EinigVtr Anlage I Kap V B III Anlage I Kapitel V (Law)

...betreibende, die am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet berechtigt sind, ein Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig zu betreiben, werden auf An...

BImSchG (XXXX) §§ 63 bis 65 (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008Anh II Inhaltsverzeichnis (Law)

BinSchUO2008Anh II § 22b.03 Anwendung des Teils II (Law)

...bweichend von § 6.02 Nr. 1 muss bei Ausfall oder Störung der Antriebsanlage der Rudermaschine ohne Zeitverzug eine zweite unabhängige Antriebsanlage der Rudermaschine oder ein Handantrieb in Betrieb g...

EinigVtr Anlage I Kap VI B I Anlage I Kapitel VI (Law)

...bwicklungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 780-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Gesetz vom 28. August 1964 (BGBl. I S. 709) ...

ZustAOBeih II. (Law)

...bschnitt I gilt entsprechend für Beihilfeanträge ehemaliger Bundespräsidenten, Bundeskanzler, Bundesminister und Parlamentarischer Staatssekretäre.

BinSchUO2008Anh II § 20.01 Anwendung des Teils II (Law)

...bierung des Absperrorgans nach § 8.08 Nr. 10 ist ein Abschließen der Absperrorgane im Lenzsystem, über die das ölhaltige Wasser außenbords gepumpt werden kann, als gleichwertig anzusehen. Der oder die...

EinigVtr Anlage II Inhaltsverzeichnis (Law)

...III Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ...

EinigVtr Anlage I Kap II C II Anlage I Kapitel II (Law)

...bten Erwerbs, unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt oder unerlaubter Einfuhr und der damit in Zusammenhang stehenden Abgabenverkürzung bestraft; verkürzte Eingangsabgaben zu unerlaubt eingefüh...

EinigVtr Anlage II Kap III C II Anlage II Kapitel III (Law)

...blik bleibt mit folgender Änderung in Kraft: § 191a des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 14. Dezembe...

BBiG 2005 § 65 Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen (Law)

...bärdensprachdolmetscher für hörbehinderte Menschen. (2) Der Berufsausbildungsvertrag mit einem behinderten Menschen ist in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse (§ 34) einzutrage...

Biokraft-NachV § 65 Datenübermittlung (Law)

...Bundesdatenschutzgesetzes. Die Übermittlung dieser Daten an die Stellen nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 ist nur unter den Voraussetzungen der §§ 4b und 4c des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig. Die Über...

EnergieStV § 65 Antrag auf Erlaubnis für Kohlebetriebe und Kohlelieferer (Law)

...ber eines Kohlebetriebs oder als Kohlelieferer Kohle unversteuert beziehen will, hat die Erlaubnis nach § 31 Absatz 4 des Gesetzes schriftlich beim Hauptzollamt zu beantragen. (...

EnWG 2005 § 65 Aufsichtsmaßnahmen (Law)

...berechtigtes Interesse besteht, kann die Regulierungsbehörde auch eine Zuwiderhandlung feststellen, nachdem diese beendet ist. (4) § 30 Abs. 2 bleibt unberührt. (5) Die Absätze 1 u...

KrWG § 65 Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union (Law)

...Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates zu dem in § 1 genannten Zweck Rechtsverordnungen zur Sicherstellung der umweltverträglichen Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung, insbesondere zur ...

JGG § 65 Nachträgliche Entscheidungen über Weisungen und Auflagen (Law)

...bgelehnt, so ist der Beschluß nicht anfechtbar. Hat er Jugendarrest verhängt, so ist gegen den Beschluß sofortige Beschwerde zulässig. Diese hat aufschiebende Wirkung.

MitbestGWO 2 2002 § 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...bgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. (2) Der Betriebswahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter A...

SGB 7 § 65 Witwen- und Witwerrente (Law)

...bsgemindert, berufs- oder erwerbsunfähig im Sinne des Sechsten Buches sind; Entscheidungen des Trägers der Rentenversicherung über Erwerbsminderung, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit sind für den Unfall...

SGB 9 § 65 Verfahren des Beirats (Law)

...Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen wählt aus den ihm angehörenden Mitgliedern von Seiten der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Organisationen behinderter Menschen jeweils für die Dauer eines Jah...

PflSchG 2012 § 65 Geheimhaltung (Law)

...ber die Angaben als geheimhaltungsbedürftig kenntlich gemacht hat, von dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nicht offenbart werden. Satz 1 gilt nicht, wenn das Bundesamt für ...