-
UErgG § 19 (Law)
(1) Die Berliner Bankaufsichtsbehörde überwacht die Anerkennung der Umwandlungsfähigkeit von Uraltguthaben. Die Anerkennung bedarf ihrer Bestätigung. ...
-
VermG § 19 (Law)
(weggefallen)
-
VerschG § 19 (Law)
...so hat das Gericht das Aufgebot zu erlassen. (2) In das Aufgebot ist insbesondere aufzunehmen: ...
-
WasSiG § 19 Entschädigung (Law)
...so ist die Entschädigung vom Bund zu leisten. Kann die Entschädigung von demjenigen, der als Begünstigter bezeichnet ist, nicht erlangt werden, haftet der Bund; soweit der Bund den Entschädigungsberec...
-
WaStrÜbgVtr § 19 (Law)
...sowie den Um- und Ausbau der bestehenden Anlagen nach Maßgabe der verkehrs- und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Länder und der verfügbaren Mittel ausführen.
-
SpielV § 19 (Law)
...sort nicht bereithält, 5. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 1 Gegenstände so aufstellt, dass sie dem Spieler als Gewinne erscheinen können, oder entg...
-
SVSaarAnglG § 19 (Law)
...Soweit auf Grund der bisher im Saarland geltenden Vorschriften eine Leistung in das Ausland zuerkannt worden ist, gelten die Voraussetzungen des § 1319 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung, des § 98 ...
-
WMVO § 19 Wahlvorschläge (Law)
Die Wahlberechtigten können innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens Vorschläge beim Wahlvorstand einreichen. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens drei Wahlberechtigten unterstüt...
-
AntarktUmwSchProtAG § 19 Ausfuhrüberwachung (Law)
...8 zu regeln. Es kann dabei insbesondere Pflichten zur Anzeige, Anmeldung, zu Auskünften und zur Leistung von Hilfsdiensten sowie zur Duldung der Einsichtnahme in Geschäftspapiere und sonstige Unterlag...
-
ASG § 19 Krankenversicherung (Law)
...Sozialgesetzbuch in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei sind, bleiben auch während ihrer Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis versicherungsfrei, solange sie nach § 16 mit Dienstbe...
-
AtVfV § 19 Vorbescheid (Law)
...soll. (2) Bei nicht standortbezogenen Anträgen hat die Genehmigungsbehörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Verkündungsblatt, im Bundesanzeiger sowie in geeigneten Tageszeitungen bekanntzumac...
-
AuslSchuldAbkAG § 19 (Law)
...sonstigen Bedingungen (§ 13 Abs. 2) sind die §§ 7 bis 9 entsprechend anzuwenden.
-
AÜG § 19 Übergangsvorschrift (Law)
(1) § 8 Absatz 3 findet keine Anwendung auf Leiharbeitsverhältnisse, die vor dem 15. Dezember 2010 begründet worden sind. (2) Überlassungszeiten vor dem 1. April 2017 werden bei der Berechnu...
-
BetrVG § 19 Wahlanfechtung (Law)
(1) Die Wahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nich...
-
FahrlG § 19 Unterrichtsentgelte (Law)
...sowie 2. stundenbezogen für eine Fahrstunde im praktischen Unterricht und für die Unterweisung am Fahrzeug zu jeweils 45 Minuten ...
-
BSeeSchG § 19 (Law)
Die Zuständigkeit des Bundes im Rahmen des § 1 Nummer 2 und des § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 besteht nicht für die im Bereich des Hamburger Hafens liegenden Teile der Bundeswasserstraße Elbe.
-
BVerfGG § 19 (Law)
...sorgnis der Befangenheit abgelehnt, so entscheidet das Gericht unter Ausschluß des Abgelehnten; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. (2) Die Ablehnung ist zu...
-
DEÜV § 19 Antrag (Law)
Für maschinell geführte Lohn- und Gehaltsabrechnungsprogramme und maschinell erstellte Ausfüllhilfen ist vor dem erstmaligen Einsatz eine Systemprüfung zu beantragen. Der Antrag auf Systemprüfung ist ...
-
DiätV § 19 (Law)
...sonderen ernährungsbezogenen Eigenschaften oder vorbehaltlich des § 3 der besondere Ernährungszweck; 2. die Besonderheiten in der qualitativ...
-
DMBilG § 19 Anhang (Law)
...sondere die bei der Neubewertung angewandten, anzugeben und so zu erläutern, daß ein sachverständiger Dritter die Wertansätze beurteilen kann; insbesondere sind bei Schätzungen die Vergleichsmaßstäbe ...