SGB 5 § 63 Grundsätze (Law)

...sonenbezogenen Daten sowie die daran Beteiligten zu erstrecken; die Einwilligung kann widerrufen werden. Beim Einsatz mobiler personenbezogener Speicher- und Verarbeitungsmedien gilt § 6c des Bundesda...

StVollzG § 63 Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung (Law)

...soll die Vollzugsbehörde ärztliche Behandlung, namentlich Operationen oder prothetische Maßnahmen durchführen lassen, die seine soziale Eingliederung fördern. Er ist an den Kosten zu beteiligen, wenn ...

SGB 3 § 63 Fahrkosten (Law)

...sort innerhalb Europas die Kosten für eine Hin- und Rückreise je Ausbildungshalbjahr, 2. bei einem Ausbildungsort außerhalb Europas die Kost...

SGB 10 § 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren (Law)

(1) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rec...

OWiG 1968 § 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde (Law)

...so hat sie die sonst zuständige Verwaltungsbehörde zu hören. Sie kann davon absehen, wenn für die Entschließung die besondere Sachkunde der Verwaltungsbehörde entbehrt werden kann.

VwVfG § 63 Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren (Law)

...soweit sich aus ihnen nichts Abweichendes ergibt, die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes. (3) Die Mitteilung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 und die Aufforderung nach § 17 Abs. 4 Satz 2 sind im fö...

ALG § 63 Auskünfte der Deutschen Post AG (Law)

...Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger und diesen Gleichgestellte (§ 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 69 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch) über personenbezogene Daten gilt § 151 Abs. ...

AufenthG 2004 § 63 Pflichten der Beförderungsunternehmer (Law)

(1) Ein Beförderungsunternehmer darf Ausländer nur in das Bundesgebiet befördern, wenn sie im Besitz eines erforderlichen Passes und eines erforderlichen Aufenthaltstitels sind. (2) Das Bund...

BHO § 63 Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen (Law)

...sollen nur erworben werden, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes in absehbarer Zeit erforderlich sind. (2) Vermögensgegenstände dürfen nur veräußert werden, wenn sie zur Erfüllun...

BioSt-NachV § 63 (weggefallen) (Law)

GKG 2004 § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren (Law)

...Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesam...

MitbestGWO 1 2002 § 63 Voraussetzungen (Law)

...sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt, auszuhändigen oder zu übersenden. Der Betriebswahlvorstand soll dem Wahlberechtigt...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 63 Wahlniederschrift (Law)

...sondere während der Wahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse. (2) Der Betriebswahlvorstand übermittelt die Wahlniederschrift unverzügli...

LuftVZO § 63 Betriebsgenehmigung für Luftfahrtunternehmen aus Staaten außerhalb des Geltungsbereichs des Gemeinschaftsrechts (Law)

...sondere enthalten: 1. den Nachweis der Betriebsgenehmigung des Heimatstaates (Air Operator Certificate); 2. ...

PflSchG 2012 § 63 Auskunftspflicht (Law)

...soweit es zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich ist. (2) Personen, die von der ...

WHG 2009 § 63 Eignungsfeststellung (Law)

...sofern bei Erteilung der Genehmigung die wasserrechtlichen Anforderungen zu berücksichtigen sind. Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 auf Grund bauordnun...

SGB 6 § 63 Grundsätze (Law)

(1) Die Höhe einer Rente richtet sich vor allem nach der Höhe der während des Versicherungslebens durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen. (2) Das in den einzelnen K...

StRSaarEG § 63 Bewertungsfreiheit für bestimmte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Kohlen- und Erzbergbau (Law)

...81 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß auf die danach zulässigen Abschreibungen die nach § 17e der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (Saar) in Anspru...

StBerG § 63 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags (Law)

Steuerberater und Steuerbevollmächtigter, die in ihrem Beruf in Anspruch genommen werden und den Auftrag nicht annehmen wollen, haben die Ablehnung unverzüglich zu erklären. Sie haben den Schaden zu e...

AMWHV § 15 Kennzeichnung (Law)

...soweit sie für die Funktion des Arzneimittels charakteristisch sind. Besteht das Fertigarzneimittel aus mehreren Teilen, so sind auf dem Behältnis und, soweit verwendet, auf der äußeren Umhüllung die ...