PatAnwO § 55 Organe der Patentanwaltskammer (Law)

...rgane der Patentanwaltskammer sind: 1. der Vorstand, 2. die Kammerversammlung. ...

SchuldRAnpG § 55 Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts (Law)

...rt des Streitgegenstandes für alle Streitigkeiten zwischen Grundstückseigentümern und Nutzern über Ansprüche aus Vertragsverhältnissen nach § 1 Abs. 1 oder über das Bestehen solcher Verhältnisse aussc...

StBAPO 1977 § 55 (Law)

(weggefallen)

DRiG § 55 Aufgabe des Präsidialrats (Law)

...r jeder Ernennung oder Wahl eines Richters ist der Präsidialrat des Gerichts, bei dem der Richter verwendet werden soll, zu beteiligen. Das gleiche gilt, wenn einem Richter ein Richteramt an einem Ger...

FamFG § 55 Aussetzung der Vollstreckung (Law)

...Rechtsmittelgericht, die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung aussetzen oder beschränken. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. (2) Wenn ein hierauf gerichteter Antrag gestellt wird, is...

GmbHG § 55 Erhöhung des Stammkapitals (Law)

...r Gesellschaft die bisherigen Gesellschafter oder andere Personen, welche durch die Übernahme ihren Beitritt zu der Gesellschaft erklären, zugelassen werden. Im letzteren Fall sind außer dem Nennbetra...

GenG § 55 Prüfung durch den Verband (Law)

...r gesetzliche Vertreter des Verbandes oder die vom Verband beschäftigte Person als gesetzlicher Vertreter, Arbeitnehmer, Mitglied des Aufsichtsrats oder Gesellschafter, der mehr als 20 Prozent der den...

GWB § 55 Vorabentscheidung über Zuständigkeit (Law)

...r die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit der Kartellbehörde geltend, so kann die Kartellbehörde über die Zuständigkeit vorab entscheiden. Die Verfügung kann selbständig mit der Beschwerde angefoc...

TAppV § 55 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)

...Rahmen der Ausbildung nach Absatz 2 darf nur in Betrieben erfolgen, die über eine Zulassung verfügen und in denen hauptamtlich amtliche Tierärztinnen oder Tierärzte für die Kontrolltätigkeit verantwor...

ZO-Zahnärzte § 55 (Law)

...r die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 221) bestallten Zahnärzte gilt als Datum der Bestallung im Sinne dieser Zulassungsordnung das Datum der staatlichen Anerkennung...

ZPO § 55 Prozessfähigkeit von Ausländern (Law)

...r, dem nach dem Recht seines Landes die Prozessfähigkeit mangelt, gilt als prozessfähig, wenn ihm nach dem Recht des Prozessgerichts die Prozessfähigkeit zusteht.

BauWiAusbV 1999 § 99 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...rordnung tritt am 1. August 1999 in Kraft.

AO 1977 § 99 Betreten von Grundstücken und Räumen (Law)

...resse Feststellungen zu treffen. Die betroffenen Personen sollen angemessene Zeit vorher benachrichtigt werden. Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für...

EnWG 2005 § 99 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)

...r die Rechtsbeschwerde (§ 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verweist ...

UrhG § 99 Haftung des Inhabers eines Unternehmens (Law)

...rbeitnehmer oder Beauftragten ein nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt worden, hat der Verletzte die Ansprüche aus § 97 Abs. 1 und § 98 auch gegen den Inhaber des Unternehmens....

EBO (XXXX) §§ 55 bis 61 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage I Kap IV B I Anlage I Kapitel IV (Law)

...rungsnummer 603-4, veröffentlichten bereinigten Fassung nebst Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 603-4-1, ver...

VerschG (XXXX) §§ 55 bis 58 (weggefallen) (Law)

BBesG Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2) (Law)

...rundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 21,61 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte de...

AbwV Anhang 55 Wäschereien (Law)

...rderungen nach Absatz 1 gelten auch als eingehalten, wenn der Einleiter nachweist, dass durch Verwendung geeigneter Waschverfahren die Einhaltung der AOX-Fracht im Abwasserstrom zu erwarten ist. ...