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BGSG 1994 § 48 Verwahrung (Law)
...uf andere geeignete Weise aufzubewahren oder zu sichern. In diesem Falle kann die Verwahrung auch einem Dritten übertragen werden. (2) Dem Betroffenen ist eine Bescheinigung auszustellen, di...
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EStDV 1955 § 48 (weggefallen) (Law)
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FZV 2011 § 48 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...6 oder § 16 Absatz 2 Satz 4, auch in Verbindung mit § 17 Absatz 2 Satz 1, § 16a Absatz 5 Satz 3, § 20 Absatz 5 oder § 26 Absatz 1 Satz 6 ein dort genanntes Dokument nicht mitführt oder auf Verlangen n...
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HdlRegVfg § 48 Begriff des elektronisch geführten Handelsregisters (Law)
...ufgenommene und auf Dauer unverändert in lesbarer Form wiedergabefähige Inhalt des Registerblattes (§ 13 Abs. 1) das Handelsregister. Die Bestimmung des Datenspeichers nach Satz 1 kann durch Verfügung...
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GeflPestSchV § 48 Schutzmaßregeln in Bezug auf das Sperrgebiet (Law)
...ufsichtigung betrauten Personen, Tierärzten oder Personen im amtlichen Auftrag und nur mit Schutzkleidung betreten werden; 4. Schutzkleidung...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 48 Errechnung der Zahl der Delegierten (Law)
...uf ein Sechstel; diese Delegierten erhalten je sechs Stimmen; 6. 150 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählende...
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SG § 48 Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten (Law)
...uf eine Diensthandlung im Wehrdienst bezieht. Entsprechendes gilt, wenn der Berufssoldat auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artike...
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PStG § 48 Berichtigung auf Anordnung des Gerichts (Law)
...uf Anordnung des Gerichts berichtigt werden. Die Anordnung kann auch Fälle des § 47 umfassen. (2) Den Antrag auf Anordnung der Berichtigung können alle Beteiligten, das Standesamt und die Au...
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TKG 2004 § 48 Interoperabilität von Fernsehgeräten (Law)
(1) Jedes zum Verkauf, zur Miete oder anderweitig angebotene analoge Fernsehgerät mit integriertem Bildschirm, dessen sichtbare Diagonale 42 Zentimeter überschreitet, muss mit mindestens einer von ein...
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WaffG 2002 § 48 Sachliche Zuständigkeit (Law)
...uftfahrzeuge und Seeschiffe eingesetzt sind, 4. Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt auße...
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WehrPflG § 48 Vorschriften für den Bereitschafts-, Spannungs- und Verteidigungsfall (Law)
...6 Absatz 6 angeordnet sind: 1. Zurückstellungen nach § 12 Absatz 2 und 4 können im Bereitschaftsfall vom Kreiswehrersatzamt widerrufen werden...
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UmwG 1995 § 48 Prüfung der Verschmelzung (Law)
Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen, wenn dies einer ihrer Gesellschafter innerhalb einer Frist von einer Woch...
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SGB 9 § 48 Berechnungsgrundlage in Sonderfällen (Law)
...65 vom Hundert des auf ein Jahr bezogenen tariflichen oder, wenn es an einer tariflichen Regelung fehlt, des ortsüblichen Arbeitsentgelts ermittelt, das für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltso...
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StrlSchV 2001 § 48 Emissions- und Immissionsüberwachung (Law)
...ufgabe, Probenahme-, Analyse- und Messverfahren zu entwickeln und festzulegen sowie die Daten der Emissions- und Immissionsüberwachung zusammenzufassen, aufzubereiten und zu dokumentieren. Die Physika...
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StVO 2013 § 48 Verkehrsunterricht (Law)
...uf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet, an einem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teilzunehmen.
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AMG 1976 § 48 Verschreibungspflicht (Law)
...uffahrteischiffe im Hinblick auf die Arzneimittel, die auf Grund seearbeitsrechtlicher Vorschriften für den Schutz der Gesundheit der Personen an Bord und deren unverzügliche angemessene medizinische ...
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AufenthG 2004 § 48 Ausweisrechtliche Pflichten (Law)
...ufenthaltstitel oder eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen,...
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AufenthV § 48 Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen (Law)
...67 Euro, 1f. für die Ausstellung eines vorläufigen Reiseausweises für Flüchtlinge, eines vorläufigen Reiseausweises für St...
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AktG § 48 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats (Law)
...ufsichtsrats bei der Gründung gelten im übrigen §§ 93 und 116 mit Ausnahme von § 93 Abs. 4 Satz 3 und 4 und Abs. 6.
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EuWO 1988 § 48 Ordnung im Wahlraum (Law)
Der Wahlvorstand sorgt für Ruhe und Ordnung im Wahlraum. Er ordnet bei Andrang den Zutritt zum Wahlraum.