BDG § 60 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil (Law)

...kann in dem Urteil 1. auf die erforderliche Disziplinarmaßnahme (§ 5) erkennen oder 2. ...

AO 1977 § 60 Anforderungen an die Satzung (Law)

...kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen gegeben sind. Die Satzung muss die in der Anlage 1 bezeichneten Festlegungen enthalten. (2) Die Satzung muss den vorges...

BeamtVG § 60 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung (Law)

...7 des Bundesbeamtengesetzes einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis schuldhaft nicht nach, obwohl er auf die Folgen eines solchen Verhaltens schriftlich hingewiesen worden ist, so verliert er...

EnWG 2005 § 60 Aufgaben des Beirates (Law)

...kation, Post und Eisenbahnen hat die Aufgabe, die Bundesnetzagentur bei der Erstellung der Berichte nach § 63 Absatz 3 zu beraten. Er ist gegenüber der Bundesnetzagentur berechtigt, Auskünfte und Stel...

EStDV 1955 § 60 Unterlagen zur Steuererklärung (Law)

...kann auch eine den steuerlichen Vorschriften entsprechende Bilanz (Steuerbilanz) beifügen. (3) 1 Liegt ein Anhang, ein Lagebericht oder ein P...

BWO 1985 § 60 Schluss der Wahlhandlung (Law)

...kanntgegeben. Von da ab dürfen nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die sich im Wahlraum befinden. Der Zutritt zum Wahlraum ist so lange zu sperren, bis die anwesenden Wähler ihre St...

FamGKG § 60 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr (Law)

...7 Abs. 3, 4 Satz 1, 2 und 4, Abs. 5, 7 und 8 ist entsprechend anzuwenden.

WaffG 2002 § 60 Übergangsvorschrift (Law)

...kanntmachung vom 20. April 1990 (BGBl. I S. 780), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Januar 2000 (BGBl. I S. 38) geändert worden ist, gilt in den Ländern bis zum 1. Oktober 2021 fort, ...

UmwG 1995 § 60 Prüfung der Verschmelzung, Bestellung der Verschmelzungsprüfer (Law)

Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist für jede Aktiengesellschaft nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen.

AMG 1976 § 60 Heimtiere (Law)

...Kaninchen bestimmt und für den Verkehr außerhalb der Apotheken zugelassen sind, finden die Vorschriften der §§ 21 bis 39d und 50 keine Anwendung. (2) Die Vorschriften über die Herstellung vo...

BGSG 1994 § 60 Einsatz von Hubschraubern (Law)

Die Bundespolizei verfügt nach Maßgabe des Haushaltsplans über Hubschrauber als polizeiliches Einsatz- und Transportmittel sowie zur Beförderung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes, Angeh...

JArbSchG § 60 Verwaltungsvorschriften für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Law)

...kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach §§ 58 und 59 durch die Verwaltungsbehörde (§ 35 des Gesetzes über Or...

MitbestGWO 1 2002 § 60 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...

SaatVerkG 1985 § 60 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...7 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 3 oder § 50 Abs. 2 Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht oder die Aufzeichnungen oder Belege nicht auf...

TKG 2004 § 60 Bestandteile der Frequenzzuteilung (Law)

...kanlagen erfolgen, die für den Betrieb in der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen bzw. gekennzeichnet sind. (2) Zur Sicherung einer effizienten und störungsfreien Nutzung der Frequenzen so...

WOS 2002 § 60 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

WDO 2002 § 60 Beförderungsverbot (Law)

(1) Während des Beförderungsverbots darf dem Soldaten kein höherer Dienstgrad verliehen werden. Er darf während der Dauer des Beförderungsverbots auch nicht in eine Planstelle einer höheren Besoldungs...

VVG 2008 § 60 Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers (Law)

...kann, welcher Versicherungsvertrag geeignet ist, die Bedürfnisse des Versicherungsnehmers zu erfüllen. Dies gilt nicht, soweit er im Einzelfall vor Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmer...

StVZO 2012 § 60 (weggefallen) (Law)

StrabBO 1987 § 60 Prüfung der Bauunterlagen für Betriebsanlagen (Law)

...kann verlangen, daß der Unternehmer diese Genehmigungen vorlegt. (5) Die Bauunterlagen müssen die für die Prüfung erforderlichen Darstellungen enthalten. Dazu können auch Ausführungszeichnun...