• BPersVG § 27 (Law)

  ...uppe neue Mitglieder. (5) Hat außerhalb des für die regelmäßigen Personalratswahlen festgelegten Zeitraumes eine Personalratswahl stattgefunden, so ist der Personalrat in dem auf die Wahl fo...

• ErstrG § 27 Vorbenutzungsrechte (Law)

  ...uchsmusters durch ein Vorbenutzungsrecht eingeschränkt (§ 12 des Patentgesetzes, § 13 Abs. 3 des Gebrauchsmustergesetzes, § 13 Abs. 1 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik), so gilt...

• FStrG § 27 (Inkrafttreten) (Law)

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• GBO § 27 (Law)

  ...undschuld oder eine Rentenschuld darf nur mit Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks gelöscht werden. Für eine Löschung zur Berichtigung des Grundbuchs ist die Zustimmung nicht erforderlich, wenn ...

• HkNDV § 27 Datenübermittlung (Law)

  ...ummer 2 Buchstabe a, c und d ist nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 4b des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig. Die Übermittlung dieser Daten an die Stellen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b ...

• HwO § 27 (Law)

  ...ur Entwicklung und Erprobung neuer Ausbildungsberufe sowie Ausbildungs- und Prüfungsformen kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung u...

• FGO § 27 (Law)

  ...um des Finanzgerichts bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahrs durch Aufstellung einer Liste die Reihenfolge, in der die ehrenamtlichen Richter heranzuziehen sind. Für jeden Senat ist eine Liste aufzust...

• GGArt29Abs6G § 27 Eintragungsberechtigung (Law)

  ...ungsfrist zum Bundestag wahlberechtigt ist und seit mindestens drei Monaten in dem Raum des zugelassenen Volksbegehrens eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung, innehat oder sich sonst...

• GenRegV § 27 (weggefallen) (Law)

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• ITKTAusbV § 27 Abschlußprüfung (Law)

  ...7) Sind im Prüfungsteil B die Prüfungsleistungen in bis zu zwei Prüfungsbereichen mit "mangelhaft" und in einem weiteren Prüfungsbereich mit mindestens "ausreichend" bewertetet wor...

• KerIndAusbV § 27 Abschlussprüfung (Law)

  ...umentieren und beurteilen sowie Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz und zur Qualitätssicherung durchführen kann. Durch das Fachgespräch soll der Prüflin...

• KFürsV § 27 Geldleistungen (Law)

  ...umswohnung, zur Finanzierung einer Mietwohnung, einer Mietvorauszahlung oder einer Kaution, wenn die Wohnung des Schwerbeschädigten mit Rücksicht auf Art und Schwere der Schädigung besonderer Ausgesta...

• KHG § 27 Zuständigkeitsregelung (Law)

  ...ung die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und für die Krankenversicherung der Landwirte die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau wahr.

• LuftFzgG § 27 (Law)

  ...urücktreten soll. (3) Wird das Luftfahrzeug veräußert, so geht die vorbehaltene Befugnis auf den Erwerber über. (4) Ist das Luftfahrzeug vor der Eintragung des Registerpfandrechts,...

• LuftVG § 27 (Law)

  ...uftfahrtgerät zugelassen sind und Störungen der Bordelektronik verursachen können, ist in Luftfahrzeugen nicht zulässig. Ausnahmen können durch Rechtsverordnung nach § 32 Abs. 1 Nr. 7a zugelassen werd...

• LwVfG § 27 (Law)

  (weggefallen)

• PBefG § 27 Zwangsmaßnahmen (Law)

  ...ungszwangsverfahren richtet sich, soweit dieses Gesetz von Behörden der Länder ausgeführt wird, nach den landesrechtlichen Vorschriften.

• SUG § 27 Untersuchungsbericht (Law)

  ...uchung wird ein Untersuchungsbericht der Bundesstelle in einer der Art und Schwere des Seeunfalls angemessenen Form verfasst. Dieser Untersuchungsbericht verweist auf den ausschließlichen Untersuchung...

• WpPG § 27 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...und Marktaufsichtsbehörde, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, den Gemeinsamen Ausschuss der Euro...

• RennwLottGABest § 27 (Law)

  ...usspielungen von Gegenständen zur Beifügung der Namen der Spieler und zur Erhebung eines entsprechenden Beteiligungsbetrags vom Spielunternehmer in Umlauf gesetzt werden, gelten nicht als Spielausweis...