• BWaldG § 23 Bildung eines Forstbetriebsverbands (Law)

  ...chen Bekanntmachung der Satzung. (4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, Einzelheiten des Gründungsverfahrens, der Genehmigung und Bekanntmachung der Satzung durch Rechtsverordnung zu r...

• BOKraft 1975 § 23 (Law)

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• JGG § 23 Weisungen und Auflagen (Law)

  ...chen durch Weisungen erzieherisch beeinflussen. Er kann dem Jugendlichen auch Auflagen erteilen. Diese Anordnungen kann er auch nachträglich treffen, ändern oder aufheben. Die §§ 10, 11 Abs. 3 und § 1...

• InsO § 23 Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen (Law)

  ...chuldner des Schuldners sind zugleich aufzufordern, nur noch unter Beachtung des Beschlusses zu leisten. (2) Ist der Schuldner im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregi...

• NeuGlV § 23 Anwendbarkeit der Bundeswahlordnung (Law)

  ...chriften der Bundeswahlordnung über die Wahlhandlung entsprechend anzuwenden.

• LuftBO § 23 Verwendung des Luftfahrzeugs (Law)

  ...chtigkeitszeugnis eingetragenen Verwendungszweck (Kategorie) betrieben werden.

• StromNZV § 23 Vertragliche Ausgestaltung des Netzzugangs (Law)

  ...chtigte fordert spätestens durch Anmeldung der ersten Kundenentnahmestelle zur Netznutzung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Lieferantenrahmenvertrages oder Netznutzungsvertrages beim Betr...

• PKDBSa § 23 Voraussetzungen des Rentenanspruchs (Law)

  ...chäftigungen werden zusammengerechnet. Der Freibetrag beträgt 50 v. H. des monatlichen versicherungsfähigen Einkommens, das der Versicherte im Durchschnitt der letzten sechs Monate vor Eintritt des Re...

• WoFG § 23 Pauschaler Abzug (Law)

  ...chtbeiträge nach Absatz 1 Nr. 2 oder 3 geleistet, so werden laufende Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen in der tatsächlich geleisteten Höhe, höchstens b...

• ZHG§10PrO § 23 (Law)

  ...chusses das Gesamtergebnis der Prüfung auf folgende Weise: Für das Fach I wird das Zweifache, für die übrigen Fächer das Einfache der Zahl eingesetzt, die dem Urteil für jedes Fach nach § 12 zukommt. ...

• BImSchV 16 Eingangsformel (Law)

  ...chutzgesetzes vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 721, 1193) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:

• FRG Anlage 16 (Law)

  ...7 7,70 11,82

• HGBEG Art 16 (Law)

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• AMWHV § 23 Prüfung (Law)

  ...chtungen sind entsprechende Verantwortlichkeiten festzulegen. (6) Wurde die erforderliche Qualität festgestellt, sind die Wirkstoffe entsprechend kenntlich zu machen; bei zeitlicher Begrenzu...

• BinSchPRG § 23 (Law)

  ...chiff ohne Erlaubnis des Schiffers nicht verlassen. (3) Verunglückt das Schiff, so hat der Schiffsmann für Rettung der Personen und ihres Gepäcks sowie für Sicherstellung der Schiffsteile, d...

• BeratungsG § 23 Rechtsweg (Law)

  ...ch-rechtliche Streitigkeiten in den Angelegenheiten dieses Abschnitts entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.

• BewG § 23 Nachfeststellung (Law)

  ...chaftliche Einheiten, für die ein Einheitswert festzustellen ist, wird der Einheitswert nachträglich festgestellt (Nachfeststellung), wenn nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt (§ 21 Abs. 2) ...

• BienSeuchV § 23 (Law)

  ...chaften sind zu entseuchen oder zu reinigen und anschließend für die Dauer von mindestens drei Wochen so zu sichern, dass sie Bienen nicht zugänglich sind. ...

• ErsDiG § 23 Zivildienstüberwachung (Law)

  ...ch § 24a des Wehrpflichtgesetzes übermittelten Daten der Personen, die nicht der Wehrüberwachung unterliegen, zum Zweck der Zivildienstüberwachung mit. Das Bundesamt löscht die Daten, die hierzu nicht...

• DWG § 23 Auskunftspflicht (Law)

  ...chtspflichten, namentlich nach Artikel 4 Abs. 3 der Richtlinie 89/552/EWG vom 3. Oktober 1989 und nach Artikel 6 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 19 des Europäischen Übereinkommens über das grenzübers...