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BBG 2009 § 67 Verschwiegenheitspflicht (Law)
...s Beamtenverhältnisses, auf Verlangen der oder des Dienstvorgesetzten oder der oder des letzten Dienstvorgesetzten amtliche Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen sowie Aufzeichnungen jed...
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AO 1977 § 67 Krankenhäuser (Law)
...sleistungen (§ 7 des Krankenhausentgeltgesetzes, § 10 der Bundespflegesatzverordnung) berechnet werden. (2) Ein Krankenhaus, das nicht in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes...
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BTGO 1980 § 67 Beschlußfähigkeit im Ausschuß (Law)
...stimmte Zeit verschieben und, wenn kein Widerspruch erfolgt, die Aussprache fortsetzen oder einen anderen Tagesordnungspunkt aufrufen. Ist nach Feststellung der Beschlußunfähigkeit die Sitzung auf bes...
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GKG 2004 § 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung (Law)
...s in diesem Fall im Voraus zu zahlenden Betrags findet stets die Beschwerde statt. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 4, 5 Satz 1 und 5, Absatz 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden. Soweit sich die Par...
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GenG § 67 Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes (Law)
...sitz innerhalb eines bestimmten Bezirks geknüpft, kann ein Mitglied, das seinen Wohnsitz in diesem Bezirk aufgibt, seine Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Schluss des Geschäftsj...
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JGG § 67 Stellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters (Law)
...soweit sie verdächtig sind, an der Verfehlung des Beschuldigten beteiligt zu sein, oder soweit sie wegen einer Beteiligung verurteilt sind. Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 bei dem Erziehungsbe...
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SGB 6 § 67 Rentenartfaktor (Law)
...s zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist, 1,0 ...
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SGB 5 § 67 Elektronische Kommunikation (Law)
...sserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung soll die papiergebundene Kommunikation unter den Leistungserbringern und mit den Krankenkassen so bald und so umfassend wie möglich durch die...
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SGB 4 § 67 Aufstellung des Haushaltsplans (Law)
...sicherungsträger stellen für jedes Kalenderjahr (Haushaltsjahr) einen Haushaltsplan auf, der alle im Haushaltsjahr voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und voraussichtlich benötigten Verpflichtungse...
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TKG 2004 § 67 Befugnisse der Bundesnetzagentur (Law)
...ses Gesetzes, auf Grund dieses Gesetzes ergangener Verordnungen sowie der erteilten Bedingungen erforderlich sind, soweit die Daten den Unternehmen bekannt sind; die Bundesnetzagentur kann insbesonder...
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WHG 2009 § 67 Grundsatz, Begriffsbestimmung (Law)
...stands des Gewässers vermieden oder, soweit dies nicht möglich ist, ausgeglichen werden. (2) Gewässerausbau ist die Herstellung, die Beseitigung und die wesentliche Umgestaltung eines Gewäss...
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ArbGG § 67 Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel (Law)
...s. 3 oder 4 gesetzten Frist nicht vorgebracht worden sind, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzöge...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 67 Delegiertenliste (Law)
...ste, das Gesetz und diese Verordnung ist in der Delegiertenversammlung bis zum Abschluss der Stimmabgabe zu ermöglichen. Die zur Einsichtnahme bestimmte Delegiertenliste soll die Geburtsdaten der Dele...
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PflSchG 2012 § 67 Außenverkehr (Law)
...schen Kommission obliegt dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Es kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Julius Kühn-Institut oder das Bun...
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SachenRBerG § 67 Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum (Law)
...steht, ist Wohnungs- oder Teileigentum durch den Abschluß eines Vertrages nach § 3 des Wohnungseigentumsgesetzes über das Gebäude und eine Teilung des Grundstücks nach § 8 des Wohnungseigentumsgesetze...
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SGB 8 § 67 (weggefallen) (Law)
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StrlSchV 2001 § 67 Strahlungsmessgeräte (Law)
...sind, sofern nicht nach Satz 1 Nummer 1 Messgeräte nach dem Mess- und Eichgesetz vorgeschrieben sind, andere geeignete Strahlungsmessgeräte zu verwenden. Es ist dafür zu sorgen, dass die Strahlungsmes...
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AMG 1976 § 67 Allgemeine Anzeigepflicht (Law)
...ssen sind, erstmalig aus diesem Mitgliedstaat in den Geltungsbereich des Gesetzes zum Zweck des Inverkehrbringens im Geltungsbereich des Gesetzes zu verbringen, hat dies dem Inhaber der Zulassung vor ...
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BauWiAusbV 1999 § 67 Abschlußprüfung (Law)
...ssen des Prüfungsausschusses in einzelnen Bereichen durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für d...
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BBiG 2005 § 67 Berufliche Fortbildung, berufliche Umschulung (Law)
...schulung behinderter Menschen gelten die §§ 64 bis 66 entsprechend, soweit es Art und Schwere der Behinderung erfordern.