• KrWG § 39 Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen (Law)

  ...meinheit durch Auflagen, Bedingungen oder Befristungen nicht verhindert werden kann. (2) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet kann die zuständige Behörde für Deponien,...

• InsO § 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger (Law)

  ...me am Verfahren erwachsen; 3. Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder sowie solche Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungsw...

• JGG § 39 Sachliche Zuständigkeit des Jugendrichters (Law)

  ...meinen Vorschriften der Richter beim Amtsgericht nicht zuständig wäre. § 209 Abs. 2 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend. (2) Der Jugendrichter darf auf Jugendstrafe von mehr als einem J...

• MOG § 39 Gewährung von Ausgleichsbeträgen (Law)

  ...meinschaft oder Europäischen Union auf Grund der Beitrittsvereinbarungen im Handel der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union in ihrer bisherigen Zusammensetzung mit dem jeweiligen neue...

• SprengV 1 § 39 (Law)

  ...men, für die die Erlaubnis beantragt wird. (2) In den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c und Nummer 2 Buchstabe a und c genannten Fällen darf die Tätigkeit als Selbstän...

• ZHG§10PrO § 39 (Law)

  ...me der so gewonnenen Zahlen ergibt das Gesamturteil, das bei Summen bis 35 "sehr gut", von mehr als 35 bis 60 "gut" und von mehr als 60 ab "genügend" lautet. Muß der Prüf...

• AuslWBG § 39 Inhalt der Anmeldung (Law)

  ...meldung sind der Name und Vorname (die Firma), die Anschrift sowie der Beruf des Anmelders anzugeben. Sind diese Angaben bei Anmeldungen durch einen Vertreter nicht oder nur unter besonderen Schwierig...

• AktG § 39 Inhalt der Eintragung (Law)

  (1) Bei der Eintragung der Gesellschaft sind die Firma und der Sitz der Gesellschaft, eine inländische Geschäftsanschrift, der Gegenstand des Unternehmens, die Höhe des Grundkapitals, der Tag der Fest...

• BeamtVG § 39 Unfall-Hinterbliebenenversorgung (Law)

  ...8) zu; diese Bezüge sind aber unter Zugrundelegung des Unfallruhegehalts zu berechnen.

• BinSchEO § 39 Nachprüfung von Eichungen (Law)

  ...Messung oder Berechnung beruht, so daß die in § 14 angegebenen Fehlergrenzen nicht eingehalten werden, so ist die Eichung in dem von der Zentralstelle festzulegenden Umfang zu wiederholen. Die Zentral...

• GmbHG § 39 Anmeldung der Geschäftsführer (Law)

  ...melden. (2) Der Anmeldung sind die Urkunden über die Bestellung der Geschäftsführer oder über die Beendigung der Vertretungsbefugnis in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizu...

• KSpG § 39 Zuständige Behörden (Law)

  ...me zu geben und die Empfehlungen dieser Stellungnahmen zu berücksichtigen. Soweit die nach Absatz 1 für die Entscheidung zuständige Behörde von den Empfehlungen abweicht, sind diese Abweichungen in de...

• IStGHG § 39 Unvorhergesehene Zwischenlandung (Law)

  ...8 Abs. 1 zuständige Stelle von der Zwischenlandung. Die nach § 68 Abs. 1 zuständige Stelle bittet den Gerichtshof um ein Durchbeförderungsersuchen nach Artikel 89 Abs. 3 Buchstabe b des Römischen Stat...

• IRG § 39 Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)

  ...men werden. (2) Ist noch kein Oberlandesgericht mit dem Auslieferungsverfahren befaßt, so werden die Beschlagnahme und die Durchsuchung zunächst von dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Bez...

• LAnpG § 39 Zulässigkeit des Formwechsels (Law)

  ...Mehrheit der Stimmen der Trägerbetriebe der kooperativen Einrichtung.

• PatAnwO § 39 Allgemeine Berufspflicht (Law)

  Der Patentanwalt hat seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. Er hat sich innerhalb und außerhalb des Berufs der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Patentanwalts erfordert, würdig zu erwe...

• PostPersRG § 39 Umwandlung und Auflösung (Law)

  ...mens durch Verschmelzung, Spaltung (§ 123 des Umwandlungsgesetzes) oder Vermögensübertragung haben die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats des Postnachfolgeunternehmens zu berücksichtigen: ...

• SchuldRAnpG § 39 Verlängerung der Kündigungsschutzfrist (Law)

  ...men zur Substanzerhaltung des Gebäudes unternommen, die nicht den in § 12 Abs. 2 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bestimmten Umfang erreichen, verlängert sich die in § 38 Abs. 2 bestimmte Frist bi...

• PKDBSa § 39 Zusammensetzung und Wahl (Law)

  ...mer, deren Versicherungsverhältnisse als Rückversicherungsverhältnisse geführt werden, sind nicht berechtigt, an der Wahl zur Arbeitnehmervertretung teilzunehmen. (1a) Arbeitnehmer, die in z...

• VwVfG § 39 Begründung des Verwaltungsaktes (Law)

  ...messensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. (2) Einer Begründung bedarf es nicht,...