• BrennO 1998 § 57 (Law)

  (weggefallen)

• MarkenG § 57 Ausschließung und Ablehnung (Law)

  ...7 bis 49 der Zivilprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen entsprechend. (2) Über das Ablehnungsgesuch entscheidet, soweit es einer Entscheidung bedarf, eine M...

• JArbSchG § 57 Aufgaben der Ausschüsse (Law)

  (1) Der Landesausschuß berät die oberste Landesbehörde in allen allgemeinen Angelegenheiten des Jugendarbeitsschutzes und macht Vorschläge für die Durchführung dieses Gesetzes. Er klärt über Inhalt un...

• JGG § 57 Entscheidung über die Aussetzung (Law)

  ...7 Abs. 3 Satz 4 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend.

• SchuldRAnpG § 57 Vorkaufsrecht des Nutzers (Law)

  ...73 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

• UVPG § 57 Übermittlung des Bescheids (Law)

  (1) Die zuständige deutsche Behörde übermittelt der benannten Behörde des anderen Staates sowie denjenigen Behörden des anderen Staates, die Stellungnahmen abgegeben haben, in deutscher S...

• PatAnwO § 57 Stellung der Patentanwaltskammer (Law)

  (1) Die Patentanwaltskammer ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts. (2) Der Präsident des Patentamts führt die Staatsaufsicht über die Patentanwaltskammer. Die Aufs...

• TAppV § 57 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)

  ...700 Stunden unbeschadet des § 60 und ist nach den Vorgaben der Studienordnung der Universität innerhalb von mindestens 16 Wochen abzuleisten. (3) Der Erwerb der Bescheinigung über eine regel...

• AktG § 97 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)

  (1) Ist der Vorstand der Ansicht, daß der Aufsichtsrat nicht nach den für ihn maßgebenden gesetzlichen Vorschriften zusammengesetzt ist, so hat er dies unverzüglich in den Gesellschaftsblättern und gl...

• BauWiAusbV 1999 § 97 Abschlußprüfung (Law)

  ...7) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeweils im praktischen und im schriftlichen Teil der Prüfung sowie innerhalb des schriftlichen Teils der Prüfung in mindestens zwei Prüfungsbereichen mindestens ausr...

• BBiG 2005 § 97 Haushalt (Law)

  (1) Der Haushaltsplan wird von dem Präsidenten oder der Präsidentin aufgestellt. Der Hauptausschuss stellt den Haushaltsplan fest. (2) Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des Bundesmini...

• ArbGG § 97 Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung (Law)

  (1) In den Fällen des § 2a Abs. 1 Nr. 4 wird das Verfahren auf Antrag einer räumlich und sachlich zuständigen Vereinigung von Arbeitnehmern oder von Arbeitgebern oder der obersten Arbeitsbehörde des B...

• InsO § 97 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners (Law)

  (1) Der Schuldner ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuß und auf Anordnung des Gerichts der Gläubigerversammlung über alle das Verfahren betreffenden Ver...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 97 Stimmabgabe der Arbeitnehmer von Seebetrieben (Law)

  ...70 und 73) sind auf die Arbeitnehmer von Seebetrieben mit folgender Maßgabe entsprechend anzuwenden: 1. An die Stelle der Delegierten treten ...

• NeuGlV § 97 Sicherung der Stimmberechtigten- und Eintragungsberechtigtenverzeichnisse (Law)

  Die Vorschriften der Bundeswahlordnung über die Sicherung der Wählerverzeichnisse sind auf die Stimmberechtigten- und Eintragungsberechtigtenverzeichnisse entsprechend anzuwenden.

• SGB 8 § 97 Feststellung der Sozialleistungen (Law)

  Der erstattungsberechtigte Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verst...

• StRSaarEG § 97 Steuererleichterungen für den Wiederaufbau und Wohnungsbau (Law)

  ...7) und 3. Dritten Verordnung über Steuer- und Gebührenerleichterungen für den Wohnungsbau vom 6. März 1958 (Amtsblatt des Sa...

• AMG 1976 § 97 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...7 Absatz 8 Satz 1, § 72b Absatz 2c Satz 1 oder § 73 Absatz 3b Satz 4, b) § 21a Absatz 7 Satz 1, § 29 Absatz 1 Satz 1...

• BBauG § 97 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten (Law)

  (1) Rechte an dem zu enteignenden Grundstück sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigen oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränken,...

• AO 1977 § 97 Vorlage von Urkunden (Law)

  ...7 Abs. 5 gilt entsprechend.