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AuslSchuldAbkAG § 41 (Law)
...Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sowie die Erhebung sonstiger Beweise ersuchen. Für das Ersuchen gelten die §§ 157, 158, 159 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 160, 164 und 165 ...
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BeschussV § 41 Beschussrat (Law)
...Vertreter der Deutschen Versuchs- und Prüf-Anstalt für Jagd- und Sportwaffen e. V., des Deutschen Instituts für Normung und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V., ...
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BetrVG § 41 Umlageverbot (Law)
...von Beiträgen der Arbeitnehmer für Zwecke des Betriebsrats ist unzulässig.
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BVerfGG § 41 (Law)
...verfassungsgericht über einen Antrag sachlich entschieden, so kann er gegen denselben Antragsgegner nur wiederholt werden, wenn er auf neue Tatsachen gestützt wird.
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GBO § 41 (Law)
...Vorlegung des Briefes bedarf es nicht für die Eintragung einer Löschungsvormerkung nach § 1179 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) Der Vorlegung des Hypothekenbriefs steht es gleich, wenn in d...
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FGO § 41 (Law)
...verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.
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LuftVG § 41 (Law)
...verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Halter untereinander Pflicht und Umfang des Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, wie weit der Schaden überwiegend von dem einen oder dem anderen ...
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RennwLottGABest § 41 (Law)
Die Lose sind in einer solchen Form und Beschaffenheit herzustellen, daß sie sich zur Abstempelung eignen. Die Oberfinanzdirektionen sind befugt, in besonderen Fällen auch andere Lose zuzulassen. ...
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RSAV § 41 Jahresausgleich (Law)
...vereinigt worden sind, kann das Bundesversicherungsamt im Einvernehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen eine gemeinsame Berechnung vornehmen. (4) Das Bundesversicherungsamt gibt...
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RVG § 41 Prozesspfleger (Law)
...vilprozessordnung dem Beklagten als Vertreter bestellt ist, kann von diesem die Vergütung eines zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts verlangen. Er kann von diesem keinen Vorschuss ford...
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SchRegO § 41 (Law)
...Verfügung und die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt werden; erachtet das Registergericht die Erbfolge durch diese Urkunde nicht für nachgewiesen, so kann es die Vorlegung eines ...
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PKDBSa § 41 Geschäftsordnung (Law)
...von mindestens zwei Vertretern oder Ersatzpersonen erforderlich. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Anwesenheit von nur zwei Vertretern bzw. Ersatzpersonen ist Stimmeneinheit erfor...
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PartG § 41 (Law)
(Inkrafttreten)
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UErgG § 41 (Law)
...Verbindlichkeiten in fremder Währung, um Verbindlichkeiten aus Inhaberschuldverschreibungen, um Verbindlichkeiten aus Darlehen im Sinne von § 22 des Umstellungsgesetzes oder um die Verpflichtung zur A...
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VerschG § 41 (Law)
...Vor der Einleitung des Verfahrens hat der Antragsteller nachzuweisen, daß der Tod nach den Umständen nicht zweifelhaft ist, sofern dies nicht offenkundig ist. (2) Die übrigen zur Begründung ...
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StBDV § 41 Anerkennungsurkunde (Law)
Die Anerkennungsurkunde enthält 1. die Bezeichnung der anerkennenden Steuerberaterkammer, ...
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WPapG § 41 (Law)
(weggefallen)
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ZFdG § 41 Errichtungsanordnung (Law)
...vor Erlass einer Errichtungsanordnung anzuhören. (2) Absatz 1 findet auf Verarbeitungen, die nur vorübergehend erfolgen und innerhalb von sechs Monaten beendet werden, keine Anwen...
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AtG (XXXX) §§ 41 bis 44 (weggefallen) (Law)
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BEG § 41 (Law)
...Verfolgte später als acht Monate nach Abschluß der Verfolgung, die seinen Tod verursacht hat, an den Folgen der Schädigung seines Körpers oder seiner Gesundheit verstorben, so stehen seinen Hinterblie...