• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 16/16 R (Urteil)

  ...agsanteil als beitragspflichtige Einnahme angesehen, während es sich bei dem Kapitalanteil um eine Umschichtung von Kapital handele (BSG Urteil vom 25.8.1982 - 12 RK 57/81 - SozR 2200 § 180 Nr 12 S 37...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 7/12 R (Urteil)

  ...8 als Arbeitsunfall ab. Der Kläger habe sich nicht auf einem versicherten Weg nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII befunden. Der allein wesentliche Grund für die Fahrt zu dem Restaurant sei die Nahrungsaufnahm...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 43/13 (Urteil)

  ...als 4.2 als mittelbare Umschreibung der stationären Anordnung des ersten Stanzelements darauf hinaus, dass die - wie auch das Patentgericht angenommen hat - in Patentanspruch 1 an sich offen gelassene...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 42/13 R (Urteil)

  ...artung von deutlich über 20 Jahren hatte (Statistisches Bundesamt, Periodensterbetafeln für Deutschland, Allgemeine Sterbetafeln, abgekürzte Sterbetafeln und Sterbetafeln, 1871/1881 bis 2008/2010, S 3...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 50/16 (Urteil)

  ...aße zweigt in Ortslage von einer Bundesstraße in südwestlicher Richtung ab, quert nach ca. 150 m eine Bahnlinie und mündet an einem Thermalbad in eine Landesstraße ein. Die F. Straße hat eine Fahrbahn...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 205/17 (Urteil)

  ...at - wenn auch verspätet - das Entgelt für diesen Monat erhalten und für den Verzugszeitraum einen Zinsanspruch nach § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB erworben. Ein weiterer Schaden iSd. § 288 Abs....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/12 (Urteil)

  ...as Jahr 2004 in Höhe von 19.000 € fest. Für das Jahr 2005 gab die Klägerin am 5. Februar 2008 eine Umsatzsteuererklärung ab, wonach sie eine Umsatzsteuer in Höhe von 4.983,41 € ermittelt hatte. Das FA...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/17 R (Urteil)

  ...Auftrag" iS des § 662 BGB ausgegangen und hat zutreffend das Vorliegen eines Auftrags bejaht: Ob jemand als Auftragnehmer ein Geschäft iS des § 662 BGB unentgeltlich besorgt bzw sich als Auftragg...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 265/12 (Urteil)

  ...angt hat und den Betrag gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 818 Abs. 1 BGB herauszugeben hat (Vorlagebeschluss, aaO Rn. 8). Dem steht die Zustimmung des Insolvenzverwalters zur Auszahlung nicht entgeg...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 27/12 (Urteil)

  ...auungsplan gemäß § 8 BauGB. Durch das Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 ist die Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan nach § 7 BauGB-MaßnahmenG 1993 zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 38/10 (Urteil)

  ...AG das Erbbaurecht an dem Grundstück in A nebst aufstehendem Reha-Zentrum an die ... KG (A-KG) ohne Umsatzsteuerausweis. Mit gleicher notarieller Urkunde erwarb die A-KG von der Stadt A das Eigentum a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 4/14 (Urteil)

  ...89, Steuersatz 50 %) zahlen müssen, während sie bis zur Antragstellung nach § 23 Abs. 2 ErbStG im Dezember 2010 Erbschaftsteuer in Höhe von ca. 1.488.000 DM (31 Jahre x 48.000 DM), also mehr als das D...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 4/16, VI ZB 7/16 (Urteil)

  ...amRZ 2010, 879 Rn. 9). Zwar hat das Berufungsgericht die Anforderungen an die diesbezügliche anwaltliche Sorgfaltspflicht insoweit überspannt, als es gesonderte anwaltliche Dienstanweisungen sowohl hi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 AS 1/14 KL (Urteil)

  ...ahr 2013 für das Folgejahr betrifft schon nach dem klaren Wortlaut, Sinnzusammenhang und Regelungszweck das Jahr 2014, die auch rückwirkende Anpassung für das laufende Jahr dagegen das Jahr 2013. Hier...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 15/15 R (Urteil)

  ...aats nicht entgegen, nach der Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten vom Bezug dieser Leistungen ausgeschlossen werden, sofern diesen Staatsangehörigen im Aufnahmemitgliedstaat kein Aufenthaltsrecht...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 37/16 BH (Urteil)

  ...Akkordarbeit, Nachtarbeit, Arbeiten unter besonderem Zeitdruck und Tätigkeiten mit einer das normale Maß deutlich überschreitenden geistigen Verantwortung oder Beanspruchung. Zwar habe der Sachverstän...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 389/16 (Urteil)

  ...Angeklagten und der Staatsanwaltschaft jeweils mit der Sachrüge. Während die Revision des Angeklagten unbegründet ist, hat das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft Erfolg. ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 10 ÜG 6/18 B (Urteil)

  ...astregel des § 292 Satz 1 GVG auch im Rahmen des § 198 Abs 2 Satz 1 GVG Anwendung? Darf die Anwendung davon [gemeint: ZPO] abhängen, ob das Entschädigungsverfahren nach § 198 GVG in die Zuständigkeit ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 11/16 B (Urteil)

  ...ausalität selbst genügt nach § 1 Abs 3 BVG die Wahrscheinlichkeit. Nach Maßgabe des § 15 S 1 KOVVfG, der gemäß § 6 Abs 3 OEG anzuwenden ist, sind bei der Entscheidung Angaben des Antragstellers, die s...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 BN 1/13 (Urteil)

  ...affung von Entsorgungseinrichtungen vorgetragen hatten, kam es nach der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht an; nach seiner Auffassung war der Antrag bereits unzulässig. Dass die GartAb...