterliches Verfahren, dem der Anmelder und der Aussteller sich unterworfen haben, gilt § 33 sinngemäß.

• AZRG § 34 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, unentgeltlich Auskunft. Der Antrag muß die Grundpersonalien enthalten. Die Registerbehörde bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form d...

• BDG § 34 Erhebung der Disziplinarklage (Law)

  (1) Soll gegen den Beamten auf Zurückstufung, auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden, ist gegen ihn Disziplinarklage zu erheben. (2) Die...

• AktG § 34 Umfang der Gründungsprüfung (Law)

  ...kapital und über die Festsetzungen nach §§ 26 und 27 richtig und vollständig sind; 2. ob der Wert der Sacheinlagen oder Sachübernahmen den g...

• BeamtVG § 34 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag (Law)

  ...kann, so sind ihm die Kosten einer notwendigen Pflege in angemessenem Umfang zu erstatten. Die Dienstbehörde kann jedoch selbst für die Pflege Sorge tragen. (2) Nach dem Beginn des Ruhestand...

• BeschussV § 34 Behördliche Kontrollen (Law)

  ...kationskontrolle durchführen oder durchführen lassen. Die Frist nach den Sätzen 1 und 2 beginnt mit dem auf die Zulassung folgenden Kalenderjahr. (2) Wird Munition aus Staaten verbracht, mit...

• BeurkG § 34 Verschließung, Verwahrung (Law)

  (1) Die Niederschrift über die Errichtung eines Testaments soll der Notar in einen Umschlag nehmen und diesen mit dem Prägesiegel verschließen. In den Umschlag sollen auch die nach den §§ 30 und 32 be...

• BPersVWO § 34 Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis (Law)

  (1) Die örtlichen Wahlvorstände stellen die Zahl der in den Dienststellen in der Regel Beschäftigten und ihre Verteilung auf die Gruppen fest und teilen diese Zahlen unverzüglich schriftlich dem Bezir...

• GmbHG § 34 Einziehung von Geschäftsanteilen (Law)

  (1) Die Einziehung (Amortisation) von Geschäftsanteilen darf nur erfolgen, soweit sie im Gesellschaftsvertrag zugelassen ist. (2) Ohne die Zustimmung des Anteilsberechtigten findet die Einzi...