• BWahlG § 40 Entscheidung des Wahlvorstandes (Law)

  ...orstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sich ergebenden Anstände. Der Kreiswahlausschuß hat das Re...

• BZRG § 40 Nachträgliche Eintragung (Law)

  ...oder erfolgt eine weitere Eintragung nach § 11, so kommt der betroffenen Person eine Anordnung nach § 39 nicht zugute, solange die spätere Eintragung in das Führungszeugnis aufzunehmen ist. § 38 Abs. ...

• MilchQuotV § 40 Mitteilungen der Käufer (Law)

  ...om Käufer innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf jedes Zwölfmonatszeitraums an die Bundeskasse Kiel abzuführen. (7) Der Milcherzeuger erhält vom Käufer innerhalb von sechs Monaten nach Abla...

• LFGB § 40 Information der Öffentlichkeit (Law)

  ...or Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt verstoßen worden ist und die Verhängung eines Buß...

• SchuldRAnpG § 40 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen (Law)

  ...orgesehene Regelgröße von 500 Quadratmetern übersteigt und die über die Regelgröße hinausgehende Fläche abtrennbar und selbständig baulich nutzbar ist. Das Recht zur Kündigung steht dem Grundstückseig...

• UrhG § 40 Verträge über künftige Werke (Law)

  ...on Nutzungsrechten an künftigen Werken verpflichtet, die überhaupt nicht näher oder nur der Gattung nach bestimmt sind, bedarf der schriftlichen Form. Er kann von beiden Vertragsteilen nach Ablauf von...

• VersAusglG § 40 Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft (Law)

  ...ondere bei Anrechten anzuwenden, bei denen die Höhe der Versorgung von dem Entgelt abhängt, das bei Eintritt des Versorgungsfalls gezahlt werden würde. (5) Familienbezogene Bestandteile des ...

• StBerG § 40 Bestellende Steuerberaterkammer, Bestellungsverfahren (Law)

  ...otwendig hält, auch auf einer klinischen Beobachtung des Bewerbers beruhen. Die Kosten des Gutachtens hat der Bewerber zu tragen. Kommt der Bewerber ohne zureichenden Grund der Anordnung der Steuerber...

• WpÜG § 40 Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt (Law)

  ...orlage von Unterlagen und die Überlassung von Kopien verlangen sowie Personen laden und vernehmen, soweit dies auf Grund von Anhaltspunkten für die Überwachung der Einhaltung eines Gebots oder Verbots...

• WpHG § 40 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

  ...Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

• BAPostSa § 40 Soziale Aufgaben (Law)

  ...ozialeinrichtungen zu kontrollieren. (3) Die Anstalt legt die Grundsätze der Wohnungsfürsorge für die Aktiengesellschaften fest. (4) Innerhalb der Anstalt werden die sozialen Aufga...

• BBankG § 40 Änderung der Dienstverhältnisse (Law)

  ...o lange gewährt, bis sie durch Erhöhung der Bezüge ausgeglichen wird; Erhöhungen infolge einer Änderung des Familienstandes oder eines Wechsels der Ortsklasse sowie allgemeine Erhöhungen der Besoldung...

• BeurkG § 40 Beglaubigung einer Unterschrift (Law)

  ...on bezeichnen, welche die Unterschrift vollzogen oder anerkannt hat. In dem Vermerk soll angegeben werden, ob die Unterschrift vor dem Notar vollzogen oder anerkannt worden ist. (4) § 10 Abs...

• GmbHG § 40 Liste der Gesellschafter, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...orname, Geburtsdatum und Wohnort derselben sowie die Nennbeträge und die laufenden Nummern der von einem jeden derselben übernommenen Geschäftsanteile sowie die durch den jeweiligen Nennbetrag eines G...

• GWB § 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle (Law)

  ...ordern muss, weil das Unternehmen ein vorheriges Auskunftsverlangen nach § 59 aus Umständen, die von ihm zu vertreten sind, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig beantwortet hat. Die Hemmung endet,...

• GenG § 40 Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern (Law)

  ...orstands vorläufig, bis zur Entscheidung der unverzüglich einzuberufenden Generalversammlung, von ihren Geschäften zu entheben und wegen einstweiliger Fortführung derselben das Erforderliche zu veranl...

• JArbSchG § 40 Bescheinigung mit Gefährdungsvermerk (Law)

  ...oder die Entwicklung des Jugendlichen für gefährdet hält, so darf der Jugendliche mit solchen Arbeiten nicht beschäftigt werden. (2) Die Aufsichtsbehörde kann die Beschäftigung des Jugendlic...

• KFürsV § 40 Maßgebender Zeitraum (Law)

  ...onatliches Einkommen. (2) Ist der Betrieb oder die sonstige Grundlage der als Jahreseinkünfte zu berechnenden Einkünfte nur während eines Teils des Jahres vorhanden oder zur Einkommenserziel...

• StVG § 40 Übermittlung sonstiger Daten (Law)

  ...on statistischen Vorhaben richten sich nach § 38a.

• StBGebV § 40 Verfahren vor den Verwaltungsbehörden (Law)

  ...or Verwaltungsbehörden erhält der Steuerberater eine Geschäftsgebühr von 5/10 bis 25/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5). Eine Gebühr von mehr als 13/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E...