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SGB 11 § 80 (weggefallen) (Law)
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VVG 2008 § 80 Fehlendes versichertes Interesse (Law)
(1) Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung der Prämie verpflichtet, wenn das versicherte Interesse bei Beginn der Versicherung nicht besteht; dies gilt auch, wenn das Interesse bei einer Versic...
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BinSchUO2008Anh II § 18.02 Anwendung des Teils II (Law)
...II.
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BinSchUO2008Anh II § 19.02 Anwendung des Teils II (Law)
Für Kanalpenichen gelten: 1. §§ 3.01, 3.02 Nr. 2, § 3.03 Nr. 2 bis 4, 6; 2. ...
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BinSchUO2008Anh II § 21.01 Anwendung des Teils II (Law)
1. Für Sportfahrzeuge gelten: a) ...
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BinSchUO2008Anh II § 22a.02 Anwendung des Teils II (Law)
...II die § 22a.03 bis 22a.05.
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BinSchUO2008Anh II Inhaltsverzeichnis (Law)
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BinSchUO2008Anh II § 22b.03 Anwendung des Teils II (Law)
...II gelten für schnelle Schiffe die §§ 22b.04 bis 22b.12.
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EStDV 1955 (XXXX) §§ 74 bis 80 (weggefallen) (Law)
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ZustAOBeih II. (Law)
Abschnitt I gilt entsprechend für Beihilfeanträge ehemaliger Bundespräsidenten, Bundeskanzler, Bundesminister und Parlamentarischer Staatssekretäre.
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BinSchUO2008Anh II § 20.01 Anwendung des Teils II (Law)
1. Seeschiffe, auf die das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS 1974) oder das Internation...
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EinigVtr Anlage II Inhaltsverzeichnis (Law)
...II Bundesminister des Innern ...
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BauWiAusbV 1999 § 80 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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ALG § 80 Ausgaben für Teilhabe sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe (Law)
(1) Die jährlichen Ausgaben der landwirtschaftlichen Alterskasse für Leistungen zur Teilhabe sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe werden entsprechend der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhn...
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BDG § 80 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten (Law)
(1) Im Falle der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder der Aberkennung des Ruhegehalts kann die zuletzt zuständige oberste Dienstbehörde dem ehemaligen Beamten oder ehemaligen Ruhestandsbeamten, d...
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BWO 1985 § 80 Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber (Law)
(1) Der Landeswahlleiter benachrichtigt die vom Bundeswahlausschuss für gewählt erklärten Landeslistenbewerber nach der mündlichen Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses durch den Bundeswahlleite...
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TKG 2004 § 80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes (Law)
Wird eine Universaldienstleistung nach § 78 durch den Markt nicht ausreichend und angemessen erbracht oder ist zu besorgen, dass eine solche Versorgung nicht gewährleistet sein wird, ist jeder Anbiete...
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SGB 8 § 80 Jugendhilfeplanung (Law)
(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben im Rahmen ihrer Planungsverantwortung 1. den Bestand an Einrichtungen und Dien...
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StrlSchV 2001 § 80 Rechtfertigende Indikation (Law)
(1) Radioaktive Stoffe oder ionisierende Strahlung dürfen unmittelbar am Menschen in Ausübung der Heilkunde oder Zahnheilkunde nur angewendet werden, wenn eine Person nach § 82 Abs. 1 Nr. 1 hierfür di...
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WHG 2009 § 80 Koordinierung (Law)
...II dieser Richtlinie. Die Informationen sollen mit den in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2000/60/EG vorgesehenen Überprüfungen abgestimmt werden; sie können in diese einbezogen werden. (2...