SGB 4 § 64 Beschlussfassung (Law)

...und abzustimmen. (4) Beschlüsse der Bundesvertreterversammlung und des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund in Grundsatz- und Querschnittsaufgaben und in gemeinsamen Angele...

SGB 1 § 64 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

...und seiner Leistungsfähigkeit zu erwarten ist, daß sie seine Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit auf Dauer fördern oder erhalten werden.

SGB 10 § 64 Kostenfreiheit (Law)

...und Notarkostengesetz bestimmten Gerichtskosten. Von Beurkundungs- und Beglaubigungskosten sind befreit Urkunden, die 1. in der Sozialversich...

UStDV 1980 § 64 Aufzeichnung im Fall der Einfuhr (Law)

Der Aufzeichnungspflicht nach § 22 Absatz 2 Nummer 6 des Gesetzes ist genügt, wenn die entstandene Einfuhrumsatzsteuer mit einem Hinweis auf einen entsprechenden zollamtlichen Beleg aufgezeichnet wird...

WHG 2009 § 64 Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten (Law)

...undes-Immissionsschutzgesetzes ein Immissionsschutzbeauftragter oder nach § 59 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ein Abfallbeauftragter zu bestellen, so kann dieser auch die Aufgaben und Pflichten eine...

MitbestGWO 3 2002 § 64 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

(1) Sind für einen Wahlgang mehrere Wahlvorschläge eingereicht, so ermittelt der Betriebswahlvorstand durch das Los nach Ablauf der in § 60 Abs. 1 Satz 3, § 62 Abs. 2 und § 63 Abs. 1 Satz 1 bezeichnet...

MitbestGWO 2 2002 § 64 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

(1) Sind für einen Wahlgang mehrere Wahlvorschläge eingereicht, so ermittelt der Betriebswahlvorstand durch das Los nach Ablauf der in § 60 Abs. 1 Satz 3, § 62 Abs. 2 und § 63 Abs. 1 Satz 1 bezeichnet...

OWiG 1968 § 64 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit (Law)

Erhebt die Staatsanwaltschaft in den Fällen des § 42 wegen der Straftat die öffentliche Klage, so erstreckt sie diese auf die Ordnungswidrigkeit, sofern die Ermittlungen hierfür genügenden Anlaß biete...

MitbestGWO 1 2002 § 64 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

...und des Datums unterschreibt und 3. die Wahlumschläge und die unterschriebene vorgedruckte Erklärung in dem Freiumschlag ver...

BEGDV 6 § 4 (Law)

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 18. September 1965 in Kraft.

BGSG 1994 § 64 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei (Law)

...und Wiederergreifung von aus dem Gewahrsam der Bundespolizei Entwichenen, wenn die zuständige Bundespolizeibehörde die erforderlichen Maßnahmen nicht rechtzeitig treffen kann. ...

GewO (XXXX) §§ 57a und 58 (weggefallen) (Law)

KredWG (XXXX) §§ 57 und 58 (weggefallen) (Law)

HRG § 58 Rechtsform und Selbstverwaltungsrecht (Law)

(1) Die Hochschulen sind in der Regel Körperschaften des öffentlichen Rechts und zugleich staatliche Einrichtungen. Sie können auch in anderer Rechtsform errichtet werden. Sie haben das Recht der Selb...

JArbSchG § 58 Bußgeld- und Strafvorschriften (Law)

...und Absatz 2 gelten auch für die Beschäftigung von Kindern (§ 2 Abs. 1) oder Jugendlichen, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen (§ 2 Abs. 3), nach § 5 Abs. 2 Absatz 1 Nr. 6 bis 29 und Absatz 2 gel...

StGB § 58 Gesamtstrafe und Strafaussetzung (Law)

...und wird auch die Gesamtstrafe zur Bewährung ausgesetzt, so verkürzt sich das Mindestmaß der neuen Bewährungszeit um die bereits abgelaufene Bewährungszeit, jedoch nicht auf weniger als ein Jahr. Wird...

BauWiAusbV 1999 Anlage 12 (zu § 64) (Law)

...und Abschottungen herstellen und montieren e) Unterdecken und Deckenbekleidungen herstellen und mont...

SGB 6 § 4 Versicherungspflicht auf Antrag (Law)

...undierte Personen nach dem Sekundierungsgesetz. Auf Antrag ihres Arbeitgebers versicherungspflichtig sind auch Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen...

TAppV Anlage 13 (zu § 64) (Law)

...undstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1856 Approbationsurkunde ...

ScheckG Art 58 (Law)

(1) Der Aussteller, dessen Rückgriffsverbindlichkeit durch Unterlassung rechtzeitiger Vorlegung oder Verjährung erloschen ist, bleibt dem Inhaber des Schecks so weit verpflichtet, als er sich mit dess...