IfSG § 75 Weitere Strafvorschriften (Law)

...rd bestraft, wer einer Rechtsverordnung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 oder Abs. 2 Nr. 4 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsver...

InsO § 75 Antrag auf Einberufung (Law)

...rn, deren Absonderungsrechte und Forderungen nach der Schätzung des Insolvenzgerichts zusammen ein Fünftel der Summe erreichen, die sich aus dem Wert aller Absonderungsrechte und den Forderungsbeträge...

BörsZulV (XXXX) §§ 53 bis 62 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage II Kap III D III Anlage II Kapitel III (Law)

...r Verordnung über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter - Pflichtversicherungsordnung - vom 1. August 1990 (GBl. I Nr. 52 S. 1053) gelten in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet b...

EinigVtr Anlage I Kap III C III Anlage I Kapitel III (Law)

...r Geltungsbereich (1) Das Jugendgerichtsgesetz wird auch auf rechtswidrige Taten angewandt, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts begangen worden sind. (2...

EinigVtr Anlage I Kap III F III Anlage I Kapitel III (Law)

...III Buchst. a und b nicht mehr anzuwenden)

LwVfG (XXXX) §§ 53 bis 59 (Law)

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BinSchUO2008Anh III § 1.02 Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe (Law)

...rettungsmittel nach Anhang II § 15.09 Nummer 4 können durch Sammelrettungsmittel nach Anhang XII Artikel 4 § 15.09 Nummer 5 in Verbindung mit Nummer 7 und 9 ersetzt werden. ...

BinSchUO2008Anh III § 6.04 Sende- und Empfangsanlagen (Law)

...rzeuge mit eigener Triebkraft müssen mit einer Funkanlage für die Teilnahme am Binnenschifffahrtsfunk nach den Bestimmungen der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk ausgerüstet sein...

BinSchUO2008Anh III § 10.03 Freibord (Law)

...r Freibord muss mindestens 0,50 m betragen.

BinSchUO2008Anh III § 10.05 Festigkeit (Law)

...rzeug zur Fahrt auf Wasserstraßen der Zone 1 ausreichende Festigkeit und einen angemessenen Freibord und Verschlusszustand aufweist. Die vorzulegende Bescheinigung muss die zulässigen Fahrtbedingungen...

BinSchUO2008Anh III § 10.08 Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe (Law)

...rzeug zur Fahrt auf Wasserstraßen der Zone 1 ausreichende Stabilität aufweist. Die vorzulegende Bescheinigung muss die zulässigen Fahrtbedingungen der Fahrzeuge gemäß § 10.06 angeben. ...

VerschG (XXXX) §§ 53 und 54 (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008Anh III § 5.01 Aufbauten (Law)

...rn Deckel von Einstiegluken und Mannlöchern nicht durch Verschraubungen gesichert sind, müssen sie durch Scharniere fest mit dem Schiff verbunden sein.

BinSchUO2008Anh III § 6.02 Kompass (Law)

...r 1 darf für Fahrzeuge ein Kompass mit numerischer Anzeige oder Steuerkurstransmitter mit numerischer Anzeige verwendet werden, wenn die Fahrzeuge mit einem Radargerät nach § 6.03 ausgerüstet sind. ...

BinSchUO2008Anh III § 6.05 Rettungsmittel (Law)

...rittel der vorgeschriebenen Rettungsringe muss mit jeweils einer mindestens 30 m langen, schwimmfähigen Leine von 8 bis 11 mm Durchmesser, ein weiteres Drittel muss mit jeweils einem selbstzündenden, ...

BinSchUO2008Anh III § 10.02 Sicherheitsabstand (Law)

...r Sicherheitsabstand muss mindestens 1,20 m betragen.

EinigVtr Anlage III Gemeinsame Erklärung (Law)

...rechte - auf Grund unlauterer Machenschaften (z.B. durch Machtmißbrauch, Korruption, Nötigung oder Täuschung von seiten des Erwerbers) erlangt worden, so ist der Rechtserwerb nicht schutzwürdig und rü...

StrlSchV 2001 Anlage III (zu §§ 3, 8, 10, 18, 20, 29, 43, 44, 45, 50, 53, 65, 66, 68, 70, 71, 105, 106, 107, 117) (Law)

...r Anlage zur Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) vom 25. November 2010 (BGBl...

BewG § 53 Umlaufende Betriebsmittel (Law)

...rsteigt; bei Betrieben, die nicht jährlich einschlagen (aussetzende Betriebe), tritt an die Stelle des jährlichen Nutzungssatzes ein den Betriebsverhältnissen entsprechender mehrjähriger Nutzungssatz....