SchRG § 18 (Law)

...urch die Eintragung einer nicht bestehenden Belastung oder Beschränkung beeinträchtigt ist, die Zustimmung zu der Berichtigung des Schiffsregisters von dem verlangen, dessen Recht durch die Berichtigu...

PStG § 18 Anzeige (Law)

...ulichen Geburt nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sind in der Anzeige auch das Pseudonym der Mutter und die für das Kind gewünschten Vornamen anzugeben.

RTrAbwG § 18 Vermögensabgabe (Law)

...u übertragen sind, gehen sie auf diese mit Wirkung vom 1. April 1952 ab als Abgabeschuldner über; steht die Nutzung der Vermögensgegenstände der juristischen Person von einem späteren Zeitpunkt an zu,...

RuStAG § 18 (Law)

...utscher wird auf seinen Antrag aus der Staatsangehörigkeit entlassen, wenn er den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit beantragt und ihm die zuständige Stelle die Verleihung zugesichert hat....

TrZollG § 18 Rationsmengen (Law)

...80 Liter je Fahrzeug und Monat, d) für Flugzeuge 1 600 Liter je Flugzeug und Mona...

TrZollV § 18 Veräußerungsgenehmigung (Law)

...us der Truppenverwendung der Mitglieder der ausländischen Streitkräfte und der Hauptquartiere aus Anlass von Veräußerungen durch diese Personen dadurch erfolgen, dass ein von den zuständigen Behörden ...

TierSchG § 18 (Law)

...ummer 1 und 3 Buchstabe a, Nummer 4 bis 8, 11, 12, 17, 20, 20a, 22 und 25, des Absatzes 2 sowie des Absatzes 3 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtau...

WehrPflG § 18 (weggefallen) (Law)

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VwGO § 18 (Law)

...uf Lebenszeit mit der Befähigung zum Richteramt für die Dauer von mindestens zwei Jahren, längstens jedoch für die Dauer seines Hauptamts, zum Richter auf Zeit ernannt werden. § 15 Absatz 1 Satz 1 und...

ALG § 18 Beitragszeiten (Law)

...ur landwirtschaftlichen Alterskasse gezahlt sind.

BattG § 18 Hinweispflichten (Law)

...uswirkungen der in Batterien enthaltenen Stoffe auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit sowie über die Bedeutung der getrennten Sammlung und der Verwertung von Altbatterien für Umwelt und Gesund...

ArbnErfG § 18 Mitteilungspflicht (Law)

...ung gemacht hat, hat dies dem Arbeitgeber unverzüglich durch Erklärung in Textform mitzuteilen. Dabei muß über die Erfindung und, wenn dies erforderlich ist, auch über ihre Entstehung so viel mitgetei...

ARegV § 18 Qualitätsvorgaben (Law)

...ualitätsvorgaben dienen der Sicherung eines langfristig angelegten, leistungsfähigen und zuverlässigen Betriebs von Energieversorgungsnetzen. Hierzu dienen Qualitätselemente nach den §§ 19 und 20 und ...

BEG § 18 (Law)

...u beurteilen; eine Minderung seines Einkommens durch vorausgegangene Verfolgung bleibt außer Betracht. Neben der wirtschaftlichen Stellung ist auch die soziale Stellung des Verfolgten zu berücksichtig...

BeurkG § 18 Genehmigungserfordernisse (Law)

...uf die erforderlichen gerichtlichen oder behördlichen Genehmigungen oder Bestätigungen oder etwa darüber bestehende Zweifel soll der Notar die Beteiligten hinweisen und dies in der Niederschrift verme...

BHO § 18 Kreditermächtigungen (Law)

...us Krediten zur Deckung von Ausgaben dürfen nur bis zur Höhe der nach dem Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zulässigen Kreditaufnahme in den Haus...

EinsatzWVG § 18 Entschädigung (Law)

...ugewährenden Leistungen, soweit ihnen Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, Sozialhilfe sowie sonstige Unterstützungen oder Bezüge aus öffentlichen Mitteln infolge des Einsatzunfalls nicht fortgewä...

FahrlG § 18 Aufzeichnungen (Law)

...usätzlich die Dauer der Einweisung, Anleitung und Beaufsichtigung durch den Ausbildungsfahrlehrer in Minuten aufzuzeichnen. (3) Die Aufzeichnungen sind vom Inhaber der Fahrschule nach Ablauf...

EEWärmeG § 18 Erfahrungsbericht (Law)

...ung von Anlagen zur Erzeugung von Wärme und Kälte aus Erneuerbaren Energien im Hinblick auf die Erreichung des Zwecks und Ziels nach § 1, 2. ...

BrucelloseV § 18 (weggefallen) (Law)