• TKG 2004 § 75 Spätere besondere Anlagen (Law)

  ...rung der vorhandenen Telekommunikationslinien oder aus der Herstellung der erforderlichen Schutzvorkehrungen erwachsenden Kosten zu tragen. (6) Auf spätere Änderungen vorhandener besonderer ...

• SGB 3 § 75 Ausbildungsbegleitende Hilfen (Law)

  ...rungsfähig, wenn sie 1. die förderungsbedürftigen jungen Menschen während einer betrieblichen Berufsausbildung oder einer Einstiegsqualifizie...

• SGB 5 § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung (Law)

  ...rund dienstrechtlicher Vorschriften über die Gewährung von Heilfürsorge einen Anspruch auf unentgeltliche ärztliche Versorgung haben, soweit die Erfüllung dieses Anspruchs nicht auf andere Weise gewäh...

• SGB 12 § 75 Einrichtungen und Dienste (Law)

  ...80a, 181a, 182 bis 184g, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. Die Träger von Einrichtungen sollen sich von Fach- und anderem Betreuungspersonal, die in Wah...

• UmwG 1995 § 75 Gründungsbericht und Gründungsprüfung (Law)

  (1) In dem Gründungsbericht (§ 32 des Aktiengesetzes) sind auch der Geschäftsverlauf und die Lage der übertragenden Rechtsträger darzustellen. Zum Gründungsprüfer (§ 33 Absatz 2 des Aktiengesetzes) ka...

• ArbGG § 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung (Law)

  ...80 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3, §§ 81, 83 Absatz 1 und 2 bis 4, §§ 83a, 84 Satz 1 und 2, § 90 Absatz 3, § 91 Absatz 2 und §§ 92 bis 96 entsprechend anzuwenden. Für die Vertretung der Beteiligten g...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 98 Wahlniederschrift (Law)

  ...rund des Nichterreichens des Geschlechteranteils nach § 5a des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die Arbeitnehmer von Konzernunte...

• InsO § 98 Durchsetzung der Pflichten des Schuldners (Law)

  ...8 bis 480, 483 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. (2) Das Gericht kann den Schuldner zwangsweise vorführen und nach Anhörung in Haft nehmen lassen, ...

• WiPrO § 98 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens der Berufsangehörigen (Law)

  ...rufsangehörige, die nicht erschienen sind, durchgeführt werden, wenn diese ordnungsmäßig geladen wurden und in der Ladung darauf hingewiesen wurde, dass in ihrer Abwesenheit verhandelt werden kann. Ei...

• WDO 2002 § 98 Einstellung (Law)

  ...Ruhegehalts zu erwarten ist, diese Disziplinarmaßnahmen aber nach § 16 nicht verhängt werden dürfen oder 4. ein Dienstvergeh...

• VVG 2008 § 98 Schutz des Erwerbers (Law)

  ...rungsvertrags, durch die von den §§ 95 bis 97 zum Nachteil des Erwerbers abgewichen wird, nicht berufen. Jedoch kann für die Kündigung des Erwerbers nach § 96 Abs. 2 und die Anzeige der Veräußerung di...

• GenG § 75 Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft (Law)

  Wird die Genossenschaft binnen sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft eines Mitglieds aufgelöst, gilt die Beendigung der Mitgliedschaft als nicht erfolgt. Wird die Fortsetzung der Genossensc...

• WHG 2009 § 75 Risikomanagementpläne (Law)

  ...rung möglicher nachteiliger Hochwasserfolgen für die in § 73 Absatz 1 Satz 2 genannten Schutzgüter und, soweit erforderlich, für nichtbauliche Maßnahmen der Hochwasservorsorge und für die Verminderung...

• WDO 2002 § 75 Besetzung (Law)

  ...ruppendienstgericht zu entscheiden hat. (2) Ein ehrenamtlicher Richter muss der Dienstgradgruppe des Soldaten angehören. Bei Verfahren gegen Sanitätsoffiziere, die Ärzte oder Zahnärzte sind,...

• AgrStatG § 98 Übermittlung, Verwendung und Veröffentlichung von Einzelangaben (Law)

  ...85/358/EWG, 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. EG Nr. L 125 S. 10) in der jeweils geltenden Fassung darf das Statistische Bundesamt dem Bundesamt für Verbraucherschutz u...

• BTGO 1980 § 98 Vertrauensantrag des Bundeskanzlers (Law)

  ...8 des Grundgesetzes beantragen, ihm das Vertrauen auszusprechen; für den Zeitpunkt der Abstimmung über den Antrag gilt Artikel 68 Abs. 2 des Grundgesetzes. (2) Findet der Antrag nicht die Zu...

• FamFG § 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen (Law)

  ...rungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sind die deutschen Gerichte auch zuständig, wenn der Ehegatte, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte, sei...

• PatAnwO § 98 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (Law)

  ...rufsgerichtliche Verfahren gelten die nachstehenden Vorschriften. Ergänzend sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. (2) Auf den Rechtsschutz bei ü...

• SGB 3 § 98 Persönliche Voraussetzungen (Law)

  ...8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation vo...

• SGB 10 § 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers (Law)

  ...8p Abs. 6 des Vierten Buches. (1a) Soweit die Träger der Rentenversicherung nach § 28p des Vierten Buches prüfberechtigt sind, bestehen die Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 3 bis 6 gegenüb...