• KVLG 1989 § 57 Straf- und Bußgeldvorschriften, Zusammenarbeit (Law)

  ...uße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu 2 500 Euro geahndet werden. (7) Für die Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gil...

• SGB 1 § 57 Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers (Law)

  ...uständigen Leistungsträger. Insoweit entfällt eine Haftung des Erben. Eine Aufrechnung und Verrechnung nach den §§ 51 und 52 ist ohne die dort genannten Beschränkungen der Höhe zulässig.

• SaatVerkG 1985 § 57 Prüfung der Sortenechtheit in besonderen Fällen (Law)

  ...u diesem Gesetz aufgeführten Arten die Sortenechtheit Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Pflanzen oder Pflanzenteilen ist, kann das Bundessortenamt auf Ersuchen einer für die Überwachung zustä...

• PStV § 57 Mitteilungen bei Beurkundung im Geburtenregister (Law)

  ...ulich geboren wurde. (5) Das Standesamt, das eine Folgebeurkundung über die Annahme als Kind oder deren Aufhebung einträgt, hat dies mitzu...

• WeinG 1994 § 57 Fortbestehen anderer Vorschriften (Law)

  ...ung auf § 38 Abs. 2 und 3 Satz 2, § 42 Abs. 3 und § 62a Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 3 -, Abs. 3 und 4, § 68 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2 Nr. 1, 2 - mit Ausnahme der Verweisung auf § 37 Abs. 3 un...

• UmwG 1995 § 57 Inhalt des Gesellschaftsvertrags (Law)

  ...ungen über Sondervorteile, Gründungsaufwand, Sacheinlagen und Sachübernahmen, die in den Gesellschaftsverträgen, Partnerschaftsverträgen oder Satzungen übertragender Rechtsträger enthalten waren, zu ü...

• SGB 6 § 57 Berücksichtigungszeiten (Law)

  ...ung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr ist bei einem Elternteil eine Berücksichtigungszeit, soweit die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Kindererziehungszeit auch in dies...

• AufenthG 2004 § 57 Zurückschiebung (Law)

  ...um in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen ...

• BBiG 2005 § 57 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen (Law)

  ...uständige Fachministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung außer...

• BGSG 1994 § 57 Bundespolizeibehörden (Law)

  ...undespolizeipräsidium als Oberbehörde unterstehen die Bundespolizeidirektionen als Unterbehörden und die Bundespolizeiakademie. Das Bundespolizeipräsidium untersteht dem Bundesministerium des Innern u...

• BioSt-NachV § 57 Weitere anerkannte Zertifizierungsstellen (Law)

  ...ungsstellen zur verbindlichen Überwachung der Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 17 Absatz 2 bis 6 der Richtlinie 2009/28/EG anerkannt sind und sie Aufgaben nach dieser Verordnung auch in einem ...

• EnergieStV § 57 Bezug und Abgabe von steuerfreien Energieerzeugnissen (Law)

  ...ung auf dem Beförderungspapier gut sichtbar mit der Kurzbezeichnung "VSt" als verbrauchsteuerpflichtige Ware zu kennzeichnen, die Sendung in ein Eisenbahn-, Post- oder Luftfrachtausgangsbuch...

• BWO 1985 § 57 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen (Law)

  ...ung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlkabine aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung erforderlich ist. ...

• FamGKG § 57 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde (Law)

  ...uch zulässig, wenn sie das Familiengericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. ...

• FeV 2010 § 57 Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern (Law)

  ...ung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, die Art der Berechtigung, der Tag des Ablaufs der Geltungsdauer, die Nummer des Führerscheins zur Fahrgastbeförderung sowie der Tag der Verlängerung, ...

• GeschmMG 2004 § 57 Zuständigkeiten, Rechtsmittel (Law)

  ...u stellen und hat Wirkung für ein Jahr, sofern keine kürzere Geltungsdauer beantragt wird; er kann wiederholt werden. Für die mit dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden vom Rechtsinhaber Kosten ...

• MarkenV 2004 § 57 Übergangsregelung für künftige Änderungen (Law)

  ...ungen, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis dahin geltenden Fassung.

• StrabBO 1987 § 57 Instandhaltung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge (Law)

  ...ustimmungsbescheid zu Grunde gelegen haben. (7) Die Dokumentation über die Instandhaltung ist vom Unternehmer bis zur Außerbetriebsetzung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge aufzubewahren. Abw...

• StRSaarEG § 57 Einkommensteuertabelle für den Veranlagungszeitraum 1959/60 (Law)

  ...und die Einkommensteuertabelle (Anhang zu § 63b der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung) sind bei der Veranlagung nach § 44 auf den Zeitraum vom Eingliederungstag bis zum 31. Dezember 1960 umzurec...

• SGB 9 § 57 Förderung der Verständigung (Law)

  ...uf Grund ihrer Behinderung zur Verständigung mit der Umwelt aus besonderem Anlass der Hilfe Anderer, werden ihnen die erforderlichen Hilfen zur Verfügung gestellt oder angemessene Aufwendungen hierfür...