SachenRBerG § 114 Aufgebotsverfahren (Law)

...undbuch eingetragen noch in einer Frist von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Berichtigung des Grundbuchs nach § 113 beantragt worden ist. (2) Für das Verfahren gelten, ...

BGB (XXXX) §§ 114, 115 (weggefallen) (Law)

StGB § 114 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (Law)

(1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätl...

AMWHV § 31a Verbringen von Arzneimitteln nach § 73 Absatz 3a des Arzneimittelgesetzes (Law)

...und der Abgabe und 9. den Namen und die Anschrift des Krankenhauses, der Ärztin oder des Arztes, an die oder den das Arzneimittel abgegeben ...

BEG § 114 (Law)

...und nach seinem mutmaßlichen Einkommen. (5) Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn der Verfolgte oder seine Hinterbliebenen eine Entschädigung nach § 102 Abs. 4 Satz 2, §§ 104 bis 107 ...

GBVfg § 114 (Law)

...und 17 in der seit dem 9. Oktober 2013 geltenden Fassung sind auch auf Eintragungen anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt beantragt, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgenommen worden sind. ...

GenG § 114 Nachschussberechnung (Law)

...und in welcher Höhe nach der Verteilung des Erlöses ein Fehlbetrag verbleibt und inwieweit er durch die bereits geleisteten Nachschüsse gedeckt ist. Die Feststellung ist auf der Geschäftsstelle des Ge...

FGO § 114 (Law)

...und 945 der Zivilprozessordnung sinngemäß. (4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss. (5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle des § 69.

LuftFzgG § 114 (Law)

...undesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigungen erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsg...

BBergG § 114 Bergschaden (Law)

...und 2 bezeichneten Tätigkeiten oder durch eine der in § 2 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Einrichtungen (Bergbaubetrieb) ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder e...

BetrVG § 114 Grundsätze (Law)

...und seinen Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat. Ein Seeschifffahrtsunternehmen im Sinne dieses Abschnitts betreibt auch, wer als Korrespondenzreeder, Vertragsreeder, Ausrüster oder aufgrund ei...

BinSchPRG § 114 (Law)

(1) Sendet der Schiffseigner, nachdem er von der Forderung eines Schiffsgläubigers, für welche er nur mit dem Schiff haftet, Kenntnis erhalten hat, das Schiff zu einer neuen Reise aus, ohne daß dies z...

BNotO § 114 (Law)

...und für das württembergische Rechtsgebiet je ein Notar im Landesdienst an, der nicht stimmberechtigt ist. Er nimmt auch an den Vertreterversammlungen der Bundesnotarkammer ohne Stimmrecht teil. Der No...

InsO § 114 (weggefallen) (Law)

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PatG § 114 (Law)

...undesgerichtshof prüft von Amts wegen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die...

ZVG § 114 (Law)

(1) In den Teilungsplan sind Ansprüche, soweit ihr Betrag oder ihr Höchstbetrag zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks aus dem Grundbuch ersichtlich war, nach dem Inhalt des Buches, im übr...

AuslSchuldAbkAG § 114 (Law)

...und 73 tritt an die Stelle des Landes Berlin der Bund.

ALG § 114 Beitragshöhe (Law)

...undet. Er wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht.

BHO § 114 Entlastung (Law)

...undesregierung Rechnung zu legen (Artikel 114 Abs. 1 des Grundgesetzes). Der Bundesrechnungshof berichtet unmittelbar dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung. (2) Der Bundestag ...

BranntwMonG § 114 Vollstreckung (Law)

...undesmonopolverwaltung, die sich aus dem Verkauf von Branntwein oder sonst aus diesem Gesetz herleiten, werden wie Steuern vollstreckt. (2) Monopolrechtliche Anordnungen werden durch die Hau...