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ZollVG § 26 Versand (Law)
Soweit der Zollkodex oder sonstige gemeinschaftsrechtliche Vorschriften eine Befugnis zur Einräumung von Erleichterungen oder vereinfachten Verfahren im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens...
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BAPostSa § 26 Jahresabschluß (Law)
...7) Der jährliche Geschäftsbericht, der den Jahresabschluß und den Lagebericht enthält, ist dem Verwaltungsrat und der Aufsichtsbehörde vorzulegen.
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AltPflG § 26 (Law)
...7 und 8 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem die antragstellende Person an einer Ausbildung teilnehmen will oder teilnimmt. (2a) Die Meldung nach § 10 Abs. 2 und 3 nimmt die zust...
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ABBergV § 26 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
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BerRehaG § 26 Kosten (Law)
Das Verwaltungsverfahren vor den Rehabilitierungsbehörden einschließlich des Widerspruchsverfahrens ist kostenfrei. Wurde ein Antrag im Verwaltungsverfahren oder ein Widerspruch als offensichtlich unb...
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BLG § 26 (Law)
...7) Kann eine angeforderte Sache nach Rückgabe ganz oder zum Teil nicht alsbald wieder genutzt werden, weil Schäden an ihr behoben werden müssen, so hat der Leistungsempfänger für die hierdurch entsteh...
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BienSeuchV § 26 (Law)
...7. entgegen § 6 eine Bienenwohnung nicht oder nicht richtig verschlossen hält, 8. entgegen § 7 Absatz 1 Satz ...
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EBRG § 26 Ausschuss (Law)
Der Europäische Betriebsrat bildet aus seiner Mitte einen Ausschuss. Der Ausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei, höchstens vier weiteren zu wählenden Ausschussmitgliedern. Die weit...
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BVerfGG § 26 (Law)
(1) Das Bundesverfassungsgericht erhebt den zur Erforschung der Wahrheit erforderlichen Beweis. Es kann damit außerhalb der mündlichen Verhandlung ein Mitglied des Gerichts beauftragen oder mit Begren...
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BVG § 26 (Law)
...7f der Einsatz von Einkommen abweichend von § 25e Abs. 1 und 2 sowie § 27d Abs. 5 bestimmt und von Einsatz und Verwertung von Vermögen ganz oder teilweise abgesehen werden. Im Übrigen ist bei den Leis...
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BranntwMonG § 26 (Law)
...7 bezeichneten Art verarbeitet werden dürfen, 3. daß neben Kartoffeln und Getreide auch andere Stoffe, namentlich Rübenstoffe, verarbeitet w...
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BPersVG § 26 (Law)
...7 Abs. 1 die regelmäßigen Personalratswahlen stattfinden.
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FPersV § 26 (weggefallen) (Law)
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GBO § 26 (Law)
(1) Soll die Übertragung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief erteilt ist, eingetragen werden, so genügt es, wenn an Stelle der Eintragungsbewilligung die Abtretungserklär...
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GBVfg § 26 (Law)
...7) In den Fällen der Absätze 4, 5 und 6 ist über die Abgabe ein Vermerk zurückzubehalten.
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HRG § 26 Entwicklungsvorhaben (Law)
Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Entwicklungsvorhaben im Rahmen angewandter Forschung sowie für künstlerische Entwicklungsvorhaben sinngemäß.
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HwO § 26 (Law)
(1) Die Ausbildungsordnung hat festzulegen 1. die Bezeichnung des Ausbildungsberufes, der anerkannt wird; sie kann von der Gewer...
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MntDAIVAPrV § 26 Übergangsvorschriften (Law)
...7 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, weiter anzuwenden.
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IRG § 26 Haftprüfung (Law)
...71 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes), so gilt Absatz 1 entsprechend.
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TAppV § 26 Physiologie (Law)
In dem Prüfungsfach Physiologie haben die Studierenden eine Übungsaufgabe aus dem Bereich der Physiologie zu lösen oder auszuwerten und sie zu erläutern und ihre Kenntnisse über die physiologischen Gr...