SG § 96 Übergangsvorschrift aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (Law)

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WHG 2009 § 96 Art und Umfang von Entschädigungspflichten (Law)

(1) Eine nach diesem Gesetz zu leistende Entschädigung hat den eintretenden Vermögensschaden angemessen auszugleichen. Soweit zum Zeitpunkt der behördlichen Anordnung, die die Entschädigungspflicht au...

VVG 2008 § 96 Kündigung nach Veräußerung (Law)

(1) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber einer versicherten Sache das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es ni...

SGB 7 § 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze (Law)

...tatsächlichen Tage anzusetzen ist. (6) Sind laufende Geldleistungen, die nach Absatz 1 auszuzahlen und in dem Monat fällig geworden sind, in dem der Berechtigte verstorben ist, auf das bishe...

SGB 8 § 96 (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 96 Zulassungsausschüsse (Law)

(1) Zur Beschlußfassung und Entscheidung in Zulassungssachen errichten die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen für den Bezirk jeder Kassenärz...

SGB 3 § 96 Erheblicher Arbeitsausfall (Law)

...tausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist; der Entgeltausfall kann auch jeweils 100 Prozent des monatlichen Bruttoentgelts betragen. ...

AbwV Anhang 48 Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe (Law)

...6/464/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG, 86/280/EWG, 87/217/EWG, 88/347/EWG, 90/415/EWG und 2010/75/EU sowie der Verpflichtungen der Vertragsstaaten aufgrund der Ergänzung des Anhangs IV vom 10....

BBergG § 48 Allgemeine Verbote und Beschränkungen (Law)

...tabe b des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß an die Stelle der Gemeinde die zuständige Behörde tritt. Verspätet erhobene Einwendungen sind ausgeschlossen. ...

BetrVG § 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern (Law)

Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Unternehmens, der Arbeitgeber, der Gesamtbetriebsrat oder eine im Unternehmen vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Aussch...

FSPersAV § 48 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

(1) Diese Verordnung tritt am 17. Oktober 2008 in Kraft.

FamGKG § 48 Ehewohnungs- und Haushaltssachen (Law)

(1) In Ehewohnungssachen nach § 200 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beträgt der Verfahrenswert 3 000 Eur...

KrWG § 48 Abfallbezeichnung, gefährliche Abfälle (Law)

...68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Bezeichnung von Abfällen sowie gefährliche Abfälle zu bestimmen und die Bestimmung gefährlicher Abfälle durch die zuständige Behörde im Ei...

IntFamRVG § 48 Ausstellung von Bescheinigungen (Law)

(1) Die Bescheinigung nach Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs und, wenn das Verfahren bei einem höheren Ger...

RechVersV § 48 Sonstige Aufwendungen (Law)

...talanlagen gehörenden Forderungen betreffen, die im Posten "Abschreibungen auf Kapitalanlagen" zu erfassen sind; b) ...

NeuGlV § 48 Unterzeichnung des Zulassungsantrags (Law)

...tag und Geburtsort sowie Wohnort und Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Angabe der Hauptwohnung, hinzugefügt werden. (2) Welche von mehreren Wohnungen eines Unterzeichners seine Hauptwohnun...

WODrittelbG § 48 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste (Law)

Für das Abberufungsausschreiben nach § 41 und die Wählerliste gilt § 44 Abs. 1, 2 und 5.

WoFG § 48 Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Law)

...69 bewilligt worden sind, bis zum 28. Februar 2002 § 69 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes; 3. auf den sich ergebenden Ausfall an Rückflüssen d...

VersAusglG § 48 Allgemeine Übergangsvorschrift (Law)

(1) In Verfahren über den Versorgungsausgleich, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden sind, ist das bis dahin geltende materielle Recht und Verfahrensrecht weiterhin anzuwenden. ...

BeamtVG § 48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen (Law)

...67. Lebensjahres wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze in den Ruhestand treten, erhalten neben dem Ruhegehalt einen Ausgleich in Höhe des Fünffachen der Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 ...