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AO 1977 § 114 Durchführung der Amtshilfe (Law)
...uchende Finanzbehörde trägt gegenüber der ersuchten Behörde die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der zu treffenden Maßnahme. Die ersuchte Behörde ist für die Durchführung der Amtshilfe verantwortl...
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MoselSchPV 1997 § 1.14 Beschädigung von Anlagen (Law)
...ug oder ein Schwimmkörper eine Anlage (z.B. Schleuse, Brücke, Buhne) beschädigt, muß der Schiffsführer dies unverzüglich der nächsten zuständigen Behörde mitteilen.
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SGB 6 § 114 Besonderheiten (Law)
...uschlag an Entgeltpunkten für beitragsgeminderte Zeiten und 3. Abschlägen an Entgeltpunkten aus einem durchgeführten Versorgungsausgleich od...
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SGB 5 § 114 Landesschiedsstelle (Law)
...ungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Zahl, die Bestellung, die Amtsdauer und die Amtsführung, die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für Zeitaufwand der...
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WiPrO § 114 Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung (Law)
...uf Ausschließung aus dem Beruf erkannt, so kann es im unmittelbaren Anschluß an die Hauptverhandlung über die Verhängung des vorläufigen Tätigkeits- oder Berufsverbots verhandeln und entscheiden. Dies...
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VVG 2008 § 114 Umfang des Versicherungsschutzes (Law)
...uro je Versicherungsfall und eine Million Euro für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres. (2) Der Versicherungsvertrag kann Inhalt und Umfang der Pflichtversicherung näher bestim...
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DonauSchPVAnl 1993 § 1.14 Beschädigung von Anlagen (Law)
...ug oder ein Schwimmkörper eine Anlage (zum Beispiel Schleuse, Brücke) beschädigt, muß der Schiffsführer dies unverzüglich der nächsten zuständigen Behörde melden.
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FamFG § 114 Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht (Law)
...ustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme des Scheidungsantrags und für den Widerruf der Zustimmung zur Scheidung, 4. für einen Antrag auf A...
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SGB 11 § 114 Qualitätsprüfungen (Law)
...ualität). Sie kann auch auf den Ablauf, die Durchführung und die Evaluation der Leistungserbringung (Prozessqualität) sowie die unmittelbaren Rahmenbedingungen der Leistungserbringung (Strukturqualitä...
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RheinSchPV 1994 § 1.14 Beschädigung von Anlagen (Law)
...ug oder ein Schwimmkörper eine Anlage (z.B. Schleuse, Brücke, Buhne) beschädigt, muß der Schiffsführer dies unverzüglich der nächsten zuständigen Behörde mitteilen.
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WDO 2002 § 114 Bestimmungen für das Beschwerdeverfahren (Law)
...Urteilsfällung vorausgehen, unterliegen der Beschwerde nur, soweit sie die Einweisung in ein öffentliches psychiatrisches Krankenhaus oder in ein Bundeswehrkrankenhaus, eine Beschlagnahme oder Durchsu...
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AufenthG 2004 § 95 Strafvorschriften (Law)
...uldung zu beschaffen oder das Erlöschen oder die nachträgliche Beschränkung des Aufenthaltstitels oder der Duldung abzuwenden oder eine so beschaffte Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr...
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BRAO § 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts (Law)
...94 Abs. 3 Satz 2 der Ernennung entgegensteht, und das Mitglied jeweils zustimmt. Das Mitglied und die Rechtsanwaltskammer haben Umstände nach Satz 1 der Landesjustizverwaltung und dem Anwaltsgericht u...
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OWiG 1968 § 95 Beitreibung der Geldbuße (Law)
...uße oder der Teilbetrag einer Geldbuße wird vor Ablauf von zwei Wochen nach Eintritt der Fälligkeit nur beigetrieben, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen erkennbar ist, daß sich der Betroffene der Zah...
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UmwG 1995 § 95 Fortdauer der Nachschußpflicht (Law)
...ur Höhe der Haftsumme bei der übertragenden Genossenschaft zu leisten, sofern die Gläubiger, die sich nach § 22 gemeldet haben, wegen ihrer Forderung Befriedigung oder Sicherstellung auch nicht aus de...
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SGB 8 § 95 Überleitung von Ansprüchen (Law)
...uchs für die Zeit, für die die Hilfe ohne Unterbrechung gewährt wird; als Unterbrechung gilt ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten. (4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verwaltung...
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SVWO 1997 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ung tritt am 1. Oktober 1997 in Kraft.
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SGB 3 § 95 Anspruch (Law)
...und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn 1. ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt, ...
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BauWiAusbV 1999 § 95 Ausbildungsplan (Law)
...usbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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BBG 2009 § 95 Beurlaubung ohne Besoldung (Law)
...ung des Urlaubs nicht zuwiderlaufen. Sie kann eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn der Beamtin oder dem Beamten die Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann und dienstliche Belange d...