EnergieStG § 59 Steuerentlastung für Diplomatenbenzin und -dieselkraftstoff (Law)

...omatischen Mitglieder, Konsularbeamte, Mitglieder ihres Verwaltungs- und technischen Personals und ihr dienstliches Hauspersonal sowie die Familienmitglieder dieser Personen. Familienmitglieder im Sin...

BNatSchG 2009 § 59 Betreten der freien Landschaft (Law)

...owie im Übrigen nach dem sonstigen Landesrecht. Es kann insbesondere andere Benutzungsarten ganz oder teilweise dem Betreten gleichstellen sowie das Betreten aus wichtigen Gründen, insbesondere aus so...

MarkenG § 59 Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör (Law)

...oll die Entscheidung des Patentamts auf Umstände gestützt werden, die dem Anmelder oder Inhaber der Marke oder einem anderen am Verfahren Beteiligten noch nicht mitgeteilt waren, so ist ihm vorher Gel...

MitbestGWO 1 2002 § 59 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...orschläge abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. (2) Der Betriebswahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern so...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 59 Ermittlung der Gewählten (Law)

...ommen, nicht mehr entstehen. Unter den so gefundenen Teilzahlen werden so viele Höchstzahlen ausgesondert und der Größe nach geordnet, wie Delegierte zu wählen sind. Jeder Wahlvorschlag erhält so viel...

SGB 2 § 59 Meldepflicht (Law)

...orschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.

SGB 7 § 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten (Law)

...o dürfen diese ohne die Erhöhung für Schwerverletzte zusammen zwei Drittel des höchsten der Jahresarbeitsverdienste nicht übersteigen, die diesen Renten zugrunde liegen. Soweit die Renten den Höchstbe...

StrabBO 1987 § 59 Betriebsgefährdende oder betriebsstörende Handlungen (Law)

...owie unter den überdachten Bereichen oberirdischer Haltestellen mit Ausnahme von Fahrgastunterständen zu rauchen, ein offenes Feuer zu entfachen oder brennende oder glimmende Gegenstände wegzuwerfen. ...

StGB § 59 Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt (Law)

...on Tat und Persönlichkeit des Täters besondere Umstände vorliegen, die eine Verhängung von Strafe entbehrlich machen, und 3. die Verteidigun...

SGB 4 § 59 Verlust der Mitgliedschaft (Law)

...organs in grober Weise gegen seine Amtspflichten, hat der Vorstand das Mitglied durch Beschluss seines Amtes zu entheben. Der Vorstand kann die sofortige Vollziehung des Beschlusses anordnen; die Anor...

ZPO § 59 Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes (Law)

...onen können als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn sie hinsichtlich des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen oder wenn sie aus demselben tatsächlichen und rec...

EnWG 2005 § 59 Organisation (Law)

...oder leiten noch dürfen sie Mitglied des Vorstandes oder Aufsichtsrates eines Unternehmens der Energiewirtschaft sein oder einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines ...

EuWO 1988 § 59 Briefwahl (Law)

...on muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. (4) In Krankenhäusern, Altenheimen, Altenwohnheimen, Pflegeheimen, Erholungsheimen, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten so...

BWO 1985 § 59 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines (Law)

...oder über den rechtmäßigen Besitz, so klärt sie der Wahlvorstand nach Möglichkeit und beschließt über die Zulassung oder Zurückweisung des Inhabers. Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerk...

PflSchG 2012 § 59 Durchführung in den Ländern (Law)

...orschriften, der Kontrollen nach Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, der Mitwirkung bei der Durchführung des Aktionsplanes nach § 4 sowie der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen...

TabStV 2010 § 59 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag (Law)

...onischen Datenübermittlung ist grundsätzlich eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich. Eine qualifizierte elektronische Signatur ist dann nicht erforderlich, wenn ein anderes sicheres Ve...

VwVfG § 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags (Law)

...oraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrags nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 46 rechtswidrig ...

WDO 2002 § 59 Kürzung der Dienstbezüge (Law)

...on sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Hat der Soldat aus einem früheren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis einen Versorgungsanspruch erworben, bleibt bei dessen Regelung die Kürzung der Dienstbezü...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 57 bis 59 (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 § 59 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...ondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.